Menschenrechte: Beirat darf kein Alibi werden

„Ich hoffe doch, daß der Tod von Marcus Omofuma manche Politiker und Behördenleiter sehr zum Nachdenken bringt“, sagt der Innsbrucker Politologe Anton Pelinka. Der Menschenrechtsbeirat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.Diese Woche veröffentlicht Innenminister Schlögl die Verordnung zur Errichtung eines Menschenrechtsbeirates. Hintergrund dafür sind die von Amnesty, der Caritas und anderen Nichtregierungsorganisationen immer wieder beklagten Verletzungen der Menschenrechte durch Exekutivorgane. Vor allem wegen menschenrechtswidriger Übergriffe auf Ausländer wird Österreich von Amnesty und der UNO-Kommission gegen Rassendiskriminierung seit Jahren auch international kritisiert.

Kontrolle und Beratung

„Der Tod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma hat die seit einiger Zeit diskutierte Errichtung eines Menschenrechtsbeirates erheblich beschleunigt“, berichtet Bruno Kapfer von der Caritas. Die Verhandlungen mit dem Minister und seinen Beamten seien äußerst konstruktiv gewesen. Man war offensichtlich um ein gutes Ergebnis bemüht, meint der Caritasexperte. „Was der Beirat in der Praxis wert ist, wird sich erst weisen. Der Ernst, mit dem die Sache angegangen wurde, gibt allerdings Grund zur Hoffnung“, ist Kapfer zuversichtlich.Der Menschenrechtsbeirat hat zwei Aufgaben: die Kontrolle der Dienststellen der Exekutive und die Beratung des Ministeriums in menschenrechtlichen Fragen. Außerdem erstellt der Beirat jedes Jahr über seine Arbeit, seine Vorschläge und deren Umsetzung einen Bericht, der im nationalen Sicherheitsbericht veröffentlicht werden muß. Wie effizient der Beirat arbeiten wird, so Bruno Kapfer, hängt davon ab, mit welchen Experten von Rang er besetzt wird und ob er tatsächlich die Möglichkeit hat, mit seinen Erkundungsdelegationen überall dort Überprüfungen durchzuführen, wo er das für notwendig hält. „Nur wenn wirklich sichergestellt ist, daß die aus einem Beiratsmitglied und Experten besetzten Delegationen überall überraschend auftauchen können, ist die beabsichtigte präventive Wirkung zu erreichen, daß die Exekutivorgane von sich aus alles tun, um bei ihren – oftmals schwierigen – Einsätzen auch menschenrechtskonform handeln“, ist Bruno Kapfer überzeugt.

Eine Menge Arbeit wartet

Natürlich wäre es auch der Caritas lieber gewesen, wenn der Menschenrechtsbeirat als unabhängiges, etwa der Justiz oder der Volksanwaltschaft zugeordnetes Organ geschaffen worden wäre. Daß er nun dem Innenminister, in dessen Verantwortungsbereich er kontrollieren soll, unterstellt ist, bezeichnet der Caritasexperte Kapfer als „österreichische Lösung“. „Nachdem es eine wesentliche Aufgabe des Beirates ist, innerhalb des Ministeriums Entwicklungsarbeit zu leisten, ist die Kooperationsbereitschaft der Exekutive notwendig. Und die war nur mit dieser Konstruktion zu erreichen“, begründet Kapfer. Er hofft aber, daß die Zusammensetzung des Beirates so sein wird, daß die Mitglieder schon dafür sorgen werden, daß sie nicht bloß ein Feigenblatt sind. Neben dem Verfassungsrichter Holzinger und dem Grazer Rechtsprofessor Funk als Vorsitzenden werden dem Beirat fünf Vertreter aus dem Bundeskanzleramt, dem Justiz- und dem Innenminiserium (3) sowie fünf Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen (Amnesty, Caritas, SOS-Mitmensch, Volkshilfe und – wahrscheinlich – Diakonie) angehören. Die Caritas will dafür einen namhaften Menschenrechtsexperten nominieren. Die konstituierende Sitzung des Beirates soll bereits am 5. Juli stattfinden.
Daß eine Menge Arbeit auf ihn wartet, zeigt nicht nur das bislang ungelöste Problem, wie man bei Protestaktionen von Schubhäftlingen (Hungerstreik etc.) oder bei Widerstand im Zuge von Abschiebungen vorgehen soll. Fachleute verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Widersprüche zwischen behördlichen Erlässen und der Asylpraxis – etwa bei der Schubhaft von Minderjährigen – sowie auf den jüngsten Jahresbericht von Amnesty. Mit einer ganzen Liste von Polizeiübergriffen – meist gegen Ausländer/innen – rügt die internationale Menschenrechtsorganisation bereits zum zwölften Mal Österreich. Seit Jahren sagt das Innenministerium, die Vorfälle würden untersucht. Ergebnisse gibt es meist keine.

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Stichwort

Wie ein Tier

Scharfe Kritik an der Behandlung und am Tod von Marcus Omofuma übten nigerianische Priester in der Missonszeitung „alle welt“.
Der im Burgenland als Pfarrer tätige Peter Okeke meinte zum Tod seines Landsmannes: „Ganz gleich, woher er kam und wovor er floh: Als Mensch hätte Omofuma das Recht gehabt, menschlich behandelt zu werden und nicht wie ein Tier aus dem afrikanischen Urwald.“ Sein Tod sei nicht mehr gutzumachen, aber vielleicht führe er zum Umdenken und werde so zum Weizenkorn für das Leben anderer. Auch der Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke Nigerias übte heftige Kritik und meinte: „So etwas darf in einem Land wie Österreich nicht passieren.“