Die Notbremse ziehen

Einen letzten Versuch, das von der Regierung geplante Integrationspaket zu stoppen, starteten Katholische Aktion, Caritas und Diakonie.

„Nachdem im Vorfeld und in der Begutachtungsphase keine wesentlichen Verbesserungen erreicht werden konnten, wollen wir in letzter Minute noch einen Versuch unternehmen“, begründet KA-Geschäftsführer Peter Grubits die Aktion „Integrationspaket so.Net!“. Der Slogan zeigt bereits, dass die Kritiker der geplanten Änderungen der Ausländergesetze neue Wege einschlagen. Gemeinsam haben Katholische Aktion, Caritas und evangelische Diakonie eine eigene Inter- net-Homepage erstellen lassen. Sie informiert über das sogenannte „Integrationspaket“ der Regierung und die Einwände der kirchlichen Organisationen. Auch prominente Stimmen kommen zu Wort. „Unser Ziel ist es, dass sich möglichst viele Menschen noch einmal mit dem Thema befassen und in den nächsten Tagen den Abgeordneten ihres Wahlkreises, den Mitgliedern des Innenausschusses und den zuständigen Regierungsmitgliedern (Liste auf Homepage) in Briefen, Faxen oder Mails ihre Bedenken mitteilen. Vielleicht gelingt es dadurch“, so Peter Grubits, „das Gesetzesvorhaben zu verschieben oder wenigstens noch in einigen wichtigen Punkten zu verändern.“ Hauptkritikpunkte am Integrationspaket sind die mit Sanktionen verbunden, von ihrem Umfang her aber ungenügenden Sprachkurse, die Verzögerrung des Familiennachzuges durch Quoten, das Beschäftigungsverbot für viele Flüchtlinge und Zuwanderer, die ungenügende Bundesbetreuung (nur ein Drittel der Asylwerber). Problematisch sei auch die Beschränkung der Arbeitsbewilligungen auf Schlüsselarbeitskräfte (z. B. keine Krankenschwestern!) und die Ausweitung der Saisonarbeit (2. Klasse!).

Regeln für Europa

Am liebsten wäre den Initiatoren, wenn der Nationalrat vor der Sommerpause (10./11. Juli) das Integrationspaket nicht mehr absegnen würde. „Durch die Beschlüsse der EU-Regierungschefs in Barcelona, die bis Ende 2003 einheitliche Richtlinien und Verfahren für die Zuwanderungs- und Asylpolitik fordern, werden diese Fragen ohnedies bald wieder auf der Tagesordnung stehen, meint Caritas-Präsident Franz Küberl. „Wir sind für eine einheitliche EU-Politik in diesem Bereich, vorausgesetzt, man orientiert sich nicht jeweils an jenem Mitgliedsland, das den niedrigsten Standard hat“, betont Küberl. Einheitliche Regeln bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Abwicklung der Asylverfahren könnten die Wanderung der Flüchtlinge innerhalb der EU verhindern. „So probieren sie es eben in verschiedenen Ländern. Diese wiederum überbieten sich beim Verschärfen ihrer Gesetze“, hofft Küberl auf ein Ende dieser Schraube. Die Caritas tritt auch dafür ein, dass jene Länder, die auf Grund ihrer Randlage unverhältnismäßig viele Asylwerber bzw. hohe Kosten für die Grenzüberwachung haben, solidarisch unterstützt werden.
Ausdrücklich betont hat der EU-Gipfel auch die Notwendigkeit, die tieferen Ursachen für die Fluchtbewegungen durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zu beseitigen. Die Vollversammlung der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission forderte letzte Woche in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe von derzeit sieben Milliarden Schilling auf 20 Milliarden (int. Ziel von 0,7% BIP) zu beschließen.

Ein Aufruf der Besorgten

Zur Sache

26 Persönlichkeiten aus mehreren mitteleuropäischen Ländern haben sich in einem eindringlichen Appell gegen zunehmend nationalistische und populistische Töne in der europäischen Politik gewandt. Hintergrund des Aufrufes ist der Zuwachs für Parteien, die mit fremdenfeindlichen und/oder nationalistischen Parolen – etwa im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten – Stimmung machen.
„Aus der Mitte des Kontinents werden Stimmen laut, die die Traumata aus der Zeit der Kriege des vergangenen Jahrhunderts neu beleben und alte Wunden aufreißen“, heißt es im Aufruf. „Das verheißungsvoll begonnene Bündnis, das auf ein vereintes und daher friedliches Europa abzielt, wird von dunklen nationalen Mythen untergraben.“ Nach der Überwindung der Spaltung Europas und nach der „grausamen Lektion der Europäer auf dem Balkan“ stünden die Tore der Europäischen Union offen. Ihr Modell der Einheit unter Rücksichtnahme auf die nationalen Identitäten sei der „einzige verlässliche Schutz gegen die Versuchung, aus den Lagerstätten der alten Verbrechen Gewinn zu ziehen“, meinen die Unterzeichner. Man dürfe nicht zulassen, dass in das vereinte Europa die zerstörerischen Geister der Vergangenheit eindringen. „Welchem Volk der europäischen Mitte ist nichts angetan worden, und welches hat nicht auch selbst Verbrechen begangen“, tritt der Appell für eine ehrliche Bilanz, aber gegen jede nationalistische Rhetorik ein.

Unterschrieben haben den Appell u. a. Heinz Fischer und Erhard Busek, die polnischern Exaußenminister Bartoszewski und Geremek, die ungarischen Autoren Konrad und Esterhazy, der dt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Weihbischof V. Maly aus Prag.