BRIEF_KASTEN
Das Ziel wird nicht erreicht
Als unzureichend und „schlimmer als befürchtet“ hat die Katholische Aktion Österreichs die von der Regierung angekündigte Neuregelung der Zuwanderung kritisiert. Bei den Maßnahmen handle es sich nicht um ein Integrationspaket, sondern um ein Sanktionspaket, kritisierte die KA.
Nach den Plänen der Regierung müssen alle Neuzuwanderer sowie alle Ausländer, die kürzer als fünf Jahre in Österreich leben, ab 2003 einen verpflichtenden Deutschkurs von 100 Stunden besuchen. Wer die Abschlussprüfung nicht besteht, dem drohen nach einem halben Jahr Gnadenfrist Strafen von Geldbußen bis zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung. Schlüsselarbeitskräfte – andere dürfen nur mehr als Saisonniers arbeiten – sollen gleichzeitig Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten. Zuwandernde Familienangehörige erhalten eine Arbeitsbewilligung erst nach fünf Jahren, wenn sie keine Schlüsselarbeitskräfte sind.
Die KA kritisiert die Zwangsbestimmungen für die Sprachkurse ebenso wie die offene Schere zwischen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Außerdem werde dem Recht auf Familie durch die niedrige Nachzugsquote ebenso wenig Rechnung getragen wie den sozialen und demokratischen Rechten von Zuwanderern. Die Zuwanderung sei erneut Spielball der Parteipolitik geworden.
Nach den Plänen der Regierung müssen alle Neuzuwanderer sowie alle Ausländer, die kürzer als fünf Jahre in Österreich leben, ab 2003 einen verpflichtenden Deutschkurs von 100 Stunden besuchen. Wer die Abschlussprüfung nicht besteht, dem drohen nach einem halben Jahr Gnadenfrist Strafen von Geldbußen bis zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung. Schlüsselarbeitskräfte – andere dürfen nur mehr als Saisonniers arbeiten – sollen gleichzeitig Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten. Zuwandernde Familienangehörige erhalten eine Arbeitsbewilligung erst nach fünf Jahren, wenn sie keine Schlüsselarbeitskräfte sind.
Die KA kritisiert die Zwangsbestimmungen für die Sprachkurse ebenso wie die offene Schere zwischen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Außerdem werde dem Recht auf Familie durch die niedrige Nachzugsquote ebenso wenig Rechnung getragen wie den sozialen und demokratischen Rechten von Zuwanderern. Die Zuwanderung sei erneut Spielball der Parteipolitik geworden.
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