BRIEF_KASTEN
Das böse Ausland – Kommentar von Hans Baumgartner
In den vergangenen Tagen sind die von ausländischen Regierungen geäußerten Sorgen und Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ immer deutlicher geworden. Natürlich ist die Frage berechtigt, wie sehr diese Stimmen auf einer umfassenden Kenntnis der politischen Lage in Österreich beruhen. Eines aber ist auch unbestritten: Die Haider-FPÖ hat mit ihrem Anti-Europa-Kurs (gegen EU-Beitritt, gegen Euro, gegen rasche Osterweiterung) und mit ihren ausländerfeindlichen Tiraden im letzten Wahlkampf selbst dazu beigetragen, dass sie auch innerhalb der EU mit Argwohn betrachtet wird. Und wenn Ex-Außenminister Alois Mock der Kritik aus dem Ausland entgegenhält, die „Macht in einer Demokratie geht vom Volk aus“, dann ist das richtig. Ebenso richtig aber ist auch, wenn Christoph Leitl meint, dass in einem politisch immer mehr zusammenwachsenden Europa die besorgten Stimmen befreundeter Länder ernst zu nehmen sind.
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