BRIEF_KASTEN
Eine turbulente Wende
Eine turbulente „politische Wende“ und eine (fast!) schlagzeilenfreie Kirche brachte das Jahr 2000.
Am 21. Jänner war es klar: es wird keine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Am 4. Februar gelobte Bundespräsident Klestil in eisiger Atmosphäre die neue ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Die üblichen 100 Tage Schonzeit bekam die Regierung nicht. Die 14 übrigen EU-Länder froren umgehend ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich ein (Sanktionen), in den Straßen Wiens und in zahlreichen Landeshauptstädten fanden Protestkundgebungen statt (Höhepunkt war die Demonstration auf dem Heldenplatz am 19. Februar). Die Kirche äußerte sich kritisch zu den Sanktionen, aber auch über die Pläne der Regierung im Bereich der Sozial- und der Ausländerpolitik. Eindringlich mahnte Kardinal Schönborn wiederholt zu einer „Abrüstung der Worte“.
Die Sanktionen wurden nach den entsprechenden Empfehlungen des „Weisenberichtes“ vom 8. September zurückgenommen. In der Ausländerpolitik wurden zaghafte Vorstöße der ÖVP-Minister zur Angleichung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigung, zur rascheren Abwicklung des Familiennachzuges und zur zustätzlichen Aufnahme von Computerfachleuten von der FPÖ unter- bunden. Die zwei von der Regierung beschlossenen Sparpakete treffen auch die Bezieher kleiner Einkommen; besondere Härten gibt es für Arbeitslose und Bezieher von Unfallrenten. Durch die drastische Erhöhung des Post-Zeitungstarifes und die Kürzungen beim Zivildienst werden gemeinnützige Vereine hart getroffen. Die ohnedies beschämende bilaterale Entwicklungshilfe wird von 950 auf 750 Millionen gekürzt. Das rauhe politische Klima wird durch massive Attacken auf Polizei- und Justizbeamte (Spitzelaffäre) weiter verschärft.
In der Kirche beklagen viele den Stillstand im Dialog-Prozess. Die Ökumene setzt mit dem ersten „Tag des Judentums“ (17. 1.), gemeinsamen gesellschaftspolitischen Erklärungen und dem Projekt Sozialwort (Start 17. 9.) starke Zeichen, bis massive Störungen aus Salzburg das Klima eintrüben.
Am 21. Jänner war es klar: es wird keine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Am 4. Februar gelobte Bundespräsident Klestil in eisiger Atmosphäre die neue ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Die üblichen 100 Tage Schonzeit bekam die Regierung nicht. Die 14 übrigen EU-Länder froren umgehend ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich ein (Sanktionen), in den Straßen Wiens und in zahlreichen Landeshauptstädten fanden Protestkundgebungen statt (Höhepunkt war die Demonstration auf dem Heldenplatz am 19. Februar). Die Kirche äußerte sich kritisch zu den Sanktionen, aber auch über die Pläne der Regierung im Bereich der Sozial- und der Ausländerpolitik. Eindringlich mahnte Kardinal Schönborn wiederholt zu einer „Abrüstung der Worte“.
Die Sanktionen wurden nach den entsprechenden Empfehlungen des „Weisenberichtes“ vom 8. September zurückgenommen. In der Ausländerpolitik wurden zaghafte Vorstöße der ÖVP-Minister zur Angleichung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigung, zur rascheren Abwicklung des Familiennachzuges und zur zustätzlichen Aufnahme von Computerfachleuten von der FPÖ unter- bunden. Die zwei von der Regierung beschlossenen Sparpakete treffen auch die Bezieher kleiner Einkommen; besondere Härten gibt es für Arbeitslose und Bezieher von Unfallrenten. Durch die drastische Erhöhung des Post-Zeitungstarifes und die Kürzungen beim Zivildienst werden gemeinnützige Vereine hart getroffen. Die ohnedies beschämende bilaterale Entwicklungshilfe wird von 950 auf 750 Millionen gekürzt. Das rauhe politische Klima wird durch massive Attacken auf Polizei- und Justizbeamte (Spitzelaffäre) weiter verschärft.
In der Kirche beklagen viele den Stillstand im Dialog-Prozess. Die Ökumene setzt mit dem ersten „Tag des Judentums“ (17. 1.), gemeinsamen gesellschaftspolitischen Erklärungen und dem Projekt Sozialwort (Start 17. 9.) starke Zeichen, bis massive Störungen aus Salzburg das Klima eintrüben.
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