Das Recht auf Einkommen

Sie sind gerade dabei, Unterschriften zu sammeln für die Europäische Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Was will man mit dieser Initiative erreichen?
Klaus Sambor: Ziel ist, dass wir ein sozialeres Europa ins Gespräch bringen möchten, denn momentan herrscht in der gesamten EU eine ständige Verschlechterung im sozialen Bereich. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stellen wir den Menschen, der ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit hat, in den Mittelpunkt. Ein wesentlicher Aspekt des BGE für alle ist, dass jeder frei und ohne Zwang wählen kann, wie er tätig sein will, weil seine Existenz gesichert ist. Mit der Initiative wollen wir, dass die EU-Kommission die unterschiedlichen BGE-Modelle prüft und Maßnahmen zur Einführung in den  EU-Mitgliedstaaten aufzeigt. Derzeit sind es 22 EU-Länder, die diese Initiative unterstützen. Insgesamt eine Million Unterschriften müssen dafür bis 14. Jänner 2014 erreicht werden.

Welche Vorteile bringt ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Klaus Sambor: Generell ist das BGE universell, also für jeden. Es wird in existenz- und teilhabesichernder Höhe ausbezahlt, das bedeutet, dass die Menschen am gesellschaftlichen Leben auch teilhaben können. Es ist personenbezogen und bedingungslos, das heißt, von der Geburt bis zum Tod bekommt es jeder, unabhängig von irgendwelchen Bedingungen; es ist nicht notwendig, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass  die Menschen arbeiten würden, weil es weniger Druck und bessere Arbeitsbedingungen gäbe. Niemand müsste in ressourcenausbeutenden und zerstörerischen Unternehmen arbeiten. Arbeitnehmer/innen wären nicht mehr erpressbar. Es gäbe Bürokratieeinsparungen, da Sozialleistungen wie z. B. die Familienbeihilfe oder die bedarfsorientierte Mindestsicherung wegfallen, weil sie im BGE bereits inkludiert sind. Wir hätten gesündere Menschen, weil der Armuts- und Arbeitsdruck reduziert wird usw. Die Liste von Vorteilen ist lang.

Kritiker meinen, das BGE ist nicht finanzierbar ...  
Klaus Sambor: Bei politischem Willen ist ein BGE ohne weiteres finanzierbar. Finanzierungsmodelle liegen von unserer Seite vor. Durch eine Umverteilung der Gehälter, von der obersten Schicht an die unterste Schicht, können wir eine Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit und eine Chancengleichheit erreichen. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr so extrem auseinanderklafft, führt das generell zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Dazu könnten Ressourcen und Kapital mehr besteuert werden. Es ist nicht einzusehen, warum Arbeit so hoch besteuert wird und Kapital viel geringer.

Warum ist es so schwierig, das bedingungslose Grundeinkommen durchzusetzen?
Klaus Sambor: Weil es diesen Neidgedanken gibt. Der nächsten Generation wird nicht gegönnt, dass es ihr besser geht. Es ist diese Haltung, wir haben es nicht besser gehabt, also sollen es die anderen auch nicht leichter haben. Dieser Neid ist tatsächlich da. Trotzdem merke ich, dass sich in den letzten zwei Jahren die Sichtweise bei vielen geändert hat, als plötzlich die unsoziale Politik in Europa spürbar wurde. Armut, hohe Jugendarbeitslosigkeit und sinkende Lebensstandards führten zu Unruhen und Protesten u. a. in Griechenland und Spanien. Jetzt sagen viele, es wäre doch gut, wenn wir eine Sozialunion hätten. Das BGE ist  ein Lösungsweg, mit dem man beginnen kann. (Siehe Kopf der Woche) Infos zur Woche des Grundeinkommens und zur Unterschriftenkampagne der EU-Bürgerinitiative gibt es unter: www.grundeinkommen.at