Weiterwursteln muss ein Ende haben

Die Hilfe Österreichs für die armen Länder ist beschämend niedrig, die Zusammenarbeit zwischen Staat und Hilfsorganisationen unbefriedigend. Sie fordern, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Vergangene Woche riefen die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) und die Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung der Bischofskonferenz (KOO) zu einer umfassenden öffentlichen Debatte über die Entwicklungshilfe auf. „Erstes Ziel unseres Vorstoßes ist es, dass Österreich endlich seiner Verpflichtung gegenüber den armen Ländern nachkommt“, betont KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. „Wir haben zwar ein neues Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit, darin aber fehlt jede konkrete Festlegung, in welchen Schritten und wann Österreich seine international versprochene Hilfe erreichen will.“

Offene Probleme

Derzeit beträgt die öffentliche Entwicklungshilfe 510 Millionen Euro (7 Mrd. öS) im Jahr. Das entspricht 0,25 Prozent des Bruttonationaleinkommens. „Österreich“, so Hödl, „hat sich beim Gipfel in Barcelona verpflichtet, bis 2006 wenigstens den EU-Durchschnitt von 0,33 Prozent (730 Mill. Euro) zu erreichen. Das aber kann nur ein erster Schritt sein. Wir fordern, dass Österreich bis zum Jahr 2010 die von den reichen Ländern bereits vor 30 Jahren versprochene Quote von 0,7 Prozent (1,45 Mrd. Euro) anpeilt.“ Ein Verlangen von AGEZ und KOO ist eine möglichst klare Festlegung: Welche Schwerpunkte soll die österreichische Entwicklungspolitik verfolgen und welche Aufgaben kommen dabei den verschiedenen Akteuren von den staatlichen Behörden bis zu privaten Organisationen und Firmen zu? Derzeit sei die Situation der privaten Entwicklungsorganisationen (NGO) ziemlich unbefriedigend, meint Heinz Hödl. Sie werden von eigenständigen Trägern der Entwicklungsarbeit immer mehr zu staatlichen Auftragnehmern. Sie können ihre Arbeit immer weniger auf gesicherte staatliche Zuschüsse bauen, sondern bekommen Mittel nur dann, wenn sie sich um öffentlich ausgeschriebene Aufträge bewerben. Das bedeutet nicht nur, dass vom ohnedies schmalen Entwicklungsbudget zwanzig Prozent der Auftragssumme als Mehrwertsteuer verloren geht. Das heißt auch, dass die NGOs viel von ihrer Wirksamkeit verlieren, da ihre Arbeitsweise (direkte Zugang zu den Armen und umfassende Einbindung der Bevölkerung vor Ort) eingeschränkt wird (s. Kasten). Außerdem können NGOs weniger als bisher in Ländern tätig sein, wo es auf der politischen Ebene keine Zusammenarbeit gibt. Und schließlich werden die Möglichkeiten der NGOs, durch ihre Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene als Motoren des Solidaritätsbewusstsein zu wirken, beschnitten.

Verbindlicher Dialog

„Um die wichtige Arbeit der NGOs abzusichern, ist dafür ein eigener Budgetbereich festzulegen“, fordert Hödl. Weiters verlangen AGEZ und KOO die Aufstockung der zuletzt stark gekürzten Mittel für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe. Derzeit bringen dafür die kirchlichen und anderen privaten NGOs mit insgesamt 77,6 Millionen Euro mehr Geld auf als der Staat.
„Die Entwicklungshilfe ist zu wichtig, als dass sie weiter im stillen Kämmerlein zwischen einigen Ministerien ausgehandelt wird“, betont Hödl. Deshalb fordern AGEZ und KOO einen verbindlichen Dialog aller relevanten Kräfte (Parteien, Interessenvertretungen, Kirchen, NGOs), um solide und zukunftsträchtige Lösungen auszuhandeln.

---

Zahlungsmoral

Zur Sache

Die Abwicklung der bilateralen (direkten) österreichischen Entwicklungshilfe soll aus dem Außenministerium ausgelagert und an eine „Agentur“ übergeben werden. Bei den privaten Hilfsorganisationen stoßen diese Pläne auf große Skepsis. „Wenn so eine Agentur kommt, besteht die Gefahr, dass es nur mehr Gelder für öffentlich ausgeschriebene Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gibt und die langfristigen, basisorientierten Programme der privaten Organisationen (NGOs) auf der Strecke bleiben“, befürchtet Robert Zeiner, Geschäftsführer von Horizont 3000. „Aber es ist eben nicht genug, in einer Region ein dutzend Brunnen zu bohren. Wenn man eine anhaltende Entwicklung erreichen will, muss man auch die ,soziale Software‘ liefern, etwa ein mehrjähriges ländliches Entwicklungsprogramm“, meint Zeiner. „Was wir brauchen ist nicht eine weitere ,Verstaatlichung‘, sondern eine Absicherung der Arbeit der NGOs.“ Als positives Beispiel nennt Zeiner, dass Horizont 3000 vom Außenministerium erstmals einen Rahmenvertrag für drei Jahre (bis 2004) erhalten hat. Auch die Dotierung von 5,43 Mill. Euro sei akzeptabel. „Größte Probleme aber haben wir und unsere Partner, weil das Finanzministerium heuer noch keinen Groschen ausbezahlt hat. Uns gehen derzeit 2,2 Mill. Euro ab. Das können wir mit unseren Eigenmitteln nicht wettmachen, so dass bereits Programme gefährdet sind.“