Diskussion steigert Erwartungen in Ökumenisches Sozialwort
Ausgabe: 2003/04
21.01.2003
- Heinz Niederleitner
Was die christlichen Kirchen gegen die Armut in Europa und in Österreich tun können, war Thema einer anregenden Diskussion an der Pädagogischen Akademie der Diözese.
„Die Menschen werden gebrandmarkt. Es ist, wie wenn Armut ansteckend wäre.“ Dr. Paloma Fernández de la Hoz von der Katholischen Sozialakademie Österreich erläuterte in ihrem Referat, wie Menschen durch Verarmung auch in ihren Beziehungen zu anderen Menschen an den Rand gedrängt werden. Kaum vorstellbar: 900.000 Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, 340.000 leben in Armut. In der Tat ein Armutszeugnis für einen der reichsten Staaten der Welt. Christian Winkler von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung hob vor allem die enorm ungerechte Vermögensverteilung hervor: Ein Zehntel der Österreicher hat 50 Prozent des gesamten Vermögens, die Hälfte der Menschen in unserem Land hat zwei bis drei Prozent davon. Woher kommt die Armut? Die Diskussion machte klar: Es bringt wenig, im Zeitalter der Globalisierung die Entwicklung allein auf Österreich bezogen zu sehen. Die Globalisierung hat zu einer wirtschaftlichen Dynamik geführt, bei der immer mehr Menschen in die Armutsfalle tappen. Die weltweite Konkurrenz ist enorm und bringt eine tief greifende Umgestaltung des Arbeitsmarktes mit sich. „Was kann ich kleine Paloma dagegen machen?“, fragt Fernández de la Hoz. Die Antwort der Expertin lautet: Vernetzung und lästig sein, also so genanntes Lobbying dort zu betreiben, wo die Schalthebel der Macht sind. Die Wissenschaftlerin weist darauf hin, dass beispielsweise die nationalen Aktionspläne gegen Armut, die den Mitgliedsstaaten der EU vorgeschrieben sind, letztlich auf die Anstrengungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) zurückgehen.
Kirche als soziales Gewissen
„Die Kirche ist da, wenn soziale Schutzschranken versetzt werden sollen. Sie darf das Gewissen der Gesellschaft sein“, unterstrich Bischof Maximilian Aichern. Als Beispiele führt er den Kampf für den arbeitsfreien Sonntag, „das älteste Sozialgesetz der Welt“, an. Im heurigen Jahr soll das Ökumenische Sozialwort aller 14 christlichen Kirchen in Österreich fertig werden. Der Sozialbericht als Erfahrungssammlung der Sozialeinrichtungen der christlichen Kirchen hatte die Vorbereitungsphase abgeschlossen. Nun befindet man sich in der Gesprächsphase mit Vertreter/innen der Wirtschaft und der Politik. Bischof Aichern schilderte diese Gespräche als mitunter ungemein schwierig. Er verwies darauf, dass die Sozialverträglichkeitsprüfung, analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung, kirchlichen Ursprungs ist, und bedauerte, dass sie sich noch nicht europaweit durchgesetzt habe. Auch in Österreich gibt es sie nicht. Die Kirche ist ebenso auf europäischer Ebene tätig. Für die österreichische Bischofskonferenz leitet Mag. Michael Kuhn in Brüssel ein Büro (siehe „Zur Sache“). Vielleicht sei das Lobbying in EU-Kreisen aber noch nicht stark genug, räumte der Bischof ein. Hans Riedler von der Plattform Sozialstaat Österreich betonte, dass der Sozialstaat keine Armenfinanzierung betreiben, sondern Leistungen für solidarische Verhaltensweisen garantieren solle. In einem reichen Land wie Österreich müsste seiner Ansicht nach der Sozialstaat finanzierbar sein.
Lobbyist der Kirche
Zur Sache
Lobbying bedeutet, dass eine Interessensgruppe Behörden und Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht. In den USA gehört Lobbying schon lange zum politischen System. Auch in der EU wird es immer wichtiger, seine Anliegen bei einflussreichen Gremien zu vertreten. Für die katholische Kirche Österreichs wirft sich der Laientheologe Mag. Michael Kuhn in Brüssel in die Bresche. „Man sollte nicht glauben, dass die Kirche einen Vorzug genießt. Sie wird mit ihren Anliegen genauso angehört wie andere Organisationen auch“, erzählt er im KIZ-Gespräch. Sein Büro gibt es seit 1997. Aufgabe ist es, Kontakte zu den europäischen Institutionen herzustellen und zu pflegen. Als Lobbyist der österreichischen katholischen Kirche mache, so Bischof Maximilian Aichern, Kuhn gute Arbeit. Armut kommt in seiner Arbeit immer wieder in Verbindung mit größeren Themen wie soziales Europa oder Entwicklungszusammenarbeit vor. Im Rat der Bischofskonferenzen der europäischen Länder gibt es zu Armut und sozialen Themen eine eigene Arbeitsgruppe. Soziales sei, so Kuhn, aber weitestgehend Sache der einzelnen EU-Staaten und nicht der EU-Kommission.