Caritas beobachtet mit Sorge neue Regierung

Mit Sorge und Spannung beobachtet Caritas-Präsident Franz Küberl die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

In den vergangenen Jahren gab es zwischen FPÖ und Caritas harte Auseinandersetzungen. Es ging dabei vor allem um die menschenwürdige Behandlung von Asylwerbern und ausländischen Arbeitskräften. Aber auch in der Frage des Umgangs mit sozial schwachen Bevölkerungsgruppen sowie beim Thema EU-Osterweiterung kam es zu erheblichen Reibungsflächen. Deshalb beobachte er die ohne Auftrag des Bundespräsidenten begonnenen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit „Sorge und mit Spannung“, meint Caritaspräsident Franz Küberl zur Kirchenzeitung. Seine Sorge richte sich aber auch auf die ÖVP: Wird der wirtschaftsliberale Flügel der Volkspartei diesen Neubeginn ohne Sozialdemokraten nutzen, um unter dem Schlagwort „Stopp dem Missbrauch“ den Sozialstaat zurückzudrängen? Oder werden die christlich-sozialen Kräfte der ÖVP die Chance ergreifen, die Sozialpolitik stärker als bisher an der Bedürftigkeit der Menschen (z. B. Armutsbekämpfung) zu orientieren als an den ausgeprägten Gruppeninteressen? Zu einem derartigen Weg hat bereits der Sozialhirtenbrief 1990 aufgerufen.

Armut und Ausländer

Küberl nennt mehrere Eckpunkte, wo er mit Sorge und Spannung warte, was bei den schwarz-blauen Regierungsverhandlungen herauskommt.– Soziale Grundabsicherung. „Seit Jahren erleben wir bei der Caritas eine steigende Zahl von Hilfe Suchenden“, betont Küberl. Es seien vor allem jene, die in unserer „Volldampfgesellschaft“ nicht mehr ganz mitkommen, weil sei ein Handicap haben: alleinerziehende Mütter, die zu wenig flexibel sind, Arbeitnehmer/ innen, die „zu alt“ oder krank sind, Behinderte oder Menschen, die den steigenden Berufsanforderungen nicht gewachsen sind. Für diese Menschen müssten endlich Modelle einer ausreichenden sozialen Absicherung geschaffen werden.

– Ausländerpolitik. „Ich bin gespannt“, so Küberl, „was diese Regierung für die unbestritten notwendige Integration der Ausländer und im Hinblick auf eine Asylpolitik, die der Humanität und den Menschenrechten entspricht, zusammenbringt. Für mich ist das auch ein Prüfstein, wie es diese Regierung mit der für ein gedeihliches soziales und geistiges Klima in einem Land unerlässlichen Liberalität hält. Da steht – nicht nur für die Ausländer – viel auf dem Spiel.“

– Sicherheitspolitik. Mit Bedauern beobachte er, so Küberl, dass es in der politischen Debatte um die Sicherheitspolitik fast nur um militärische Fragen (Beitritt zur NATO bzw. zu einem europäischen Sicherheits- und Verteidigungspakt) gehe. Die Fragen einer aktiven, präventiven Friedenspolitik, die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe als Friedensinstrument oder die Osterweiterung der EU als Friedensprojekt werden seit Jahren vernachlässigt. Er habe die Sorge, so Küberl, dass das in der neuen Regierungskonstellation noch schlimmer werde.

– Institutionenreform. In der Sozialarbeit erlebe man immer wieder, wie hemmend die schlechte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften sei. So gibt es z. B. keine gemeinsamen Richtlinien für die Ausbildung von Altenhelfer/innen und damit auch keine österreichweite Anerkennung. „Wir brauchen“, so Küberl, „einen kooperativen Föderalismus, wo Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig behindern oder in den Sack greifen. Heute haben wir die Tendenz, dass die soziale Verantwortung immer mehr nach unten delegiert wird, etwa von der Arbeitslosenversicherung zur Sozialhilfe.“ Was in diesem Bereich im geplatzten rot-schwarzen Regierungspakt gestanden sei, war äußerst unbefriedigend, meint Küberl.

Neben allen Einzelfragen müsse sich eine ÖVP-FPÖ-Regierung auch bewusst sein, dass sie im In- und Ausland eine Bewährungsprobe abzulegen und viel Misstrauen zu überwinden habe.