BRIEF_KASTEN
Mitdenken gewünscht
Es geht um die Zukunft Europas und damit auch um die Zukunft Österreichs, wenn am 28. Februar der EU-Reformkonvent zum ersten Mal tagt.
„Es ist ein in dieser Art einmaliger, ungewöhnlicher und mutiger Schritt, das Haus für das Europa der Zukunft in einem breiten Diskussionsprozess zu bauen“, meint Johannes Farnleitner. Er vertritt die österreichische Bundesregierung beim EU-Konvent, der im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bis Mitte nächsten Jahres ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten soll. Für Farnleitner ist der Konvent eine Chance, mit möglichst vielen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen in Österreich in einen Dialog darüber einzutreten, wie sie sich das Europa von morgen vorstellen und was sie von einer europäischen Politik erwarten. „Der Konvent soll ja nicht im stillen Kämmerlein tagen, sondern er hat den Auftrag, seine Reformideen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte zu entwickeln. Wir in Österreich werden uns jedenfalls um eine möglichst breite Einbindung aller Interessierten bemühen“, kündigt Farnleitner an.
Den Auftakt zum Reformdialog machte die Regierung vergangene Woche mit ihrer „Europarunde“ in der Hofburg. Am Montag dieser Woche lud das Konvent-Mitglied Caspar Einem (SP) die Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) zum Gespräch ein. Einem gesteht, dass es schwierig ist, den Bürgern/-innen klar zu machen, dass die EU-Reform etwas ist, was sie alle angeht. „Die Reform der Institutionen, die Demokratisierung der Entscheidungsvorgänge, eine transparente Kompetenzverteilung – das ist eine äußerst trockene und sperrige Materie, für die sich bestenfalls Insider interessieren.“ So wichtig diese Fragen für die konkrete Gestaltung der EU-Politik auch seien, für den Reform-Dialog in Österreich sieht Einem vor allem zwei wichtige Anliegen: Es gehe um inhaltliche Fragen wie den Ausbau der EU in Richtung einer Sicherheits-, Friedens-, Solidar- und Wertegemeinschaft. Und es geht darum, wie die EU-Politik dazu gebracht werden kann, bei ihren Entscheidungen die Alltags- und Lebensinteressen ihrer Bürger/-innen stärker in den Blick zu rücken. So etwa wurden bei der Schaffung von Binnenmarkt und Währungsunion Entscheidungen getroffen, die vorrangig die Wirtschaft im Blick hatten. Die damit verbundenen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Büger (Sparpakete, zu wenig Spielraum bei der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik) wurden in Kauf genommen. Die Folge sei, dass die EU von der Bevölkerung wenig geschätzt werde.
Für Farnleitner ist der verbreite EU-Frust auch eine Frage der Transparenz. „Wenn 75 Prozent der Österreicher/-innen sagen, sie spüren die EU-Politik in ihrem Alltag, gleichzeitig aber 50 Prozent bekennen, dass sie darüber, was in Brüssel geschieht, kaum Bescheid wissen, dann ist dafür auch die für viele ziemlich undurchsichtige Kompetenzlage verantwortlich. Ein wichtiges Anliegen des Konvents sehe ich daher darin, die Nebel zu lichten. Es muss einen klaren Raster geben: Wofür ist die Gemeinschaft, wofür sind die Mitgliedsstaaten und wofür sind beide zuständig. Dann kann es auch nicht mehr so leicht geschehen, dass die Länder für alle schlechten Botschaften Brüssel und für alle guten sich selber verantwortlich machen.“
In einer Reihe weiterer Anliegen sind sich Farnleitner und Einem einig: „Europa braucht eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir sind ein weltpolitischer Zwerg, der von den USA an die Wand gespielt wird und bestenfalls zahlen darf“, bedauert Farnleitner. „Wir streben auch eine grundsätzliche Verankerung des europäischen Sozialmodells, basierend auf Solidarität und Generationenvertrag, an. Und wir treten für eine Reform der Entscheidungsstrukturen, damit die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt und demokratischer (Aufwertung des Parlaments) wird.“ Weiters sind die heimischen Delegierten für eine Verankerung der Multikulturalität sowie der Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte (Grundwertecharta, Menschenrechtskonvention) im europäischen Rechtssystem und für eine sinnvolle Gestaltung des Subsidiaritätsprinzips. (Nächste Folge: Die Kirchen und die EU-Reform.)
Am 28. Februar tritt zum ersten Mal der „Konvent für die Zukunftsfragen der Europäischen Union“ zusammen. Er soll die Vorarbeiten für eine umfassende Reform der EU-Politik leisten. Der Reform-konvent wurde beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Laeken (14./15.12. 2001) beschlossen.
Bereits im November 2001 hat sich das Europäische Parlament für einen Konvent stark gemacht. Es ging dabei um den eigenen Reform-Einfluss ebenso wie um die „Lehre“ aus dem Gipfel von Nizza. Im Dezember 2000 mussten die Außenminister und Regierungschefs wegen der mangelhaften Vorarbeiten einen Verhandlungsmarathon einlegen, um die EU-Organe „erweiterungsfit“ zu machen.
Die Konferenz von Laeken gab dem Konvent eine umfangreiche Liste von 61 Fragen mit auf den Weg. Außerdem ist damit zu rechnen, dass vom Konvent selber weitere Reform-Themen aufgegriffen werden. Als Ziel formulierte der Europäische Rat: „Die Union muss demokratischer, transparenter, effizienter“ und bürgernäher werden.
Der Konvent umfasst insgesamt 105 Mitglieder. Entscheidungsbefugt sind die 66 Delegierten aus den Mitgliedsländern (Präsident Giscard d’Estaing, 2 Vizepräsidenten, 2 Mitglieder der Kommission, 15 Regierungsvertreter, 30 Mitglieder der natio- nalen Parlamente, 16 Mitglieder des EU-Parlaments). Die zwölf Beitrittsländer und die Türkei stellen je drei Mitglieder mit vollberechtigter Beratungsteilnahme. Österreicher im Konvent: Johannes Farnleitner für die Regierung, Caspar Einem (SP) und Reinhard Bösch (FP) für das Parlament sowie Johannes Voggenhuber (G) für das EU-Parlament.
„Es ist ein in dieser Art einmaliger, ungewöhnlicher und mutiger Schritt, das Haus für das Europa der Zukunft in einem breiten Diskussionsprozess zu bauen“, meint Johannes Farnleitner. Er vertritt die österreichische Bundesregierung beim EU-Konvent, der im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bis Mitte nächsten Jahres ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten soll. Für Farnleitner ist der Konvent eine Chance, mit möglichst vielen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen in Österreich in einen Dialog darüber einzutreten, wie sie sich das Europa von morgen vorstellen und was sie von einer europäischen Politik erwarten. „Der Konvent soll ja nicht im stillen Kämmerlein tagen, sondern er hat den Auftrag, seine Reformideen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte zu entwickeln. Wir in Österreich werden uns jedenfalls um eine möglichst breite Einbindung aller Interessierten bemühen“, kündigt Farnleitner an.
Es geht jeden an
Den Auftakt zum Reformdialog machte die Regierung vergangene Woche mit ihrer „Europarunde“ in der Hofburg. Am Montag dieser Woche lud das Konvent-Mitglied Caspar Einem (SP) die Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) zum Gespräch ein. Einem gesteht, dass es schwierig ist, den Bürgern/-innen klar zu machen, dass die EU-Reform etwas ist, was sie alle angeht. „Die Reform der Institutionen, die Demokratisierung der Entscheidungsvorgänge, eine transparente Kompetenzverteilung – das ist eine äußerst trockene und sperrige Materie, für die sich bestenfalls Insider interessieren.“ So wichtig diese Fragen für die konkrete Gestaltung der EU-Politik auch seien, für den Reform-Dialog in Österreich sieht Einem vor allem zwei wichtige Anliegen: Es gehe um inhaltliche Fragen wie den Ausbau der EU in Richtung einer Sicherheits-, Friedens-, Solidar- und Wertegemeinschaft. Und es geht darum, wie die EU-Politik dazu gebracht werden kann, bei ihren Entscheidungen die Alltags- und Lebensinteressen ihrer Bürger/-innen stärker in den Blick zu rücken. So etwa wurden bei der Schaffung von Binnenmarkt und Währungsunion Entscheidungen getroffen, die vorrangig die Wirtschaft im Blick hatten. Die damit verbundenen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Büger (Sparpakete, zu wenig Spielraum bei der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik) wurden in Kauf genommen. Die Folge sei, dass die EU von der Bevölkerung wenig geschätzt werde.
Ein politischer Zwerg
Für Farnleitner ist der verbreite EU-Frust auch eine Frage der Transparenz. „Wenn 75 Prozent der Österreicher/-innen sagen, sie spüren die EU-Politik in ihrem Alltag, gleichzeitig aber 50 Prozent bekennen, dass sie darüber, was in Brüssel geschieht, kaum Bescheid wissen, dann ist dafür auch die für viele ziemlich undurchsichtige Kompetenzlage verantwortlich. Ein wichtiges Anliegen des Konvents sehe ich daher darin, die Nebel zu lichten. Es muss einen klaren Raster geben: Wofür ist die Gemeinschaft, wofür sind die Mitgliedsstaaten und wofür sind beide zuständig. Dann kann es auch nicht mehr so leicht geschehen, dass die Länder für alle schlechten Botschaften Brüssel und für alle guten sich selber verantwortlich machen.“
In einer Reihe weiterer Anliegen sind sich Farnleitner und Einem einig: „Europa braucht eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir sind ein weltpolitischer Zwerg, der von den USA an die Wand gespielt wird und bestenfalls zahlen darf“, bedauert Farnleitner. „Wir streben auch eine grundsätzliche Verankerung des europäischen Sozialmodells, basierend auf Solidarität und Generationenvertrag, an. Und wir treten für eine Reform der Entscheidungsstrukturen, damit die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt und demokratischer (Aufwertung des Parlaments) wird.“ Weiters sind die heimischen Delegierten für eine Verankerung der Multikulturalität sowie der Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte (Grundwertecharta, Menschenrechtskonvention) im europäischen Rechtssystem und für eine sinnvolle Gestaltung des Subsidiaritätsprinzips. (Nächste Folge: Die Kirchen und die EU-Reform.)
ZUR SACHE
Es geht um die Zukunft Europas
Am 28. Februar tritt zum ersten Mal der „Konvent für die Zukunftsfragen der Europäischen Union“ zusammen. Er soll die Vorarbeiten für eine umfassende Reform der EU-Politik leisten. Der Reform-konvent wurde beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Laeken (14./15.12. 2001) beschlossen.
Bereits im November 2001 hat sich das Europäische Parlament für einen Konvent stark gemacht. Es ging dabei um den eigenen Reform-Einfluss ebenso wie um die „Lehre“ aus dem Gipfel von Nizza. Im Dezember 2000 mussten die Außenminister und Regierungschefs wegen der mangelhaften Vorarbeiten einen Verhandlungsmarathon einlegen, um die EU-Organe „erweiterungsfit“ zu machen.
Die Konferenz von Laeken gab dem Konvent eine umfangreiche Liste von 61 Fragen mit auf den Weg. Außerdem ist damit zu rechnen, dass vom Konvent selber weitere Reform-Themen aufgegriffen werden. Als Ziel formulierte der Europäische Rat: „Die Union muss demokratischer, transparenter, effizienter“ und bürgernäher werden.
Der Konvent umfasst insgesamt 105 Mitglieder. Entscheidungsbefugt sind die 66 Delegierten aus den Mitgliedsländern (Präsident Giscard d’Estaing, 2 Vizepräsidenten, 2 Mitglieder der Kommission, 15 Regierungsvertreter, 30 Mitglieder der natio- nalen Parlamente, 16 Mitglieder des EU-Parlaments). Die zwölf Beitrittsländer und die Türkei stellen je drei Mitglieder mit vollberechtigter Beratungsteilnahme. Österreicher im Konvent: Johannes Farnleitner für die Regierung, Caspar Einem (SP) und Reinhard Bösch (FP) für das Parlament sowie Johannes Voggenhuber (G) für das EU-Parlament.
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