Dem Staat nichts wert

Kürzungen bei Subventionen, bei der Zuteilung von Zivildienern, bei der Entwicklungshilfe und die Abschaffung des günstigen Zeitungsversandes. Wohin steuert die Regierung?

Gemeinnützige Organisationen, Hilfseinrichtungen, Verbände, Ordensgemeinschaften und Medien sind mit massiven Kürzungen staatlicher Unterstützungen konfrontiert. Wie sehen Sie das?Küberl. Das ist eine sehr ernste Entwicklung, weil hier überfallsartig in einer ganzen Reihe von sozialen Bereichen, die sowieso nicht mit Überfluss gesegnet sind, massive Kürzungen drohen. Das betrifft sowohl die Reduzierung der Zivildiener, die in den letzten 25 Jahren zu unverzichtbaren Mitarbeitern für soziale Einrichtungen wurden und einen wichtigen Beitrag der öffentlichen Unterstützung für private Sozialarbeit darstellen; das betrifft auch die Kürzungen bei den „Ermessensausgaben“, wodurch zahlreiche Projekte in der Sozialbetreuung und in der Entwicklungshilfe gefährdet sind.

Gnade statt Recht

Ein harter Schlag gegen viele Einrichtungen ist auch die geplante Änderung der Postversandsordnung. Für die Caritas bedeutet das, dass wir allein für die als Zeitung verschickten Spenderinformationen um über vier Millionen Schilling im Jahr mehr ausgeben müssten. Es kann wohl nicht im Interesse des Gemeinwohls sein, dass Spenden, die dringend für die Unterstützung der Ärmsten in unserem Land gebraucht werden, zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verwendet werden.
Teilen Sie den Verdacht, dass es der Regierung hier nicht bloß um Sparmaßnahmen, sondern auch um den Versuch der politischen Steuerung geht?

Küberl. Ich will nicht sagen, dass das die ursprüngliche Absicht für die geplanten Kürzungen war, aber es könnte durchaus ein nicht unwillkommener Nebeneffekt sein. Zumindest deute ich Äußerungen von Klubobmann Kohl so, wenn er meint, nun werde man die Schafe von den Böcken trennen. Prinzipiell halte ich es für einen Rückfall in den Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts, wenn man aus einem Rechtsanspruch – wie den verbilligten Zeitungstarif für gemein- nützige Vereine – einen staatlichen Gnadenakt via Subvention macht. Außerdem wird dadurch jede vernünftige Planung erschwert, da man nie weiß, wie viel Subvention man nun bekommt.

Verstehen Sie, dass die ÖVP, die sich auf die katholische Soziallehre und damit auf Werte wie Subsidiarität und Solidarität beruft, diesen Kurs mitträgt?

Küberl. Ich muss ehrlich sagen, für manche Vorgänge der letzten Wochen fehlt mir jedes Verständnis, sie sind für mich ein Rätsel. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass viele Verantwortliche in der Politik offenbar nicht wahrhaben wollen, was es für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft bedeutet, ob und wie man sich um Menschen kümmert, die am Rand leben, um vereinsamte Alte, um psychisch Kranke, um delogierte Familien, Drogengefährdete, Obadchlose oder Asylanten. Es schmerzt mich, dass in einem reichen Land wie Österreich offenbar bei denen zuerst gespart wird, die am wenigsten haben. Die Maßnahmen der Regierung sind für mich ein fatales Signal, dass soziale Anliegen weniger wert sind. Warum spart man nur bei den Zivildienern und nicht auch beim Heer?!

Drei Schilling aus einem

Zur Subsidiarität möchte ich sagen: Sie beruht nicht nur darauf, dass die kleinen sozialen Einheiten möglichst viel in Eigenverantwortung tun, sondern auch darauf, dass die übergeordneten Einrichtungen die Kleinen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Hier fehlt es in Österreich weit. Anstatt eines fruchtbaren Miteinanders von Bund, Ländern und Gemeinden im Sozialbereich gibt es viel zu viel Eigenbrötelei und ein ungutes Abschie- ben von Verantwortung. Und für den Bereich der privaten Sozialarbeit fehlt ein modernes Konzept, das ehrenamtliche Arbeit fördert, das auf einer vertraglich abgesicherten Basis eine halbwegs sichere Planung ermöglicht und das privates Sponsoring anregt, etwa durch die Möglichkeit, gewisse Spenden von der Steuer abzusetzen, oder durch ein modernes Stiftungsgesetz. Ich getraue mir zu sagen, dass die Caritas durch ihre vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen aus einem Spendenschilling drei Schilling an Hilfe machen kann, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Was bedeuten die Maßnahmen für die Benachteiligten und Hilfsbedürftigen im Land?

Küberl. Wenn das kommt, was angekündigt wurde, dann wird die private Sozialhilfe um Jahre zurückgeworfen. Betroffen davon sind vor allem die Ärmsten, die auf dieses letzte Netz der Hilfe angewiesen sind.