Während die NATO-Bomben in Jugoslawien einschlugen, vertrieben serbische Polizei- und Militäreinheiten eine halbe Million Albaner aus ihren Dörfern. Österreichs Innenminister hält aber weiter die Grenzen dicht.
Österreichs Regierung ist bisher nicht bereit, Vertriebenen aus dem Kosovo ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, wie das im Bosnienkrieg geschehen ist, zu gewähren. Kosovo-Flüchtlinge werden zumeist direkt von der Grenze nach Ungarn oder Slowenien zurückgeschoben. Falls es ihnen doch gelingt, nach Österreich zu kommen und einen Asylantrag zu stellen, kommen die Männer meist in die Schubhaft, die Frauen und Kinder überstellt man der Caritas oder der evangelischen Diakonie. Die Kirchen Österreichs forderten in den letzten Tagen erneut eine Änderung dieser Politik (siehe Resolution).
Ob dieser Kriegsschlag der NATO gegen Serbien vermeidbar gewesen wäre, könne er zu wenig beurteilen, meint Caritaspräsident Franz Küberl. „Eines aber ist sicher: die Menschen, die schon in den vergangenen Monaten die Hauptleidtragenden des Konfliktes waren, besonders die Frauen, Kinder und Alten, die bekommen auch jetzt wieder am meisten ab.“ Die Caritas sei daher in ständigem Kontakt mit den Partnern in den umliegenden Ländern, um möglichst rasch Hilfe zu leisten. Sobald es möglich ist, werde man auch mit den Hilfsstellen im Kosovo wieder Kontakt aufnehmen.
Österreich und die internationale Staatengemeinschaft fordert Küberl auf, jenen Nachbarländern, wo sich derzeit ein Großteil der Flüchtlinge aus dem Kosovo, aber auch aus Serbien, aufhält, rasch zu helfen. Das sind ja fast alles Länder, die selber zu den Armen in Europa zählen.Außerdem tritt Küberl dafür ein, daß die Regierung in Österreich in dieser „außergewöhnlichen Situation Flüchtlingen aus dem Kosovo ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt, so wie wir das während des Krieges in Bosnien gemacht haben“.
Gerade als neutrales Land sollte sich Österreich überlegen, was es – auch im Rahmen der EU – positiv dazu beitragen kann, daß die Unschuldigen an diesem Krieg nicht völlig unter die Räder kommen.
DIE RESOLUTION DER KIRCHEN
Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo
Die Kirchen Salzburgs weisen aus aktuellem Anlaß auf die prekäre Situation der Flüchtlinge aus dem Kosovo in Österreich hin und fordern:– Die Anerkennung der Kosovo-Albaner/innen als Kriegsflüchtlinge.
– Die sofortige Einführung eines vorübergehenden Schutzes mit Aufenthaltsrecht in Österreich.
– Basisversorgung und Zugang zu ärztlicher Betreuung für die Kosovo-Flüchtlinge (analog der Bosnien-Aktion).
– Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht mehr in Schubhaft zu nehmen (dzt. kommt ein Großteil der Männer in oft mehrmonatige Schubhaft).
– Keine Ab- und Zurückschiebungen.
Dieser Resolution schlossen sich österreichweit die evangelische, die altkatholische, die methodistische und die katholische Kirche (Bischöfe, KAÖ) an.