Offene Wahl-Themen

Keine Politik der Gönner

Es ist auffällig, dass viele Gesetze in der Weise konzipiert sind, dass durch verschiedene Klauseln die Rechte für bestimmte Gruppierungen (z.B. Migrant/innen) nicht zum Tragen kommen. Für mich stellt sich die Frage, wo und wie weit werden Angehörige von Minderheiten bei Gesetzesentwürfen, Programmen etc., die sie betreffen, einbezogen. – Durften sie auch mitarbeiten, gerade dann, wenn ihre Wünsche und Anliegen nicht jenen der Mehrheitsbevölkerung entsprechen oder werden manche geködert, um ein „gutes“ Bild zu machen? Immer wieder gibt es Mängel bei der Umsetzung, Durchführung und Kontrolle (wie z.B. beim Anti-Diskriminierungsgesetz). Ich wünsche mir, dass Minderheiten ernster genommen werden in der Mitbestimmung und in ihrer Kritik – nicht nur am Papier, sondern auch im Tun.
In Zukunft sollte es keine Politik der Gönner geben, sondern eine Politik, deren ernsthaftes Anliegen es ist, „Minderheiten“ – viele sind Randgruppen – in die Mitte zu holen. Für sie Sprachrohr zu sein ist wichtig, jedoch nicht, um sie in „Formen“ zu pressen, wie wir es uns wünschen.
Großes Beispiel ist Papst Franziskus, der dort hingeht und hinsieht, wo längst schon alle wegsehen, der aufmerksam macht, dass es um die Würde und den Wert jedes Menschen geht. Papst Franzikus, der versucht zu leben, was er predigt. – Das wünsche ich mir auch von unseren Politiker/innen. Monika Schewek, Referentin für Romapastoral, Eisenstadt

Was will die Jugend?

Ich frage mich, welche Themen bzw. welche Fragen Jugendliche haben, die der Wahlkampf noch nicht diskutiert hat. Und stelle mit Erschrecken fest, dass auch ich kaum etwas von der Jugend und ihren politischen Anliegen weiß. Warum ist das so? Ich hege den Verdacht, dass Jugendliche wenig bis gar nicht gefragt werden, sondern es wird von den Parteien vermutet, was sie für ihr Wohl in der Zukunft brauchen könnten.
Und ich lese von der guten Idee, „Demokratie 2.0“ zu entwickeln, eine interaktive Plattform, welche es der Politik ermöglicht, über die Interessen der Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.
Wonach orientiert sich ein 16-Jähriger, der zu Wahl gehen möchte? Wälzt er sich durch die Programme der Parteien und schaut, wo er mit seinen Fragen vorkommt? Ich befürchte, er wird in An- oder Ablehnung zu seinen Eltern die Wahl treffen, nur wenige machen sich die Mühe, sich Klarheit zu verschaffen. Einige Jugendliche haben Glück, gute Lehrer zu haben, die helfen, sich eine Meinung bilden zu können. Ich vermisse gute Begleiter der Jugendlichen, die verständlich und mit viel Wissen die Vorgänge und Themen der Politik vor Augen führen. Politik sollte für entsprechende Politikexperten sorgen. Dominik Toplek, Diözesanjugendseelsorger, Feldkirch

Was kostet der Mensch?

Bisweilen scheint es, dass sich das Werbelogo „kost' fast nix!“ auch auf den Menschen bezieht.
Dabei wird vergessen, dass der arbeitende Mensch auch letztes und höchstes Ziel der Wirtschaft ist. Das christliche Gottes- und Menschenbild gibt uns zu bedenken, dass Forderungen nach wirtschaftlichem Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Blick auf den Menschen zur gesellschaftlichen Farce werden. König David betet im Psalm 8: „Was ist der Mensch, dass du an ihn denkst, des Menschen Kind, dass du dich seiner annimmst?“ Der Psalmist beantwortet diese Frage ermutigend: „Du hast ihn nur wenig geringer gemacht als Gott, hast ihn mit Herrlichkeit und Ehre gekrönt.“
Wirtschaftliches Wachstum, das den arbeitenden Menschen nicht wachsen lässt, Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Menschen zum entseelten Roboter machen, und Flexibilisierung der Arbeitszeit, die den Flexibilisierungswunsch des „Brotverdieners“ missachtet, verletzt den Willen Gottes, sein geliebtes Geschöpf „Mensch“ für die Welt verantwortlich zu machen, über die er ihn als Herrscher eingesetzt hat. Der Mensch als Gottes Ebenbild ist unbezahlbar. Auch in Vorwahlzeiten. Paul F. Röttig, Diakon, Univ.-Lehrer, em. GF Hewitt

Wandel und Verlässlichkeit

Vor einiger Zeit habe ich von Mag. Rudolf Schipfer vom Österreichischen Institut für Familienforschung den ungewöhnlichen Begriff „Dislocierte Bohnenstangenfamilie“ gehört. Bohnenstangen stützen rankende Pflanzen. Familien wachsen heute oft 4 bis 5 Generationen in die Länge. In einer Generation gibt es aber im Gegensatz zu früher viel weniger Personen. Es gibt weniger Geschwister, Onkel und Tanten, Cousinen und Cousins, mit denen mehr oder weniger eng zusammenlebt wird.
Heute wohnen viele Menschen allein oder in vielfältigen Teilfamilien an verschiedenen Orten.
Familie ist sinnstiftender und verlässlicher Lebensraum mit gegenseitiger Fürsorge. Kinder, Frauen und Männer haben Bedürfnis nach Beziehung, Bindung, Sicherheit, Autonomie, Selbstverantwortung und Wachstum. Das heil(ig)e Familienbild Vater, Mutter, Kind entspricht kaum der Wirklichkeit. Welche Parteien setzen abseits dieses idealisierten Familienbildes wirksame Maßnahmen, die Benachteiligung von Kindern und Frauen zu verbessern und Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Einkommen und unbezahlter Arbeit zu beseitigen? Es braucht unterstützende Rahmenbedingungen, ökonomische, soziale und zeitliche Ressourcen, damit Menschen in unterschiedlichen Familienformen als verlässliche Gemeinschaft leben können. Dipl.Päd. Erika Kirchweger, Vorsitzende der Kath. Frauenbewegung in OÖ

Die unsichtbare Partei

Die Parteien suchen Mehrheiten. Die findet man naturgemäß in den Mittelschichten. Denn die Reichen können ihre Interessen recht gut selbst vertreten oder gründen eine eigene Partei. So locken die Plakate mit Erfolgen und allerlei Versprechungen.
„Wahltag ist Zahltag“, hört man oft, und so dienen immer mehr Parteien als Sammelbecken des Protestes der Wähler gegen „die da oben“, die doch die Verwalter jener Macht sein sollen, die vom Volk ausgeht. Macht ist aber auch Verantwortung. Und so tragen wir alle, über das Kreuzchen bei der Wahl hinaus, Verantwortung für unsere Gesellschaft und jene Menschen, die am unteren Rand dieser Gesellschaft stehen. Niemand hat auf der Agenda seines Lebens „Armut“ als Ziel stehen. Auf den Wahlplakaten sind diese Menschen, deren Alltag aus der Suche nach Arbeit, leistbarem Wohnraum und Menschenwürde besteht, unsichtbar. Lösungen für ihre Probleme sind im Wahlkampf kaum ein Thema. Dennoch werden diese Themen die Zukunft entscheidend prägen. Die Nächstenliebe richtet sich auf die ganze Schöpfung und ist unser aller Auftrag. Auch über alle Wahltage hinaus. Mag. (FH) Alexandra Riegler-Klinger, GF Caritas für Menschen in Not, OÖ

Verantwortung übernehmen?

Tragen wir als Wähler/innen auch Verantwortung für die Armen in der Welt? Ist es wurscht, wenn Frauen bei der Geburt sterben, wenn Menschen um Wasser betteln müssen, wenn Kinder verhungern? Ist Ihnen die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ärmsten Ländern auch ein Anliegen, wenn Sie Ihre Stimme zur Nationalratswahl abgeben? Ist grenzenlose Nächstenliebe auch in der Wahlkabine ein Thema? Für globale Armutsbekämpfung, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ist ausreichende Finanzierung Grundvoraussetzung. Die internationale Zielvorgabe liegt bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Österreich zählt hier zu den europäischen Schlusslichtern. Die Ideen zur Umsetzung der 0,7-Prozent-Vorgabe blieben bislang aus, die Regierung kürzte Entwicklungsgelder. In den Wahlprogrammen findet man allerdings von SPÖ und ÖVP ein klares Bekenntnis, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden (2012 waren es 0,28 Prozent). Konkrete Umsetzungspläne legen nur DIE GRÜNEN vor. – Will ich mit meiner Stimme globale Verantwortung übernehmen?
Zusammenschau der Wahlprogramme zum Thema EZA: www.koo.at Andrä Stigger, Leiter Welthaus Innsbruck

Frieden ernst nehmen

Abschreckend, wenn sich Politiker respektlos in Duellen untergriffig verhalten, wenn sie sehr viel versprechen und sich dem Wähler anbiedern. Abschreckend, wenn der Ton aggressiv wird, wenn Slogans gedroschen werden oder wenn christliche Grundwerte pervertiert werden.
Wohltuend und offen, wenn man merkt, dass Politiker/innen und Parteien das Grundanliegen des „Friedens“ ernst nehmen. Es geht um unsere Zukunft: Wie äußert sich eine Partei zur Außen-und Friedenspolitik, wie engagieren sich unsere politischen Vertreter/innen, wenn es um nukleare und konventionelle Abrüstung geht? Wünschen wir uns nicht alle, dass die ökonomischen Interessen dem Friedensinteresse hintangestellt werden, dass Menschenrechte wichtiger sind als gute Geschäfte? Parteien sollen sich klar zu den Friedensdiensten äußern und diese auch ernsthaft fördern.
Oder schwimmen wir im Strom von NATO oder der Außenpolitik von großen Nationen und vergessen dabei die Kraft des neutralen Österreichs. Österreich hat keine Atomkraftwerke. Nach Fukushima sind viele froh darüber. Offen wären wir für eine Politik, die sich für ein nuklearfreies Europa einsetzt, für ein ­Europa ohne nukleare Bedrohungen – egal woher sie kommt.
Welche Partei empört sich, wenn, statt der angestrebten (vorgegebenen) 0,7 % nur mehr 0,3 % an öffentlichen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden? Viele Österreicher/innen schämen sich, wenn sich das reiche Österreich immer mehr aus der internationalen Solidarität zurückzieht! Dr. Jussuf Windischer, Innsbruck, Generalsekretär Pax Christi Österreich

Die Scheuklappen öffnen

Österreich wählt einen neuen Nationalrat. Steuersystem, Wirtschaft, Bildung und die Sicherung der Pensionen zählen zu den zentralen Themen, die nahezu jede öffentliche Debatte prägen.
Vergeblich wartet man als interessierter Wähler darauf, dass in einem der reichsten Länder der Welt der Blick über den eigenen Tellerrand gewagt wird. Vergeblich ist die Suche nach Themen wie z.B. der globalen Solidarität oder der Verantwortung für die Schöpfung. Wir kreisen um innenpolitische Streitigkeiten und vergessen dabei gänzlich, dass eine Milliarde Menschen an Hunger leidet. Kein Parteienvertreter bringt das Thema auf die Tagesordnung, dass wir in Österreich durch unser Konsumverhalten und unseren Lebensstil auf Kosten von Millionen von Menschen im Süden leben. Es besteht die Vermutung, dass sich mit diesem Thema keine Wahl gewinnen lässt. Ist dies wirklich der Fall? Denken denn wirklich die meisten Österreicherinnen und Österreicher nur an sich selbst und an ihr eigenes Hemd? Wo werden wir landen, wenn die Scheuklappen sich immer weiter schließen, die „Festung Österreich“ weiter ausgebaut wird und wir ökologisch weiter nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut“ leben?
Wie wohltuend wäre eine Partei, welche diese Themen mit im Blick hätte: Beitrag Österreichs für die Friedensarbeit in Krisengebieten, aktive Solidarität mit den Ärmsten der Armen im Süden, Verantwortung für die Schöpfung für mehr globale
Klimagerechtigkeit. Dr. Michael Willam, Ethikcenter, Katholische Kirche Vorarlberg