Regierungsbeauftragter Dr. Erhard Busek fördert europäischen Geist
Ausgabe: 2000/45, Europa, Busek,
07.11.2000
- Ernst Gansinger
Europa als Dorf. Was kann man tun, nachdem der Zaun mittendurch weg ist, damit es allen im Dorf besser geht.Diese Frage stellt Dr. Busek.
„Eine größere Perspektive zu bekommen, ist notwendig“, sagte Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek bei einer Veranstaltung am 2. November in Linz. Er sprach im Rahmen von Carefour Österreich im Bildungshaus St. Magdalena über die EU-Erweiterung, ihre Chancen und Risken.
Europas Wiedergeburt
Busek, Regierungsbeauftragter für die – salopp genannte „Osterweiterung“ – ist ein leidenschaftlicher Europäer, für den Europa vor elf Jahren wiedergeboren ist: „Europa hat es bis 1989, bis der Eiserne Vorhang fiel, eigentlich gar nicht gegeben. Der Kontinent war nicht in der Lage, über sich selbst zu bestimmen.“ Denn es war zwei Supermächten verbunden, die einen mehr freiwillig, die anderen unfreiwillig. Durch den Untergang der kommunistischen Machtsysteme in Ost- und Südosteuropa und das neue Selbstständigkeitsgefühl in Westeuropa kann der Europa-Gedanke wachsen, Pflege vorausgesetzt. Damals, 1989, so Busek, dachte niemand nach, ob die Entwicklung auch einen Einfluss auf uns hat. “ Wir müssen Europa wieder neu lernen, wir müssen die Geographie und Geschichte unseres Kontinents neu lernen.“
Dem Erdteil inmitten
Ein Blick auf die Landkarte kann sensibel für Europa machen. In der Bundeshymne besingen die Österreicher ihr Land als ein starkes Herz, das inmitten des Kontinents liegt. Verschüttet ist dieses Gefühl. Für die Eltern- und Großeltern-Generation war die Zugehörigkeit der heute als Osten bezeichneten Länder zu Europa selsbstverständlich. Wer sich bewusst macht, dass die Entfernungen von Wien nach Buchs in der Ost-Schweiz undvon Wien nach Uzgorod, der ersten größeren Stadt in der Ukraine, etwa gleich gross sind, erfährt einen europäischen Umdenk-Anstoß. Wir müssen auch Geschichte lernen, um heute sensible Reaktionen und wieder aufflammenden Nationalismus zu verstehen und gegensteuern zu können. Nördlich, östlich und südöstlich von Österreich sind in den letzten elf Jahren 24 neue Staaten entstanden; alle haben Geschichte, erinnert Busek seine Zuhörer. Die Grundfrage ist: Wie wird und bleibt Europa stabil? Nur ein euopäisches Gemeinschaftsgefüge könne diese Sicherheit und Stabilität gewährleisten, ist Buseks Antwort.
Auch kulturelle Belebung
Busek sagt, dass von den EU-Beitrittskandidaten Ungarn, Slowenien, Tschechien und Polen mit den Beitritts-Vorbereitungen am weitesten sind. Er rechnet, dass ein Beitritt dieser Länder zur EU im Jahr 2005 möglich ist; vorausgesetzt die Verhandlungen sind bis 2003 abgeschlossen. Die Chancen des Zusammenrückens in Europa sieht Busek neben Stabilität und Friede vor allem auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Für Österreich, das derzeit in einer Randlage von EU-Europa liegt, komme noch ein zusätzlicher Vorteil dazu: Ein Herz muss, um gesund zu sein, in der Mitte liegen. Freilich verschweigt Busek auch nicht Probleme: Die Wanderung von Arbeitskräften aus dem Osten in den Westen etwa (wobei er dieses Problem nicht übermäßig groß sieht). Auch Umweltfragen und Verkehrsprobleme. Die Landwirtschaft hat mit Übergangsschwierigkeiten zu kämpfen. Aber es sind Probleme, die zu lösen sind – im europäischen Miteinander besser als im Denken: wir und die anderen.
Zitate:
Einige wörtliche Aussagen Buseks beim Vortrag am 2. November in St. Magdalena:
Slowakei
„Österreich sollte sich der Slowakei besonders annehmen, denn die Nachbarn haben für die Slowakei nichts zu bieten.“
Türkei
„Unter den brennenden Themen, die die EU zu behandeln hat, wird nicht die Türkei sein ... Die große Frage ist: Wie gehen wir mit dem Islam um.“
Tschechien/Temelin
„Wir haben Temelin nicht zum EU-Thema durchgebracht. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung wird es nicht gehen. Aber Abschalten ist nicht drinnen. Die Strategie der Grenzblockade führt sicher nicht dazu, dass es leichter wird. Denn die Reaktion wird so sein, wie sie in Österreich bei den EU-Sanktionen war: Schulterschluss.
Was die Benes-Dekrete betrifft, muss man mit den Tschechen lange reden. Denn die Tschechen sind der Meinung, dass das Unrecht München 1938 alles Unrecht danach rechtfertigte ... Bis 1989 war Stillstand in dieser Frage ... Das Problematisieren von Dingen, die in der Vergangenheit nie in Frage standen, braucht seine Zeit.