Europäische Union

Kritik am Lieferkettengesetz

WELTKIRCHE_

Laut katholischer Entwicklungsorganisationen ist die gemeinsame Position der EU-Staaten für ein europäisches Lieferkettengesetz ein Flickenteppich aus Halbheiten und Schlupflöchern.

Ausgabe: 49/2022

06.12.2022

Die Regierungen würden in dem Entwurf der Aufgabe nicht gerecht, rechtliche Hürden gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden aufzustellen, kritisiert der Verband von 18 katholischen Organisationen in Europa und Nordamerika, darunter aus Österreich die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO).

Insgesamt sei der Entwurf „verwässert“, so dass Bereiche wie Waffenhandel und Finanzinstitute nicht wirksam abgedeckt würden. Es sei jetzt am EU-Parlament, für die abschließenden Verhandlungen ehrgeizigere Ziele zu formulieren.

Gegenstand der Kritik ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen. Diese sollen beispielsweise für Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitern oder Umweltverschmutzung in globalen Wertschöpfungsketten haften. Die zuständigen Minister der EU-Staaten vereinbarten dazu kürzlich eine Position, die den Vorschlag in einigen Punkten abschwächt.

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