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„Fairness für Österreicher, Fremde müssen warten.“ So stellte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein vergangene Woche einen Aspekt der neuen Mindestsicherung vor. Nun dürfte das niemanden überrascht haben. Verwunderlich war aber, wie schnell die Regierung in einen inhaltlichen Widerspruch geriet. Denn am Wochenende wurden Details zur neuen Rot-Weiß-Rot-Karte bekannt – jenes bisher kaum erfolgreiche Projekt, mit dem benötigte Fachkräfte aus dem Ausland jenseits der EU ins Land geholt werden sollen.
Der Widerspruch besteht darin, für Arbeitskräfte attraktiv sein zu wollen und gleichzeitig „Fremde müssen warten“ zu sagen; der Widerspruch besteht darin, dass man unter anderem Pflegekräften, die sogar aus EU-Staaten kommen, das Kindergeld runterindexiert, aber darauf hofft, dass Menschen mit Familie im Ausland in Österreich arbeiten wollen; oder darin, Asylwerber, die schon im Land sind, die Lehre bei negativem Bescheid nicht nur abzubrechen, sondern sie gar nicht mehr zuzulassen. Solange sich Österreich nicht aufrafft, Menschen, die etwas beitragen wollen, mit der zustehenden Wertschätzung zu begegnen, wird die Rot-Weiß-Rot-Karte kein Erfolg werden.
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