Österreich setzt auf UNO

Der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl, hat im Aufruf zur Aktion „Fasten und beten für den Frieden“ die österreichischen Politiker aufgefordert, sich gegen einen drohenden Irak-Krieg einzusetzen. Wir fragten zu diesem Thema Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Viele Menschen sind in Sorge über einen bevorstehenden neuen Krieg am Golf. Was kann Österreich tun, was hat es getan, um für eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu wirken?

Ferrero-Waldner: Österreich unterstützt die neue Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats. Diese Resolution hat den Weg für eine politische Lösung frei gemacht. Wenn Saddam Hussein diese Resolution, die am 8. November 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig beschlossen wurde, erfüllt – bedingungslos, eindeutig und zeitgerecht –, dann ist der Krieg vermeidbar. Persönlich habe ich mich beim EU-Außenministerrat Anfang dieser Woche dafür eingesetzt, dass die griechische EU-Präsidentschaft ein umfassendes Mandat für ihre geplante Mission in die Nachbarstaaten des Irak erhält, um doch noch eine friedliche Lösung zu erreichen.Viele Völkerrechtler sagen, dass ein Angriff auf den Irak ohne ausdrückliche Ermächtigung der UNO (neue Resolution) nicht zu rechtfertigen wäre und der internationalen Rechtsordnung schweren Schaden zufügen würde.

Wie beurteilen Sie die Lage?

Ferrero-Waldner: Der in der Resolution 1441 geforderte Bericht der Waffeninspektoren, der am 27. Jänner dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, ist für die Beurteilung der nächsten Schritte von großer Bedeutung. Für mich steht dabei die Aufrechterhaltung der Autorität der Vereinten Nationen – insbesondere des Sicherheitsrates – in dieser für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit so wichtigen Frage weiterhin im Vordergrund. Im Sinne der Resolution 1441 ist es der UN-Sicherheitsrat, der nach Vorlage des Berichts der Waffeninspektoren über das weitere Vorgehen zu beraten und zu entscheiden hat. Für Österreich wie auch für seine EU-Partner ist in der Frage des weiteren Vorgehens die zentrale Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von größter Bedeutung.Der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Erzbischof Renato Martino, betonte kürzlich, dass ein Präventivkrieg eine völkerrechtswidrige Angriffsaktion wäre.

Welche Beweise müssten Ihrer Meinung nach vorliegen, damit ein Krieg zu rechtfertigen wäre?

Ferrero-Waldner: Es besteht wenig Zweifel daran, dass Saddam Hussein nur wenn er mit der Unvermeidlichkeit militärischer Zwangsmaßnahmen konfrontiert wird, dazu gebracht werden kann, die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft ernst zu nehmen. Internationale Politik sollte nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass Saddam Hussein seine bisherige Politik, welche die Vereinten Nationen als friedensbedrohend brandmarken, risikolos fortsetzen kann.

Was bedeutet es, dass die Europäische Union in diesem ernsten Konfliktfall bisher keine einheitliche Position vertreten konnte?

Ferrero-Waldner: Der Irak muss die Sicherheitsratsresolution vollständig erfüllen, der zufolge die Feststellung und Vernichtung allfälliger Massenvernichtungswaffen im Irak sichergestellt werden muss. Diesem Ziel dient die derzeitige Arbeit der UN-Waffeninspektoren, deren Arbeit Österreich uneingeschränkt unterstützt. Dies ist auch die gemeinsame EU-Haltung, die bereits beim Europäischen Rat in Kopenhagen in einer eigenen Erklärung zum Irak klar zum Ausdruck kam. Beim jüngsten EU-Außenministerrat habe ich daher die Bemühungen der griechischen EU-Präsidentschaft ausdrücklich unterstützt, vor einem eventuellen Krieg nochmals den UN-Sicherheitsrat in den Mittelpunkt zu stellen und den Waffeninspektoren zur Erfüllung ihrer Aufgabe mehr Zeit zu geben.

Welche Position wird das neutrale Österreich einnehmen, wenn es tatsächlich zu einem Krieg kommt?

Ferrero-Waldner: Österreich würde Überflüge im Falle eines Krieges nur dann genehmigen, wenn die Vereinten Nationen eine solche Operation ausdrücklich sanktionieren.

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Ein Krieg ist nicht erlaubt

Zur Sache

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am Montag letzter Woche eine Erklärung zum Irak-Konflikt veröffentlicht. Darin wird Krieg als schwerwiegendes Übel bezeichnet und jeder Präventivkrieg als unsittlich abgelehnt.In ihrer Erklärung bejahen die deutschen Bischöfe das Bemühen der Vereinten Nationen, Druck auf den Irak auszuüben, um eine Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern. Dabei könne unter Umständen auch das „Mittel der Drohung“ sittlich erlaubt sein. Keinesfalls jedoch dürfe diese Politik in eine „Eskalationslogik geraten, die einen Krieg unvermeidlich macht“.
„Krieg“, so die Bischöfe, „ist immer ein schwerwiegendes Übel. Er darf darum überhaupt nur im Falle eines Angriffs oder zur Abwehr schlimmster Menschheitsverbrechen, wie eines Völkermordes, in Erwägung gezogen werden. Es erfüllt uns mit größter Sorge, dass das völkerrechtlich verankerte Verbot des Präventivkrieges in den letzten Monaten zunehmend in Frage gestellt wird. Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht, denn das Recht auf Selbstverteidigung setzt einen tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus.“Ein Krieg würde das Völkerrecht aushöhlen und zu schwersten Verwerfungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten führen und den islamischen Fundamentalisten weiteren Einfluss in der Region bringen, betonen die Bischöfe. Und er würde für unzählige Menschen Tod und neues Leid bedeuten. n Im vollen Wortlaut zu finden: www.kirchenzeitung.at