Sicherheitsnetz gegen Armut dichter machen

420.000 Österreicher/innen leben in Armut. Doppelt so viele sind armutsgefährdet. Das Sozialministerium ließ eine Studie zur Armutsbekämpfung erstellen.

Seit vier Jahren fordert das „Netzwerk gegen Armut und Ausgrenzung“ von der Politik Maßnahmen zur konkreten Bekämpfung der Armut. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten, die bei der ersten Armutskonferenz 1995 vorgelegt wurde, hat seither trotz guter Wirtschaftslage nicht abgenommen. Das liegt daran, daß gegen die Hauptursachen der Armut nichts oder zu wenig unternommen wurde. Arbeitslose sind fünfmal mehr armutsgefährdet als Erwerbstätige. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit ist diese Armutsfalle nicht entschärft, denn der Sockel der besonders betroffenen Langzeitarbeitslosen ist unverändert hoch, und die zusätzliche Beschäftigung geht größtenteils auf das Konto von schlecht bezahlten Teilzeitjobs. Die Folge ist, daß immer mehr Erwerbstätige, vor allem Frauen, in den Armutsbereich abrutschen. Die zweite große von Armut betroffene Gruppe sind Familien mit Kindern. Während durchschnittlich gut fünf Prozent der Bevölkerung in Armut leben, sind es acht Prozent der Kinder (140.000); 19 Prozent der Alleinerzieherhaushalte und zehn Prozent der Familien mit mehr als drei Kindern sind arm. Für die Mehrkindfamilien könnte es bald zu einer leichten Entschärfung kommen. Das im Jahr 2000 voll wirksam werdende Familiensteuerpaket sieht u. a. einen neuen, sozial gestaffelten Zuschlag ab dem dritten Kind vor.

Ein neuer Ansatz

Vor kurzem legte Sozialministerin Lore Hostasch eine Studie mit dem Titel „Einbinden statt ausgrenzen – Neue Strategien gegen die Armut“ vor. Das Ziel: Österreich soll armutssicherer gemacht werden. Mitgearbeitet haben auch Experten des Armutsnetzwerkes. Einige Forderungen der vergangenen Armutskonferenzen finden sich auch in den vorgeschlagenen Maßnahmen. So sollen die bisherigen, in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlichen Leistungen der Sozialämter (Sozialhilfe etc.) durch eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ mit einheitlichen bundesweiten Standards erstezt werden. Außerdem soll es für die Betroffenen für die verschiedenen Unterstützungen nur mehr eine einzige Anlaufstelle geben. Des weiteren sollen alle, die dauerhaft in Österreich leben, in die Krankenversicherung einbezogen werden. Der Sozialversicherungsschutz für pflegende Angehörige und die Invaliditäts-Abgeltung sollen verbessert werden.

Die Caritas und die Katholische Sozialakademie (KSÖ) begrüßen diese Vorschläge. Sie warnen allerdings davor, daß Einzelvorschläge aus dem Gesamtkonzept herausgelöst werden, und dadurch echte Verschlechterungen enstehen könnten (s. Kasten). Prinzipiell kritisieren KSÖ und Caritas, daß das Kernstück im Konzept zur Armutsbekämpfung auf der irrigen Annahme beruht, daß es genug bezahlte „Arbeit für alle“ gäbe.

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Zur Sache

Die Fallen nicht übersehen

„Das Armutspapier des Sozialministeriums enthält einige gute Ansätze, es stecken in ihm aber auch gefährliche Fallen“, sagt Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie. Sie hat an dem Konzept mitgearbeitet, mit „wechselndem Erfolg“, wie sie meint.

Als Fortschritt bezeichnet Wohlgenannt das Modell einer „bedarsforientierten Mindestsicherung“. „Wenn das ernst gemeint ist, müßte wenigstens jede/r das Existenzminimum zum Leben haben. In dem Vorschlag sind allerdings unannehmbare Fußangeln eingebaut. Da es ohnedies eine Mindestsicherung gibt, sollen damit auch gleich die Notstandshilfe und die Ausgleichszulagen mitübernommen werden. Damit würden Pensionisten, Langzeitarbeitslose und Frauen, die wegen Kinderbetreuungspflichten keine Arbeit annehmen können, die von der Sozialversicherung garantierten Ansprüche verlieren und zu Hilfsempfängern werden. Kritisch sieht Wohlgenannt auch die Eingliederungsmaßnahmen in die Erwerbsarbeit. Vermehrte Schulungen seien gut, nur gebe es schon jetzt zu wenig Geld dafür. Außerdem seien Ansätze spürbar, daß der Druck auf Arbeitslose, jede Beschäftigung anzunehmen, verstärkt werden soll, so als ob genug Arbeit für alle da wäre. Echte Strategien, Arbeit und Einkommen gerechter zu verteilen (Arbeitszeitverkürzung, Überstundenabbau etc.) fehlen. Ebenso innovative Programme, die Frauen den Wiedereinstieg erleichtern. Besonders schlimm findet Wohlgenannt den Vorschlag, die Mehrkinderstaffel zu streichen. „Oder will man Armut verhindern, indem man den Familien nur noch ein Kind erlaubt?“