Österreich nimmt die Armen zu wenig ernst

Die österreichische Regierung wurde von der EU getadelt, denn die Vorschläge zur Armutsbekämpfung sind mager.So werden Gruppen, die große Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, im nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung nicht einmal erwähnt. Zum eklatanten Lohngefälle Männer-Frauen schweigt sich die Regierung aus. Nichts wird über die Asylanten gesagt. Insgesamt fehlen vielfach konkrete Angaben, was Österreich zu tun gedenkt, etwa auch bei der Reform der Sozialhilfe. Die „soziale Treffsicherheit“ müsse darauf hin überprüft werden, wie sie sich auf die Armut auswirkt, schlägt die EU vor.Die Bekämpfung der Armut ist ein gemeinsames Vorhaben der EU, beschlossen von den Regierungschefs beim Gipfel in Nizza Ende vorigen Jahres. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten mussten dazu bis Mitte des heurigen Jahres nationale Aktionspläne ausarbeiten. Österreich hat die Aufgabe magelhaft erfüllt.

Die EU hat den Vorschlägen Österreichs zur Armutsbekämpfung ein äußerst schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einen neuen Aktionsplan fordert Martin Schenk von der evangelischen Diakonie.

Beim EU-Gipfel in Nizza erklärten die Regierungschefs die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung zu einem gemeinsamen Ziel der Europäischen Union. Um diese Vorgabe zu erreichen, sollten die Mitgliedsländer bis Juni nationale Aktionspläne vorlegen. Bei der Ausarbeitung der Maßnahmen sollten armutserfahrene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingebunden werden.

Blamables Schlusslicht

Seit kurzem liegt das erste „Zwischenzeugnis“ – die Regierungen können dazu noch Stellung nehmen – der Sozialabteilung der EU-Kommission vor. Der von der österreichischen Bundesregierung vorgelegte Aktionsplan wurde als einer der schlechtesten bewertet. „Gemeinsam mit Griechenland und Luxemburg bildet Österreich das Schlusslicht“, bedauert Martin Schenk von der evangelischen Diakonie. „Für uns kam diese Bewertung aber nicht überraschend, nachdem wir einige Aktionspläne aus anderen Ländern zuvor gesehen hatten. Da merkt man vielfach ein echtes Bemühen, die Armut umfassend in den Blick zu nehmen und all jenen Personengruppen, die davon besonders betroffen sind, mit konkreten Maßnahmen zu helfen. Österreich hat in seinem Aktionsplan mehr Anstrengungen dafür unternommen, bereits bestehende sozialpolitische Maßnahmen ins rechte Licht zu rücken, als Vorschläge zu machen, wie in Zukunft die Armut bekämpft werden soll“, kritisiert Schenk. „Das aber war nicht die Aufgabenstellung. Dass Österreich im EU-Schnitt ein gutes Sozialsystem hat, ist bekannt. Trotzdem haben wir 300.000 akut von Armut bedrohte und 600.000 von Armut gefährdete Menschen. Dänemark hat ein noch besseres Sozialnetz als Österreich und hat dennoch einen höchst ambitionierten Aktionsplan erstellt“, betont Schenk. Gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden hat der dänische Armutsplan die beste Bewertung durch die EU-Kommission bekommen. Lobend hervorgehoben wurden auch Finnland, Schweden und Portugal.

Das Engagement fehlt

Am österreichischen Aktionsplan gegen Armut kritisiert die EU-Kommission generell die fehlende Verbindlichkeit. Abgesehen von wenigen Ausnahmen enthält der Plan keine Angaben darüber, wie den verschiedenen von Armut bedrohten Gruppen in welchem Ausmaß geholfen werden soll. Es fehlen mess- und kontrollierbare Ziele und Zeitangaben sowie konkrete Maßnahmen und Finanzierungskonzepte. Schenk bedauert außerordentlich, dass Österreich die zaghaften Schritte der EU in Richtung Sozialgemeinschaft mit so wenig Engagement mitträgt. Dazu passe auch, dass die von der EU gewünschte verstärkte Zusammenarbeit mit NGOs in Österreich nicht gesucht werde und dass eine Reihe von Sparmaßnahmen der letzten eineinhalb Jahre dem Ziel der Armutsbekämpfung widersprechen. Schenk fordert einen neuen Aktionsplan mit konkreten Ziel- und Zeitangaben und einem Maß- nahmenpaket für jene Gruppen, die am stärksten von Armut betroffen sind.

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Zur Sache:

Die Mängelliste aus Brüssel

Die Sozialabteilung der EU-Kommission hat den Österreichischen Aktionsplan gegen Armut wegen seiner fehlenden Verbindlichkeit generell kritisiert. Auch in einer Reihe von Einzelfragen gab es schlechte Zensuren. Die Mängelliste aus BrüsselUnter anderem stieß auf Kritik der EU-Kommission, – dass der Aktionsplan Gruppen, die große Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben oder von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, wie z. B. Migranten/-innen, nicht erwähnt;
– dass er keine konkreten Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für jene enthält, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden;
– dass er die – im EU-Vergleich – sehr hohen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht anspricht;
– dass nichts über die soziale Situation der Asylanten, die nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen werden (zwei Drittel), gesagt wird (ohne jede Versorgung, ohne Krankenversicherung etc.);
– dass die Vorstellungen der kompetenten NGOs nicht in den Aktionsplan aufgenommen wurden;
– dass bei der in Aussicht gestellten Reform der Sozialhilfe alle konkreten Angeben, wie das letzte soziale Netz gestaltet werden sollte, fehlen.

Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, dass eine Reihe von Maßnahmen, die unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ eingeführt wurden, auf ihre Armutsauswirkung hin überprüft werden (z. B. die Kürzungen und verschärften Anspruchs- und Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld); auch das Kindergeld soll evaluiert werden (Familienarmut, Wiedereinstieg etc.).