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Mit dem Volk oder der Armee?

Indonesien: Menschenrechte werden zum Test für die neue Präsidentin
Ausgabe: 2001/33, Indonesien, Volk, Armee, Menschenrechte, Präsidentin, Munir, Menschenrechte, Molukken,
13.08.2001
- Walter Achleitner
Friedenstruppen, wie sie die Christen für die Molukken fordern, „wären das falsche Signal“, meint Munir. Er gilt weltweit als der bekannteste Anwalt für die Menschenrechte in Indonesien. Mit dem Träger des alternativen Nobelpreises sprach die Kirchenzeitung.

Seit drei Wochen ist Megawati Sukarnoputri neue Präsidentin Indonesiens. Was wird sich damit für das Land ändern?
Munir:
Megawati ist zwar ein Opfer des früheren autoritären Regimes, aber sie vertritt die gleiche Ideologie wie das Militär. Sie ist sehr nationalistisch eingestellt. Dieser Nationalismus hat Angst sowohl vor den Menschenrechten als auch vor der Demokratisierung, als würden sie die nationale Integration Indonesiens zerstören. Mit dieser Meinung ist es sehr einfach, gemeinsame Sache mit dem Militär zu machen. Davor haben wir Angst.
Nun, die neue Präsidentin muss sich entscheiden: Versucht sie mit dem Militär und den konservativen Gruppen zu kooperieren, dann wird sie spätestens in drei Jahren untergehen. Wenn sie mit dem Volk und den pro-demokratischen Gruppen zusammengeht, wird sie für längere Zeit sicher sein. Sie steht vor dieser Entscheidung und sicher wird sie ihre Rechnung machen.

Hätte sie diese Entscheidung als Vizepräsidentin nicht auch schon im Konflikt auf den Molukken treffen könnnen?
Munir:
In diesen Konflikt zwischen Moslems und Christen hat sich Megawati deshalb nicht eingelassen, weil sie Schwierigkeiten mit den Lösungsvorschlägen hat. Anstatt mit der Bevölkerung einen Konsens herzustellen, unterstützte sie die Gewalt – also das Militär –, um den Konflikt zu stoppen.

Dabei spielt auf den Molukken das Militär eine Schlüsselrolle.
Munir:
Ja, im Gegensatz zu anderen so genannten ethnischen oder religiösen Konflikten in Indonesien ist es nirgendwo leichter als auf den Molukken zu zeigen, dass die Gewalt vom Militär angezettelt wurde. Das Militär nützte religiöse Spannungen für sein politisches Machtspiel in Jakarta: „Schaut, uns könnt ihr nichts tun. Keine Stabilität ohne Militär.“ Leute von außerhalb haben massive Interessen an den Auseinandersetzungen.

Worin liegt Ihrer Meinung nach eine Lösung für die Molukken?
Munir:
Ich sehe drei wesentliche Schritte: Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen, keine Gewalt und keine militärische Kontrolle vor Ort. Denn das Militär ist Teil des Problems.Wenn es uns nicht gelingt, das Militär in Indonesien zu kontrollieren, dann werden wir auch für die Molukken keine Lösung zustande bringen. Denn die dort eingesetzten Waffen kommen vom Militär. Gleichzeitig müssen Freiräume für die Menschen geschaffen werden, damit sie lokale Initiativen zur Versöhnung weiterführen können. Sie stärken damit das Bewusstsein, dass wir mit anderen zusammenleben können ohne die andere Religion zu vernichten. Natürlich sind auch nach wie vor jene extremistischen Gruppen das Problem, die von außerhalb auf die Molukken gekommen sind. Sie müssen zurückgezogen werden. Ebenso muss das Militär abgezogen werden. Und die Bevölkerung müsste von außerhalb, vor allem internationale Unterstützung erfahren. Das wäre sehr wichtig für die Menschen auf den Molukken.

Welche Chance geben Sie internationalen Friedenstruppen, wie sie Christen auf den Molukken mehrfach gefordert haben?
Munir:
Das wäre eine zu große Provokation für die indonesische Bevölkerung. Denn die Indonesier haben mit Osttimor ein Trauma, das vom Militär geschaffen wurde: „Schaut, diese internationalen Friedenstruppen helfen nur den Christen.“ Und die mehrheitlich muslimische Bevölkerung Indonesiens glaubt das. Moslems sind deshalb auch verärgert über die UNO, die sie für eine Vertreterin christlicher Interessen halten. Würden also internationale Truppen kommen, dann wären die Christen auch auf anderen Inseln in Gefahr. Auch in Jakarta wollen weder die Eliten noch die Militärs dem zustimmen, dass internationale Truppen einmarschieren. Internationale Hilfe, allerdings ohne Soldaten, ist nach wie vor ganz wichtig. Vor allem wenn es darum geht, bestehende Versöhnungsinitiativen zu stärken.

Zur Person:


Munir

Bereits als Jus-Student war Munir während des Suharto-Regimes ein Verteidiger der Menschenrechte. Auf Ostjava setzte sich der Sohn muslimischer Eltern für Bauern ein, die zu Opfern militärischer Übergriffe geworden waren. Heute, mit 36 Jahren, leitet er die von ihm 1998 gegründete Menschenrechtsorganisation KONTRAS in Jakarta. In der „Kommission für Verschwundene und Opfer der Gewalt“ sind 40 Personen angestellt, mehrere Hundert Freiwillige unterstützen die Anliegen. 973 Fälle von Vermissten wurden bisher dokumentiert.

Bekanntheit erlangte er, als Ende 1997 die Suharto-Ära in den letzten Zügen lag und 24 Aktivisten für Demokratie unter äußerst merkwürdigen Umständen entführt wurden. Eine breite Kampagne, in der Munir eine führende Rolle spielte, führte zur Freilassung von elf Entführten, 13 werden bis heute vermisst. Und 1999 kamen elf Offiziere deshalb vor Gericht: Erstmals in der Geschichte Indonesiens war die Straflosigkeit für Vergehen der Armee durchbrochen. KONTRAS betreibt mit der „Stimme der Menschenrechte“ ein eigenes Radio, deren Beiträge 31 Stationen übernehmen. „Asia Week“ ernannte Munir im Jahr 2000 zum „jungen asiatischen Führer des Millenniums“.
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