BRIEF_KASTEN
Landau für ein „soziales Leitbild“
In einem Referat beim Neujahrskongress der SPÖ forderte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau ein „soziales Leitbild“ für Österreich, in dem sozialpolitische Ziele festgelegt und außer Streit gestellt werden. Die Politik dürfe sich nicht nur mit Konzepten über den Wirtschaftsstandort Österreich befassen, sondern sie müsse sich auch über die Zukunft des „Menschlichkeitsstandortes“ den Kopf zerbrechen, betonte Landau. Er rief zu einer „Option für den Menschen“ auf, der von der Politik nicht nur als „Kostenfaktor auf Beinen“ gesehen werden dürfe. Zu einer „Zivilisation der Solidarität“, so Landau, gehöre eine „positive Vision für ein Miteinander der Menschen“ (Leitbild), eine Sozialverträglichkeitsprüfung für neue Gesetze und eine Überprüfung der Sparmaßnahmen auf ihre Auswirkungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Als wichtige Schritte einer Politik gegen Ausgrenzung und Armut forderte Landau eine Neuordnung der Sozialhilfe (einheitliche Mindeststandards und vereinfachte Zugänge), die Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes für alle sowie Maßnahmen zur besseren Integration von Ausländern (Beschäftigungsrecht für alle, die legal in Österreich leben; das aktive Wahlrecht auf Gemeindeebene und die Möglichkeit, bei Betriebsratswahlen zu kanditieren).
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