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Die Pressefreiheit wird oft mit Füßen getreten

Wer die Freiheit und Würde der Menschen verteidigt, lebt gefährlich
Ausgabe: 1999/19, Simon, Pressefreiheit
11.05.1999
- Simon Inou-Tchatchoua
In seiner Botschaft zum Mediensonntag (16. Mai) unterstreicht Papst Johannes Paul „die besondere Verantwortung der Medien, Zeugnis zu geben von der Wahrheit über das Leben, über die Würde des Menschen und über den wahren Sinn der Freiheit“. Für viele Journalisten ist das ein riskantes Unterfangen.

Vertriebene und ermordete Journalisten, bei der Arbeit behinderte Kameraleute, zerstörte Kommunikationsmittel, Morddrohungen: das sind die Probleme, mit denen Berichterstatter aus dem Kosovo in diesen Wochen zu kämpfen haben. Sogar der größte US-Nachrichtensender CNN war zum ersten Mal in seiner Geschichte gezwungen, tagelang Bilder des serbischen Fernsehens RTS auszustrahlen.

Zum Schweigen gebracht

Präsident Milosevic hat seit Beginn des Krieges dafür gesorgt, daß das linientreue Staatsfernsehen das einzige Informationsmittel im Land ist. Alle unabhängigen Medien sind mundtot gemacht worden. „Danas“, „Dnevni Telegraf“ und „Nasa Borba“, die älteste und einflußreichste der unabhängigen Tageszeitungen, wurden bereits am 14. und 15. Oktober 1998 eingestellt. Ihr einziges Verbrechen war es, nicht die Regierungspropaganda über die Ereignisse im Kosovo und die Drohungen der NATO übernommen zu haben. „Danas“ hatte u. a. Artikel der Zeitungen „Washington Post“ und „Die Welt“ abgedruckt. „Nasa Borba“ veröffentlichte den Bericht eines serbischen Menschenrechtskomitees über den „Staatsterrorismus“ im Kosovo. Die Verletzung der Pressefreiheit erreichte ihren Höhepunkt mit der Einstellung der unabhängigen Radiosender „B92“, „Jasenica“ und „Senta“ Anfang April.

Leider kein Einzelfall

Die Zahlen über den Stand der Knebelung der Presse weltweit sprechen für sich: Seit Beginn dieses Jahres zählten „Reporter ohne Grenzen“ (internationale Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit mit Sitz in Paris) und das „Committee to protect Journalist“ elf Morde an Journalisten, 90 Inhaftierungen, 28 Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten, 20 vorläufige Festnahmen und 16 Zensurierungen von Medien. All das, nur weil die Journalisten eine andere Meinung hatten als die staatlichen Medien oder weil sie Verbrechersyndikaten und den organisierten Killernetzen der Mächtigen mit ihrer Suche nach Wahrheit in die Quere kamen.
Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ ist von insgesamt 185 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in 92 Staaten die Situation der Presse korrekt, in 65 sehr schwierig und in 28 äußerst ernst. Von den elf ermordeten Journalisten stammen neun aus Sierra Leone, einem kleinen westafrikanischen Land im Kriegszustand, einer stammt aus Israel, und eine Frau aus Großbritannien. Zum ersten Mal in der Geschichte Kanadas wurde am 18. November 1998 auch in dieser Demokratie ein Journalist ermordet. Tara Singh Hayer, Leiter der Publikation „Indo-Canadian-Times“, wurde, von einem fundamentalistischen Sikh ermordet, tot in der Garage seines Hauses in Vancouver gefunden. Zehn Jahre davor hatte er bereits einen Mord-anschlag überlebt und war seitdem teilweise gelähmt.
Eines der wachsenden Probleme der Presse in Asien ist die Verarmung des Berufsstandes. Die Notlage, in der die meisten Journalisten in Pakistan, Nepal, Kambodscha oder der Mongolei leben, verleitet oft die lokalen Machthaber oder zwielichtige Politiker dazu, Geld anzubieten, um die Veröffentlichung oder auch die Nichtveröffentlichung eines Artikels zu erreichen. Diese Praktiken verbreiten sich immer weiter und gehören auch in manchen afrikanischen Ländern wie Nigeria, Äthiopien, Guinea, Burkina Faso, Sambia, Kenia, Republik Kongo (Zaire) zur Tagesordnung.
Die Machthaber dieser Länder praktizieren Tag für Tag eine Gewaltkultur gegen Journalisten, die für in Friedenszeiten lebende Mitteleuropäer nur schwer nachvollziehbar ist. Letzten Dezember zum Beispiel wurde Norbert Zongo, Herausgeber und Chefredakteur von „L’Independant“, der kritischsten unabhängigen Zeitung von Burkina Faso, verbrannt in seinem Auto aufgefunden. Warum? Er untersuchte einen Mord, in den François Compaore, der Bruder des Präsidenten, vermutlich verwickelt war.

Allianz für die Freiheit

1991 schlug die UNESCO dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen vor, den 3. Mai jeden Jahres als den Internationalen Tag der Pressefreiheit auszurufen. So ein Bedenktag ist die Gelegenheit für alle, sich die grundlegenden Prinzipien des Artikels 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ in Erinnerung zu rufen, und die Bürger der Welt über die Verletzungen der Pressefreiheit zu informieren. Es könnte aber auch ein Tag der internationalen Solidarität der Journalisten und Medien mit jenen Kolleginnen und Kollegen sein, die für ihr Eintreten für die Wahrheit, die Menschenwürde und die Freiheit Opfer von Verfolgung werden.


„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen uneingeschränkt zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Aritkel 19
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