Aufstand der Davids

Zunehmend schließen sich zivilgesellschaftliche Netzwerke zusammen, um weltweit eine wirtschaftspolitische Trendwende zu erreichen: Stopp des zügellosen, ausschließlich vom Profitinteresse gelenkten Wirtschaftens.

In diesen Wochen läuft in Österreich die „Stopp-GATS“-Kampagne (die Kirchenzeitung berichtete schon mehrmals). Dabei schrillen die Alarmglocken: Die 144 in der Welthandelsorganisation WTO zusammengeschlossenen Länder sind dabei, mit GATS (General Agreement on Trade in Services = allgemeine Abkommen über den weltweiten Handel mit Dienstleistungen) die Liberalisierung ein einschneidendes Stück weiterzutreiben.

Geht es nach GATS, soll das Kapitalinteresse das Angebot bei Verkehr, Wasser, Sozialversicherung, Bildung, Gesundheit, Müll, Abwasser ... prägen, nicht ein staatlicher Grundversorgungsauftrag oder die Sorge um sozial Schwache.

Kirchliche Beteiligung

Den „Stopp-GATS“-Aktivisten gehe es um Fundamentalkritik an der Marktwirtschaft und der Globalisierung der Wirtschaft, kritisiert das Wirtschaftsministerium. (siehe Internetseite des Ministeriums http://www.bmwa.gv.at). Diesem Widerstand haben sich übrigens mehrere kirchliche Organisationen, vor allem aus der Katholischen Aktion, angeschlossen: Katholische Arbeitnehmer/- innen Bewegung, Katholische Frauenbewegung, Katholische Jungschar und Katholische Jugend. Sie können der offiziellen Version von EU und Wirtschaftsministerium nichts abgewinnen, die da lautet: „Wer für Fair Trade mit den Entwicklungsländern ist, kann nicht gegen das GATS sein.“ Die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen stärke den globalen Wohlstand, argumentieren die GATS-Befürworter. Bis zu 130 Milliarden Euro Wohlstandsgewinne sagen sie voraus, wovon vor allem die Entwicklungsländer überproportional profitierten.
Ganz anders ist die Sicht der GATS-Gegner, etwa von „Südwind“, der Agentur für Süd-Nord-Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. „GATS bedeutet nach vielen mit Liberalisierungsprozessen gemachten Erfahrungen eine Verschlechterung für die Mehrheit der Menschen und für die armen Länder das Ende einer Zukunftsperspektive auf ein menschenwürdiges Leben“, warnt Susanne Loher von „Südwind“.

Gemeinwohl

Die in der „Stopp-GATS“-Kampagne engagierten Teilorganisationen der Katholischen Aktion geben unter anderem zu bedenken: Die Reichtümer der Schöpfung seien als Gut aller zu betrachten. Die Grundversorgung von Menschen müsse im Sinne des Gemeinwohls geregelt werden. „Es darf nicht die Geldbörse darüber entscheiden, ob Menschen sauberes Trinkwasser oder ein Krankenbett bekommen.“Das Wirtschaftsministerium behauptet dagegen, dass alle staatlichen Vorschriften zum Schutz der Konsumenten der Umwelt oder der sozialen Sicherheit erhalten bleiben können.

Undemokratisch

Dass es zu solch unterschiedlicher Sichtweise kommt, hängt auch mit einem demokratiepolitischen Problem zusammen: Es wird im Geheimen verhandelt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, Parlamentarier sind schlecht informiert. Dabei muss der EU bis Ende März vorgelegt werden, für welche Dienstleistungen Österreich freien Zugang gestattet.
Mag.a Edeltraud Artner-Papelitzky, Leiterin des Bereiches Arbeit und Betrieb in der Diözese Linz, sagt, das Anti-GATS-Engagement hänge auch mit der Verantwortung der Kirche in der Arbeitswelt zusammen: Liberalisierung führe zu Lohnsenkungen, nicht zu Qualitätssteigerung, weder für Arbeitnehmer/innen noch für Konsumentinnen und Konsumenten.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über GATS und Kultur (Seite 29) und beteiligen Sie sich an einer politischen Aktion(Seite 13).

Davids Chance

Gastkommentar

„Kein Blut für Öl“ forderten vergangenen Samstag Millionen von Menschen weltweit auf Demonstrationen. Auch wenn es beim drohenden Irak-Krieg um mehr geht als um den Zugang zu Erdöl für Esso & Co: Die Gefahr für Frieden, Wohlstand und Demokratie, die von den Profitinteressen multinationaler Konzerne ausgeht, ist unbestreitbar. Im Sudan, in Afghanistan, in Angola, Burma, Indonesien oder im Tschad: Fast überall auf der Welt verdanken Diktatoren ihre Macht den internationalen Rohstoffkonzernen und deren politischen Helfern von Washington über London und Paris bis Moskau.

Doch der Widerstand gegen diese schmutzigen Geschäfte, gegen Ausbeutung und Waffenhandel, Kinderarbeit und Umweltzerstörung, wächst. Immer mehr Konsumenten steigen auf fair gehandelte Produkte um oder fordern ausbeuterische Unternehmen per E-Mail oder mit Postkarten auf, weltweit menschenrechtliche Standards einzuführen. So haben etwa massive Konsumentenproteste dazu geführt, dass der Schweizer Dessoushersteller Triumph vor einem Jahr seine Kooperation mit dem burmesischen Militärregime aufkündigte.

Noch wichtiger aber ist der Druck auf die Regierungen, verbindliche Regeln zu schaffen, um die Ausbeutung von Mensch und Umwelt zu verhindern. Die Angst, als kleiner David gegen den großen Goliath, die mächtigen Konzerne, zu versagen, schwindet schnell, wenn wir sehen, wie viele „Davids“ wir sind: Netzwerke wie „Attac“ wachsen rasant – und das persönliche Engagement wird immer lustvoller: Man muss nur anknüpfen.

Klaus Werner, Co-Autor desBestsellers „Schwarzbuch Markenfirmen – Die Machenschaften derWeltkonzerne“, Deuticke, E 19,90.(Internet: www.markenfirmen.com)