Nimmt die Ausgrenzung zu?

Legt unser Land den Rückwärtsgang ein? Nimmt die Polarisierung zu? Oder gibt es Grund zu Optimismus? – Die sich abzeichnende FPÖ-ÖVP-Regierung lässt kaum jemanden kalt.

„Angst oder Chance – welches Gefühl überwiegt bei Ihnen?“ Wir fragten drei Politikerinnen und weitere fünf Personen mit öffentlichem Gewicht.Gerda Weichsler, 2. Präsidentin des oö. Landtags, SPÖ, äußert Bedenken, „dass Österreich z. B. in Fragen der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik den Rückwärtsgang einschalten wird“. Anna Eisenrauch, ÖVP-Landtagsabgeordnete, sagt, sie habe sich diese Situation nie gewünscht und habe – wie viele Frauen, mit denen sie im Gespräch ist – „eher Angst davor, sehe aber auch mit viel Optimismus Chancen für einen politischen Neubeginn“.

Verantwortung für sozial Schwache

Ganz anders fällt die Stellungnahme von Landesrätin Ursula Haubner aus, die mit im FPÖ-Verhandlungsteam für die kommende Koalition ist. „Ich bin überzeugt, dass nach wenigen Monaten manche Ängste im In- und Ausland durch die konsequente Arbeit für die Menschen in diesem Land der Geschichte angehören werden.“ Haubner erwartet sich ein Reformpaket. Unter anderem nennt sie „eine konsequente Familienförderung“, die noch heuer startet, und „pensionsbegründende Zeiten für Frauen, die Familienarbeit leisten“, beides Dinge, die auch für Anna Eisenrauch von der ÖVP Grund zu Optimismus sind. „Im Mittelpunkt steht der Mensch“, so Haubner, „und das heißt auch, verstärkt Verantwortung für sozial Schwache zu übernehmen. Eine Regierung von FPÖ und ÖVP hätte nach 30 Jahren Sozialismus die Chance, erstmals echte Reformen zu machen. Bewährtes soll erhalten bleiben, Neues muss ermöglicht werden. “

Viel kommt auf ÖVP an/zu

Dagegen mahnt Weichsler: „Schnelle Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dürfen uns nicht über die beschämenden Diskussionen über Sozialschmarotzertum, die Verharmlosung der NS-Zeit und Ausländerfeindlichkeit in der Vergangenheit hinwegtäuschen“. Anna Eisenrauch setzt auf Wolfgang Schüssel, der auf Haider einen guten Einfluss ausüben könnte. In heiklen Fragen aber wie EU, Ausländer und Soziales müsse die ÖVP das Sagen haben. Das ist auch für Andreas Gruber, Vorsitzender von SOS-Mitmensch, ein Prüfstein: „Die ÖVP wird auch unser Ansprechpartner sein, wenn es darum geht, die gerade mühsam erkämpften Mindeststandards für Flüchtlinge . . . in vollem Umfang zu erhalten.“

Pflicht, laut zu sein

Der Präsident der oö. Arbeiterkammer, Hubert Wipplinger, betont: „Gleichgültig, welche Parteien eine Regierung bilden werden, die Arbeiterkammer und der ÖGB lassen sich ausschließlich von den Interessen der Arbeitnehmer/innen leiten (völlige gesetzliche Gleichstellung der Arbeiter und der Angestellten, Beibehaltung des derzeitigen Pensionsantrittsalters, keine Verschiebung der Steuerlast zu den Arbeitnehmern). „Bei einer sich abzeichnenden ÖVP-FPÖ-Koalition werden wir laut sein müssen, um den Arbeitnehmer-Interessen Gehör zu verschaffen.“

Einmischen ist notwendig

Andreas Gruber, Vorsitzender von SOS-Mitmensch OÖ , meint, es wird verstärkt notwendig sein, sich ins politische Geschehen einzumischen. Das sei auch die einzige Chance, dass es zu einer Art Repolitisierung kommt. „Haider hat immer von seiner Destruktivität gelebt, das hat ihm Erfolg gebracht oder, wie es unlängst Arno Gruen in der „Zeit“ gesagt hat: ‘Er gibt den Menschen politisch die Erlaubnis zu hassen.’“ Gruber erinnert an den Wiener „Ausländerwahlkampf“ der FPÖ, der gerade vier Monate her ist. Ähnlich sagt es Maria Kronister, die Geschäftsführerin des Vereins zur Betreuung der AusländerInnen in OÖ.. Sie fürchtet wie Bischofsvikar Caritas-Direktor Josef Mayr, dass Ausgrenzung sozial und gesellschaftlich schwacher Gruppen und offen gezeigter Rassismus zunehmen. Aber Mayr lässt sich gerne vom Gegenteil überzeugen. Kronister hofft, dass fortschrittlich und solidarisch Gesinnte geschlossener für eine Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft kämpfen.

Angst vor Haider

Caritasdirektor Josef Mayr hat keine Angst vor der FPÖ in der Regierung, aber „vor Menschen wie Jörg Haider und seinesgleichen, weil man nicht weiß, was sie wirklich denken und was sie anstellen, wenn sie an den Hebeln der Macht sind.“