Ein Sparprogramm auf dem Rücken der Armen

Für Zehntausende Menschen in Zentralamerika und Afrika könnte das Sparprogramm der Regierung zum Hungerprogramm werden. ´

Das Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ), das von der Dreikönigsaktion, Bruder in Not und anderen kirchlichen Einrichungen getragen wird, musste bereits Zwischenkredite aufnehmen, damit Entwicklungsprojekte nicht abgebrochen werden müssen. „Wir schauen, dass wir in unseren Projekten wenigsten die – meist einheimischen – Mitarbeiter und eine Minimalstruktur halten können, damit nicht alles kaputt ist, wenn es endlich wieder ein reguläres Budget gibt“, sagt Geschäftsführer Herwig Adam.

Kein Geld für Saatgut

Das IIZ, das vier Fünftel seiner Projekte über staatliche Entwicklungsgelder (ca. 80 Millionen) finanziert, ist derzeit von der Budgetsituation besonders schlimm getroffen: Es muss nicht nur die allgemeine Kürzung der Projektmittel für die Entwicklungshilfe um 25 Prozent hinnehmen, wodurch neue Projekte und Verträge ins Wasser fallen. Es zittert auch um den Fortbestand bestehender Projekte. Das IIZ ist vorwiegend in landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in Zentralamerika und im südlichen Afrika engagiert. In beiden Regionen steht die Aussaatzeit vor der Tür. Die Kooperativen können aber das notwenige Saatgut nicht kaufen, weil das IIZ die vereinbarten Vorfinanzierungen nicht auszahlen kann. „Da auf Grund des Budgetprovisoriums die Mittel vom Staat nur in anteiligen Monatsbeträgen überwiesen werden, fehlt das für das ganze Jahr entscheidende Intvestionskapital. Wenn die Bauern nichts zum Anbauen haben, ist unsere ganze Beratungsarbeit umsonst“, betont Herwig Adam. Und es besteht die Gefahr, dass ein kurzsichtiges und unflexibles Sparprogramm in Österreich zum Hungerprogramm für Zehntausende Kleinbauern wird.

Die Grenze erreicht

Der ebenfalls von kirchlichen Organisationen getragene Österreichische Entwicklungsdienst ÖED dürfte beim diesjährigen Sparprogramm mit einem blauen Auge davonkommen. Bis vor einer Woche war die Situation allerdings äußerst kritisch. Während noch im Herbst die Entwicklungsabteilung des Außenministeriums großes Interesse an der Ausweitung des Personalprogramms zeigte, kam im Jänner die kalte Dusche: die staatlichen Mittel für den Personaleinsatz sollten um zehn Prozent gekürzt werden. „Obwohl wir für das Jahr 2000 sehr vorsichtig geplant und die in Aussicht gestellte Ausweitung des Programms noch gar nicht berücksichtigt haben, hätten wir 25 bis 30 Einsatzverträge kündigen müssen“, sagt ÖED-Geschäftsführer Robert Zeiner. „Konkret hätte das zur Folge gehabt, dass wir Projekte vorzeitig abbrechen müssen, auch auf das Risiko hin, dass sie eingehen. Und für unsere Leute draußen, die für ihren Einsatz ihren Job in Österreich aufgegeben haben, wäre das eine Zumutung gewesen.“ Für den ÖED hätte sich durch die Kürzung der Personalmittel um zehn Prozent ein weiteres, schwerwiegendes Problem ergeben: „Wir haben derzeit 85 bis 90 Leute im Einsatz. Wenn wir diese Zahl weiter senken müssen, dann zahlt sich der Aufwand für deren Betreuung sowie für die Anwerbung und Ausbildung der Leute nicht mehr aus“, betont Zeiner. Und damit fiele die einzige Aubildungseinrichtung für Entwicklungshelfer/innen in Österreich.
Das Außenministerium ließ sich letzte Woche von diesen Argumenten wenigstens teilweise überzeugen. Das ÖED-Personalprogramm soll „nur“ um vier Prozent gekürzt werden. Für Robert Zeiner ist damit die „kritische Grenze“ erreicht. „Weitere Kürzungen stellen den Personaleinsatz generell in Frage. Man wird sich entscheiden müssen, ob man das will.“

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Zur Sache

Beschämende BilanzVom ehrgeizigen Programm, Österreichs Entwicklungshilfe innerhalb von vier Jahren wenigstens auf den EU-Durchschnitt anzuheben (Minister Mock) blieb nichts übrig. Im Gegenteil: Seit 1997 hat Österreich seine Entwicklungshilfe Jahr für Jahr um mehr als zehn Prozent gekürzt. In der EU liegt Österreich damit an vorletzter Stelle. Für heuer droht die rote Laterne.
5,64 Milliarden Schilling hat Österreich nach dem Bericht der OECD 1998 für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das waren 0,22 Prozent des Bruttonationalproduktes. Die UNO-Empfehlung liegt bei 0,7%, der EU-Durchschnitt bei 0,33%. Dänemark als EU-Spitzenreiter gibt fast 1 Prozent für die Entwicklung der armen Länder aus. Von der OECD kritisiert wird aber nicht nur die Höhe der österreichischen Entwicklungshilfe, sondern auch deren schlechte Qualität. Lediglich 17 Prozent (958 Mill.) wurden 1998 für konkrete bilaterale Projekte, die meist von Nichtregierungsorgansiationen wie dem IIZ oder dem ÖED durchgeführt werden, ausgegeben. Im Jahr 1999 waren dafür nur mehr 950 Millionen geplant. Die Entwicklungsorgansiationen haben darauf ihr Programm abgestimmt. Bekommen haben sie aber nur 850 Millionen, weil Minister Edlinger gegen Ende des Jahres die Ermessensausgaben gekürzt hat. Die Organisationen haben Schulden gemacht – in der Hoffnung, dass es heuer wieder genügend Mittel gibt. Im Budget 2000 sind aber nur mehr 750 Millionen vorgesehen. 100 Millionen davon wurden (s. o.) bereits letztes Jahr ausgegeben. Die Folge: Viele vereinbarte Projekte können nicht mehr durchgeführt werden.