BRIEF_KASTEN
Aus für Schubhaft von Jugendlichen
Die Katholische Aktion Österreichs (KAÖ) hat die Ankündigung von Innenminister Karl Schlögl begrüßt, dass per Erlass ab Jänner 2000 die Verhängung der Schubhaft für Jugendliche unterbunden werden soll. Minderjährige nicht mehr zu inhaftieren, sei ein wichtiger Schritt in Richtung Humanisierung der österreichischen Ausländerpolitik. Nun müsse, so KAÖ-Präsident Christian Friesl, der Schubhaft-Verzicht in der für Sommer kommenden Jahres angekündigten Novelle zum Fremdengesetz auch rechtlich festgeschrieben werden. Die KAÖ sieht in der Ankündigung ein „erfreuliches Reagieren“ auf jene Forderungen, die die Träger der Wiener Antirassismus-Kundgebung – darunter die KAÖ – an das Tor des Bundeskanzleramtes genagelt hatten. Zur Schubhaftreform gehöre es aber auch, die Situation der erwachsenen Flüchtlinge zu verbessern.
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