Im Bereich der Sozialpolitik des Landes Oberösterreich ist einiges in Fluss. Vom „Paradigmenwechsel“ spricht Sozial-Landesrat Josef Ackerl im Gespräch mit der Kirchenzeitung.
Eine der Aufgabenstellungen, denen sich Ackerls Ressort widmet, ist die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung. Ein Gesetz wird vorbereitet. „Die Leute mit Betreuungsbedarf werden mehr. Das heißt aber, dass wir nicht nur in die Quantität, sondern auch in die Qualität investieren müssen“, sagt der Landesrat und betont: „Die Phase, in der Leute über andere entscheiden, ist vorbei.“ Selbstbestimmung ist ein Schlüsselwort des „Paradigmenwechsels“ (also einer Veränderung der Denkmuster).
Im kommenden Jahr 2003 wird allerdings dieses „Chancengleichheitsgesetz“ noch nicht kommen, denn „es muss im oö. Landtag noch ordentlich beraten werden.“ Und der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss abgewartet werden, die Gemeinden müssen ja Kosten übernehmen.
Selbstbestimmung
Voraussetzung für diese Selbstbestimmung ist für Ackerl, dass die Gesellschaft den Menschen die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zutraut. „Natürlich geht dieses Zutrauen mit Begleitung einher. Wir entlassen Leute nicht in die Hilflosigkeit. Die Bevormundung darf ja nicht von einer Vernachlässigung und Verwahrlosung abgelöst werden“. Es geht in der Sozialpolitik also um Hilfe zur fortschreitenden Selbstständigkeit – im Wohnbereich wie in der Arbeitswelt. Für diese Integrationsaufgaben braucht es Geld – weniger Geld für allgemeine Versorgungseinrichtungen, mehr für individuelle Förderung.
Der Verein „Condor“, er ist Solidaritätspreisträger der Kirchenzeitung, zeigt in einem Bereich vor, was unter Selbstständigkeit und Assistenz gemeint ist. Er arbeitet eng mit „SLI“ (Selbstbestimmt-Leben-Initiative) zusammen und organisiert für Menschen mit Beeinträchtigungen oberösterreichweit persönliche Assistenz (etwa beim Einkaufen, zum Fortgehen ...).
Assistenz
„Wir haben zu viele Leute in Maßnahmen, wo sie bevormundet werden, was uns auch Geld kostet. Sie sollen – mit Assistenz – in selbstständige Formen kommen“, sagt Ackerl. Weil gerade für die Pflege und Betreuung der Menschen mit schwersten Behinderungen genug Geld da sein soll, „kann es nicht für allgemeine Beherbergung zur Verfügung gestellt werden.“Der Landesrat weist auf ein Beispiel hin: Bei einer seiner letzten Pressekonferenzen war eine Frau dabei, die 40 Jahre in der Psychiatrie in Gugging verbracht hatte. Jetzt ist sie „heraußen“ und kann vieles selbstständig tun.
Kleinere Einheiten
„Die Verkleinerung der Strukturen“, erläutert Ackerl „ist grundsätzlich voll im Gang. Wir wollen leicht überschaubare Strukturen schaffen.“ Im Altenheimbereich bedeutet das 80 bis 120 Plätze, bei Wohngruppen sechs, in Werkstätten maximal 30 Personen. Eine rasche, gleichzeitige Verkleinerung bestehender Großeinrichtungen halte er aber derzeit nicht für möglich. – „In 20 Jahren können wir vielleicht sagen, dieses Ziel geschafft zu haben.“
Integrierende Bildung
Chancengleichheit bedeute, dass die Zugangskriterien auf die Einzelperson auszurichten sind. So könne erreicht werden, dass ein Mensch mit Behinderung zumindest einigermaßen gleiche Chancen hat wie einer ohne Beeinträchtigung. Ein wichtiges Fundament legt das Bildungssystem, indem es Menschen gemäß ihrer Talente fördert. Die Schule bemüht sich mehr und mehr die Integration umzusetzen. Die Gesellschaft aber hinkt manches Mal hinterher.
Heimhilfe
Ab Beginn des Jahres 2003 gibt es die „Heimhilfe“, ein neues Angebot für betreuungsbedürftige Menschen, die zu Hause leben. „Die Heimhilfe ist das niederschwelligste Angebot bei den mobilen Diensten“, erläutert Landesrat Josef Ackerl. Der vereinbarte Schlüssel lautet: Auf eine diplomierte Krankenpflegekraft und zwei Altenfachbetreuer/innen kommt eine Heimhilfe-Kraft. Die Heimhilfe verdränge damit nicht die (besser ausgebildeten) Pflege- und Betreuungsdienste, sondern ergänze sie. Zum einen können Pflege- und Betreuungsdienste von Assistenzleistungen befreit und Letztere kostengünstiger angeboten werden. Andererseits kommt die Heimhilfe einer arbeitsmarktpolitischen Überlegung entgegen, weil sie – beispielsweise für Wiedereinsteiger/innen – Arbeitsplätze schafft.
Wachsende Aufgaben
Landesrat Ackerl, dem auch das Gemeinderessort und der Jugendschutz zugeordnet sind, ist als Soziallandesrat in einem Bereich mit wachsenden Aufgaben engagiert. Er hat unter anderem für die außerklinische psychiatrische Betreuung psychisch kranker Menschen zu sorgen (pro Jahr ca. 5.000 Menschen). Im Bereich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheime wuchs in den letzten fünf Jahren die Beschäftigtenzahl um 2.500. Alleine in der Altenfachschule des Landes wurden in diesen Jahren 2.700 Menschen ausgebildet.