BRIEF_KASTEN
Steuerreform soll mehr Gerechtigkeit bringen
Die Steuerreform – kommt sie oder kommt sie 2003 doch nicht? Was wird sie wem bringen? Der nahende Wahltermin beflügelt Spekulationen.
Für Jörg Haider kommt sie wie das Amen im Gebet – die Steuerreform im Wahljahr 2003. Der Finanzminister und der Bundeskanzler wollen noch die nächsten Konjunkturprognosen abwarten. Wenn die Wirtschaft gut läuft, dann könnte sich ein Rahmen zwischen ein und zwei Milliarden Euro ausgehen, ohne vom Kurs eines ausgeglichenen Budgets (Nulldefizit) abzuweichen.
Was derzeit politisch als Steuerreform diskutiert wird, habe mit einer wirklichen Reform nichts zu tun, sagt der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister. „Es geht den Parteien darum, vor den Wahlen Zuckerl zu verteilen oder wenigstens in ihre Auslagen zu legen.“ Die angekündigte Tarifsenkung für kleine und mittlere Einkommen sei sozialpolitisch zwar sinnvoll, meint Schulmeister. Es wäre aber gesamtwirtschaftlich vernünftiger gewesen, wenn man das bereits im letzten Jahr gemacht hätte, um durch mehr private Nachfrage die Wirtschaftsflaute abzufangen.
Derzeit werde zwar viel über verschiedene Varianten einer „Steuerreform“ geredet und spekuliert, eine Reformdebatte, die diesen Namen auch verdient und die dringend nötig wäre, gebe es aber nicht, bedauert Schulmeister. „Man kann über eine Steuerreform nur dann ernsthaft verhandeln, wenn man zwei Dinge im Auge behält: die Aufgaben des Staates und die Verteilungsfrage.“ Was die Aufgaben des Staates angehe, so müsse man heute kritisch nachfragen, so Schulmeister, ob unter dem Einfluss der europaweiten Sparpolitik der letzten Jahre manche öffentliche Aufgaben nur unzureichend wahrgenommen wurden. „Es gibt hier meines Erachtens einen Nachholbedarf – etwa bei den Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, im Bereich der Umwelt, der Entwicklungszusammenarbeit und der Bildung sowie beim Ausbau des Sozialstaates. Dass Menschen in Österreich mit einer Zahnlücke herumlaufen müssen, weil sie sich keine Krone leisten können, sollte ebenso zu denken geben wie die Tatsache, dass wir bei der Armutsbekämpfung zu den Schlusslichtern der EU zählen.“
Zum Ausgangspunkt einer seriösen Steuerreform gehöre auch, dass man eine Bilanz zieht, wie die Last der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben aussieht. „Wer das macht“, so Stefan Schulmeister, „wird feststellen, dass in ganz Europa in den letzten zwanzig Jahren eine deutliche Verschiebung stattgefunden hat. Die Beiträge der Unternehmen und vor allem die der großen Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben haben stetig abgenommen.“ In Österreich würden die Reichen vom Fiskus besonders geschont, meint Schulmeister: Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, ebenso (seit Einführung der KESt) die Erbschaftssteuer für Finanzvermögen (Begünstigung für große Vermögen). Besonders ins Gewicht fällt ein Stiftungswesen, das es möglich macht, dass die, welche über bedeutende Vermögen und Einkünfte verfügen, in Relation zu ihren Erträgen keine nennenswerten Steuern mehr zahlen. Früher musste ein Industrieller, der Aktien oder sonstige Gesellschaftsanteile an seinem Unternehmen hielt, von den ausgeschütteten Dividenden bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer zahlen (wie jeder Erwerbstätige für seinen Lohn!); heute lässt er die Erträge auf Firmenbeiteiligungen steuerfrei in Privatstiftungen fließen. Lediglich von den Zinserträgen der Stiftungen ist eine bescheidene Steuer von 12,5 Prozent (die halbe KESt!) abzuliefern. „Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zunehmend schwieriger wurde“, meint Stefan Schulmeister.
Verschärft wurde das Problem dadurch, dass seit Jahren die Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Vermögen viel stärker gestiegen sind als die Löhne, während gleichzeitig die Steuerbelastung für Gewinne und Besitzvermögen stark zurückgegangen ist. „Dadurch entstand eine Schieflage bei der Finan- zierung des Sozialstaates zu Lasten der Erwerbstätigen. Durch die Verwirklichung neuer Entlastungswünsche der Wirtschaft käme es zu einer weiteren Zuspitzung“, meint Schulmeister. Er habe daher auch seine Vorbehalte gegen die Senkung der Lohnnebenkosten. So sinnvoll eine derartige Maßnahme für die Beschäftigungspolitik auch sein mag, wenn sie nicht durch andere Abgaben für Unternehmen (Ökosteuer, Wertschöpfungsabgabe …) kompensiert wird, beudetet das einen weiteren Rückzug der Wirtschaft aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl. In der Folge käme es entweder zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer oder zu einer Rücknahme öffentlicher Leistungen im Sozialbereich etc. „Es wäre Aufgabe aller Organisationen, denen Teilen und praktizierte Solidarität ein Anliegen sind, diese Problematik aufzuzeigen und gleichzeitig deutlich zu machen: Hier geht es nicht um einen Verteilungskrieg (die Reichen sollen zahlen), sondern um soziale Symmetrie und Gerechtigkeit, nämlich dass die Reichen entsprechend ihrer Möglichkeiten auch zahlen. Aber diese Fragen, die auch von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind, werden derzeit nicht diskutiert“, bedauert Schulmeister.
Zur Sache
Mit 46 Prozent hat Österreich heuer die bisher höchste Staatsquote (Steuern und Sozialabgaben) erreicht. Deshalb wolle man, so die Regierung, die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent absenken. Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie sieht in dieser Ankündigung eine „gefährliche Drohung“. Ähnlich wie beim Nulldefizit gebe man auch hier ein populäres Ziel vor, ohne sich vorher den Kopf zu zerbrechen, ob das sinnvoll ist und wie das konkret umgesetzt werden kann.Für den Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister gibt es keine „richtige“ oder „wahre“ Staatsquote. Die Frage sei vielmehr: Was sind uns die gemeinschaftliche Absicherung der Grundrisiken (Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit, Alter etc.) oder ein öffentliches Bildungswesen etc. wert? Die es sich leisten können, wollen dafür weniger ausgeben. Die anderen bleiben auf der Strecke, denn jede private Schule, Kranken- oder Pensionsversicherung ist teurer, meint Schulmeister.
Standpunkt
Die Bezieher kleiner Einkommen (bis 1000 Euro) sollen keine Steuer mehr bezahlen. Mittlere Einkommen (bis 3000 Euro) sollen um einige hundert Euro pro Jahr entlastet werden. Diese Maßnahmen finden sich in mehreren bisher vorgestellten Steuerreformplänen. Niedrige Einkommen zu entlasten, sei sozialpolitisch wünschenswert und wirtschaftlich sinnvoll, meint Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie. „Wenn diese Personengruppe mehr Geld hat, dann fließt das nicht in Finanzanlagen, sondern wird ausgegeben und belebt die Wirtschaft.“
Sinnvoll findet Wohlgenannt auch die Vorschläge zur Entlastung der Erwerbsarbeit (z. B. Senkung von Lohnnebenkosten) und von Kapital, das direkt in die Betriebe investiert wird. Dadurch könnten Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die Sozialexpertin warnt aber davor, bloß Abgaben zu senken, ohne zu schauen, was an Sozialstaat brauchen wir und wie kann das finanziert werden. Anstatt mit Einzelmaßnahmen jeweils vor Wahlen einzelne Gruppen zu befriedigen, fordert Wohlgenannt ein mittelfristiges Steuer- und Abgabenreformkonzept. Dabei gehe es darum, die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben – unter Beachtung einer effizienten Verwendung der Gelder – auf eine breitere Basis zu stellen. In den letzten Jahren sei die Belastung der Erwerbsarbeit durch Abgaben und Steuern überdurchschnittlich gestiegen. Hier müsse es zu einer gerechteren Verteilung kommen. Wohlgenannt schlägt dafür einen Mix aus höheren Umwelt(Öko)steuern, einer Wertschöpfungsabgabe (Besteuerung des gesamten Produktionswertes) und – im europäischen Gleichklang – einer Besteuerung des Finanzkapitals vor. „Dafür aber braucht es ein klares Konzept, auf das sich die Wirtschaft auch einstellen kann.“
Überblick
Wer soll bei der nächsten Steuerreform was bekommen? Die Parteien und Interessenvertretungen legen derzeit ihre Positionen fest. Ziemlich unbestritten ist momentan nur, dass bei einer ersten Steuersenkung Einkommensbezieher bis zu 1000 Euro brutto keine Steuer mehr zahlen sollen. Das käme rund 200.000 Steuerzahlern zugute. Ob, wann und in welchem Ausmaß auch Mittelverdiener weniger Steuern zahlen, ist ungewiss. Die FPÖ fordert eine Entlastung von 400 bis 650 Euro pro Jahr für Monatseinkommen bis zu 3000 Euro bereits ab 2003. Die Wirtschaft drängt massiv darauf, dass es schon bei der ersten Runde (2003?) zu der versprochenen Entlastung bei den Lohnnebenkosten kommt. Man spricht von 870 Millionen Euro, die bei den Diensgeberbeiträgen zur Arbeitslosen- und zur Unfallversicherung eingespart werden könnten. Beide Versicherungen müssen heuer deutlich mehr als eine Milliarde Euro an den Finanzminister abliefern. Diese Überschüsse, so Kritiker, werden aber nur deshalb erzielt, weil Leistungen eingeschränkt wurden. So gibt es trotz deutlich gestiegener Arbeitslosenzahlen nicht mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Wiedereinstieg etc.). Die Arbeiterkammer spricht von einem Steuergeschenk an die Wirtschaft. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sei diese Maßnahme nicht notwendig, was die steigenden Exportanteile und die ständig sinkenden Lohnstückkosten deutlich unterstreichen.Vorschläge für eine höhere Umweltsteuer auf nicht erneuerbare Energie (CO2-Reduktion) wurden vom Ministerrat zwar beschlossen, dann aber umgehend in eine fernere Zukunft gerückt.
Für Jörg Haider kommt sie wie das Amen im Gebet – die Steuerreform im Wahljahr 2003. Der Finanzminister und der Bundeskanzler wollen noch die nächsten Konjunkturprognosen abwarten. Wenn die Wirtschaft gut läuft, dann könnte sich ein Rahmen zwischen ein und zwei Milliarden Euro ausgehen, ohne vom Kurs eines ausgeglichenen Budgets (Nulldefizit) abzuweichen.
Was derzeit politisch als Steuerreform diskutiert wird, habe mit einer wirklichen Reform nichts zu tun, sagt der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister. „Es geht den Parteien darum, vor den Wahlen Zuckerl zu verteilen oder wenigstens in ihre Auslagen zu legen.“ Die angekündigte Tarifsenkung für kleine und mittlere Einkommen sei sozialpolitisch zwar sinnvoll, meint Schulmeister. Es wäre aber gesamtwirtschaftlich vernünftiger gewesen, wenn man das bereits im letzten Jahr gemacht hätte, um durch mehr private Nachfrage die Wirtschaftsflaute abzufangen.
Der Nachholbedarf
Derzeit werde zwar viel über verschiedene Varianten einer „Steuerreform“ geredet und spekuliert, eine Reformdebatte, die diesen Namen auch verdient und die dringend nötig wäre, gebe es aber nicht, bedauert Schulmeister. „Man kann über eine Steuerreform nur dann ernsthaft verhandeln, wenn man zwei Dinge im Auge behält: die Aufgaben des Staates und die Verteilungsfrage.“ Was die Aufgaben des Staates angehe, so müsse man heute kritisch nachfragen, so Schulmeister, ob unter dem Einfluss der europaweiten Sparpolitik der letzten Jahre manche öffentliche Aufgaben nur unzureichend wahrgenommen wurden. „Es gibt hier meines Erachtens einen Nachholbedarf – etwa bei den Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, im Bereich der Umwelt, der Entwicklungszusammenarbeit und der Bildung sowie beim Ausbau des Sozialstaates. Dass Menschen in Österreich mit einer Zahnlücke herumlaufen müssen, weil sie sich keine Krone leisten können, sollte ebenso zu denken geben wie die Tatsache, dass wir bei der Armutsbekämpfung zu den Schlusslichtern der EU zählen.“
Das Finanzierungsloch
Zum Ausgangspunkt einer seriösen Steuerreform gehöre auch, dass man eine Bilanz zieht, wie die Last der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben aussieht. „Wer das macht“, so Stefan Schulmeister, „wird feststellen, dass in ganz Europa in den letzten zwanzig Jahren eine deutliche Verschiebung stattgefunden hat. Die Beiträge der Unternehmen und vor allem die der großen Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben haben stetig abgenommen.“ In Österreich würden die Reichen vom Fiskus besonders geschont, meint Schulmeister: Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, ebenso (seit Einführung der KESt) die Erbschaftssteuer für Finanzvermögen (Begünstigung für große Vermögen). Besonders ins Gewicht fällt ein Stiftungswesen, das es möglich macht, dass die, welche über bedeutende Vermögen und Einkünfte verfügen, in Relation zu ihren Erträgen keine nennenswerten Steuern mehr zahlen. Früher musste ein Industrieller, der Aktien oder sonstige Gesellschaftsanteile an seinem Unternehmen hielt, von den ausgeschütteten Dividenden bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer zahlen (wie jeder Erwerbstätige für seinen Lohn!); heute lässt er die Erträge auf Firmenbeiteiligungen steuerfrei in Privatstiftungen fließen. Lediglich von den Zinserträgen der Stiftungen ist eine bescheidene Steuer von 12,5 Prozent (die halbe KESt!) abzuliefern. „Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zunehmend schwieriger wurde“, meint Stefan Schulmeister.
Die Schieflage
Verschärft wurde das Problem dadurch, dass seit Jahren die Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Vermögen viel stärker gestiegen sind als die Löhne, während gleichzeitig die Steuerbelastung für Gewinne und Besitzvermögen stark zurückgegangen ist. „Dadurch entstand eine Schieflage bei der Finan- zierung des Sozialstaates zu Lasten der Erwerbstätigen. Durch die Verwirklichung neuer Entlastungswünsche der Wirtschaft käme es zu einer weiteren Zuspitzung“, meint Schulmeister. Er habe daher auch seine Vorbehalte gegen die Senkung der Lohnnebenkosten. So sinnvoll eine derartige Maßnahme für die Beschäftigungspolitik auch sein mag, wenn sie nicht durch andere Abgaben für Unternehmen (Ökosteuer, Wertschöpfungsabgabe …) kompensiert wird, beudetet das einen weiteren Rückzug der Wirtschaft aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl. In der Folge käme es entweder zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer oder zu einer Rücknahme öffentlicher Leistungen im Sozialbereich etc. „Es wäre Aufgabe aller Organisationen, denen Teilen und praktizierte Solidarität ein Anliegen sind, diese Problematik aufzuzeigen und gleichzeitig deutlich zu machen: Hier geht es nicht um einen Verteilungskrieg (die Reichen sollen zahlen), sondern um soziale Symmetrie und Gerechtigkeit, nämlich dass die Reichen entsprechend ihrer Möglichkeiten auch zahlen. Aber diese Fragen, die auch von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind, werden derzeit nicht diskutiert“, bedauert Schulmeister.
Die Quote
Zur Sache
Mit 46 Prozent hat Österreich heuer die bisher höchste Staatsquote (Steuern und Sozialabgaben) erreicht. Deshalb wolle man, so die Regierung, die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent absenken. Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie sieht in dieser Ankündigung eine „gefährliche Drohung“. Ähnlich wie beim Nulldefizit gebe man auch hier ein populäres Ziel vor, ohne sich vorher den Kopf zu zerbrechen, ob das sinnvoll ist und wie das konkret umgesetzt werden kann.Für den Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister gibt es keine „richtige“ oder „wahre“ Staatsquote. Die Frage sei vielmehr: Was sind uns die gemeinschaftliche Absicherung der Grundrisiken (Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit, Alter etc.) oder ein öffentliches Bildungswesen etc. wert? Die es sich leisten können, wollen dafür weniger ausgeben. Die anderen bleiben auf der Strecke, denn jede private Schule, Kranken- oder Pensionsversicherung ist teurer, meint Schulmeister.
Ein klares Konzept
Standpunkt
Die Bezieher kleiner Einkommen (bis 1000 Euro) sollen keine Steuer mehr bezahlen. Mittlere Einkommen (bis 3000 Euro) sollen um einige hundert Euro pro Jahr entlastet werden. Diese Maßnahmen finden sich in mehreren bisher vorgestellten Steuerreformplänen. Niedrige Einkommen zu entlasten, sei sozialpolitisch wünschenswert und wirtschaftlich sinnvoll, meint Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie. „Wenn diese Personengruppe mehr Geld hat, dann fließt das nicht in Finanzanlagen, sondern wird ausgegeben und belebt die Wirtschaft.“
Sinnvoll findet Wohlgenannt auch die Vorschläge zur Entlastung der Erwerbsarbeit (z. B. Senkung von Lohnnebenkosten) und von Kapital, das direkt in die Betriebe investiert wird. Dadurch könnten Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die Sozialexpertin warnt aber davor, bloß Abgaben zu senken, ohne zu schauen, was an Sozialstaat brauchen wir und wie kann das finanziert werden. Anstatt mit Einzelmaßnahmen jeweils vor Wahlen einzelne Gruppen zu befriedigen, fordert Wohlgenannt ein mittelfristiges Steuer- und Abgabenreformkonzept. Dabei gehe es darum, die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben – unter Beachtung einer effizienten Verwendung der Gelder – auf eine breitere Basis zu stellen. In den letzten Jahren sei die Belastung der Erwerbsarbeit durch Abgaben und Steuern überdurchschnittlich gestiegen. Hier müsse es zu einer gerechteren Verteilung kommen. Wohlgenannt schlägt dafür einen Mix aus höheren Umwelt(Öko)steuern, einer Wertschöpfungsabgabe (Besteuerung des gesamten Produktionswertes) und – im europäischen Gleichklang – einer Besteuerung des Finanzkapitals vor. „Dafür aber braucht es ein klares Konzept, auf das sich die Wirtschaft auch einstellen kann.“
Pläne für eine Steuerreform
Überblick
Wer soll bei der nächsten Steuerreform was bekommen? Die Parteien und Interessenvertretungen legen derzeit ihre Positionen fest. Ziemlich unbestritten ist momentan nur, dass bei einer ersten Steuersenkung Einkommensbezieher bis zu 1000 Euro brutto keine Steuer mehr zahlen sollen. Das käme rund 200.000 Steuerzahlern zugute. Ob, wann und in welchem Ausmaß auch Mittelverdiener weniger Steuern zahlen, ist ungewiss. Die FPÖ fordert eine Entlastung von 400 bis 650 Euro pro Jahr für Monatseinkommen bis zu 3000 Euro bereits ab 2003. Die Wirtschaft drängt massiv darauf, dass es schon bei der ersten Runde (2003?) zu der versprochenen Entlastung bei den Lohnnebenkosten kommt. Man spricht von 870 Millionen Euro, die bei den Diensgeberbeiträgen zur Arbeitslosen- und zur Unfallversicherung eingespart werden könnten. Beide Versicherungen müssen heuer deutlich mehr als eine Milliarde Euro an den Finanzminister abliefern. Diese Überschüsse, so Kritiker, werden aber nur deshalb erzielt, weil Leistungen eingeschränkt wurden. So gibt es trotz deutlich gestiegener Arbeitslosenzahlen nicht mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Wiedereinstieg etc.). Die Arbeiterkammer spricht von einem Steuergeschenk an die Wirtschaft. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sei diese Maßnahme nicht notwendig, was die steigenden Exportanteile und die ständig sinkenden Lohnstückkosten deutlich unterstreichen.Vorschläge für eine höhere Umweltsteuer auf nicht erneuerbare Energie (CO2-Reduktion) wurden vom Ministerrat zwar beschlossen, dann aber umgehend in eine fernere Zukunft gerückt.
Jetzt die