BRIEF_KASTEN
Attac stellt die fehlende Rechnung aus
Mehrere hundert Seiten ist der Bericht der EU-Kommission über die Griechenland-Hilfe dick. Doch wer die 207 Milliarden Euro, die seit März 2010 über diverse EU-Rettungsschirme sowie über den Int. Währungsfonds (IWF) nach Athen überwiesen wurden, tatsächlich erhalten hat bzw. wofür sie verwendet wurden, darüber schweigt sich die EU-Kommission aus. Das finanzmarktkritische Netzwerk „Attac“ hat nachgeforscht und nun mit Zahlen belegt, was viele befürchtet haben. Die von der Politik als „Rettungspakete für Griechenland“ verkauften Milliarden „dienten nicht der Rettung der von Arbeitslosigkeit, Armut und Not bedrohten Bevölkerung, sondern der Rettung des Finanzsektors“, sagt Lisa Mittendrein von Attac.
- Überschuldete griechische Banken wurden mit 58,2 Milliarden entlastet, ohne dass der marode Sektor umgebaut bzw. ohne dass die z. T. sehr vermögenden Eigentümer zur Haftung herangezogen worden wären.
- 101,3 Milliarden kamen Gläubigern des griechischen Staates zugute (u. a. europäische Großbanken und Hedgefonds), die zuvor mit den hohen Anleihezinsen blendende Geschäfte gemacht hatten und sich dann mit europäischen Steuergeldern die wertlosen Staatspapiere abkaufen ließen.
- Von den 46,6 Milliarden Euro, die in den griechischen Staatshaushalt flossen, mussten fast 35 Milliarden für Zinsen (meist an europäische Banken) bezahlt werden. Weiters wurden in den ersten beiden Jahren noch 10,2 Milliarden für Verteidigungsausgaben aufgewendet. Laut Attac haben vor allem Deutschland und Frankreich Druck ausgeübt, damit trotz der massiven Schuldenkrise bestellte Waffenkäufe noch abgewickelt wurden.
Insgesamt, so kritisiert Attac, haben die EU- Mitgliedsländer seit Beginn der Wirtschaftskrise 670 Milliarden Euro für die „Banken- und Reichenrettung“ ausgegeben ohne das Finanzsystem entscheidend zu reformieren.
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