Am Montag vergangener Woche veröffentlichte die Bioethik-Kommission der österreichischen Regierung ihre erste Stellungnahme. Darin empfiehlt sie einstimmig die Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention des Europarates durch Österreich. Die Kommission, der unter anderem die Theologen Günter Virt und Ulrich Körnter angehören, vertritt die Meinung, dass die Konvention, trotz einiger Mängel, in vielen Bereichen mehr Rechtssicherheit und Schutz biete. Außerdem, so der Kommissions-Vorsitzende Johannes Huber, könne Österreich an der Weiterentwicklung der Konvention nur als Vertragsstaat mitwirken. Dabei gehe es um Fragen wie das Patent auf Leben oder das Klonen. Ausdrücklich forderte die Kommission flankierende politische und rechtliche Maßnahmen in Österreich zum Schutz der „Würde, der Integrität und Identität“ jeder Form menschlichen Lebens. Der katholische Laienrat unterstützte die Empfehlung der Kommission. Ebenso wie die Behindertenverbände fordert er aber eine Einschränkung der vom Europarat erlaubten, nicht der Therapie der Betroffenen dienenden Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen.