BRIEF_KASTEN
Mit gespaltener Zunge
Österreichs Innenminister Karl Schlögl ist ein Meister der Schönfärberei, wenn es darum geht, die Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. Trotz gegenteiliger Beweise bezeichnet er Nachbarländer, die Flüchtlingen keinen ausreichenden Schutz bieten, als „sichere Drittländer“; trotz gegenteiliger Versicherungen werden Minderjährige in Schubhaft genommen, obwohl sie nichts angestellt haben; trotz wiederholter Beteuerungen, daß jeder einzelne Asylfall sorgfältig geprüft würde, werden Flüchtlinge fahrlässig zurückgeschickt. So wurde wenige Tage vor Kriegsausbruch die Abschiebung eines Albaners nach Jugoslawien für zulässig erklärt, weil im Kosovo keine Situation allgemeiner Gewalt vorliege. Warum bombt dann die NATO?Mit gespaltener Zunge spricht der Minister über die Lage der Kriegsvertriebenen: „Kein Kosovoflüchtling wird von Österreich zurückgewiesen. Man werde sie in Österreich stillschweigend dulden, solange Krieg ist“, sagt der Minister. Was er nicht sagt: Seine Ankündigung betrifft nur jene wenigen Flüchtlinge, die es schaffen, illegal nach Österreich zu kommen – etwa 200 in der Woche. Was Herr Schlögl weiters nicht sagt, ist, daß an den Grenzen weiterhin alle Kosovoflüchtlinge zurückgeschickt werden. Auch von einem – nur vorübergehenden – Aufenthaltsrecht will er nichts wissen, dann braucht der Staat für die „Geduldeten“ nichts zahlen. Vielleicht ist die EU humaner und Österreich muß dann mittun?
Jetzt die