Kirchliche Debatte

Eine Grundsicherung für alle Menschen in Österreich – diese Forderung haben die Spitzenvertreter des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) bekräftigt. Prof. Rudolf Prokschi, ÖRKÖ-Vorsitzender, und sein Stellvertreter, der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld, haben kürzlich im Interview auf „Radio Klassik Stephansdom“ gerade angesichts der Corona- und Klimakrise verstärkte Anstrengungen gefordert, um Menschen in Not im Land solidarisch beizustehen. Die Politik nehme derzeit zwar sehr viel Geld in die Hand, um die Wirtschaftsbetriebe zu stützen. Der Blick der Kirchen richte sich in dieser Situation aber gerade auf die vielen Menschen, die durch Corona ihren Arbeitsplatz verloren haben und in Armut abzugleiten drohen, so Prokschi. Wie Landessuperintendent Hennefeld ergänzte, gehe es dem ÖRKÖ vor allem darum, ob die nun von der Regierung ausgeschütteten Hilfsgelder tatsächlich dazu beitragen würden, weitere Armut im Land zu verhindern. Wie die von den Kirchen geforderte Grundsicherung im Detail aussehen soll, sei Aufgabe der Experten, so Prokschi und Hennefeld übereinstimmend. Ein sogenanntes „bedingungsloses Grundeinkommen“ sei damit jedenfalls nicht automatisch gemeint, sagte Prokschi. Der Mensch verwirkliche sich ja auch durch Arbeit. Für Prokschi liegt in einer Grundsicherung auch der Ansporn begründet, „dass Arbeit geschaffen und diese gerecht entlohnt wird“.  

Skepsis

Im Hinblick auf das viel diskutierte bedingungslose Grundeinkommen zeigt sich auch der Linzer Bischof Manfred Scheuer skeptisch. „Es braucht eine soziale Absicherung für jene Menschen, die keine Arbeit haben, aber auch Anreize“, sagte Scheuer in einem Interview der oberösterreichischen „BezirksRundschau“. „Dass ‚bedingungslos‘ der richtige Weg ist, glaube ich deshalb nicht“, so der Bischof. „Die Leute müssen Verantwortung für ihr Leben übernehmen.“ Natürlich gebe es Menschen, die körperlich oder psychisch nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Hier brauche es eine Basis für das Lebensnotwendige. Der Unterschied zwischen den Arbeitenden und den Nicht-Arbeitenden müsse gegeben sein, „diesen Anreiz braucht es“, so Scheuer.  

Vorschlag des Papstes

Für viel Aufsehen sorgte Papst Franziskus bereits zu Ostern mit seinem Vorschlag, einkommensschwachen Berufstätigen nach Überwindung der Corona-Krise ein Grundeinkommen zuzugestehen. In einem Brief an die sogenannten Volksbewegungen (movimentos populares) unterstützte er explizit die Idee eines Grundeinkommens für arbeitende Arme in prekären oder informellen Situationen. „Vielleicht ist es an der Zeit, über einen universellen Lohn nachzudenken“, der die edlen und unersetzlichen Aufgaben von Straßenhändlern, Müllsammlern, Erntearbeitern, Kleinbauern, Bauarbeitern oder Menschen in pflegender Tätigkeit anerkenne und würdig, die sie verrichten, hielt Franziskus fest.

Temporäre Maßnahme

Aktuell fordern die Vereinten Nationen die sofortige Einführung eines zeitlich begrenzten  Grundeinkommens in Entwicklungsländern. Mit der temporären Maßnahme sollen die Folgen der Corona-Pandemie für die rund drei Milliarden Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, abgemildert werden.  

Gedanken über ein Grundeinkommen