BRIEF_KASTEN
Qualität hat ihren Preis
Ab 1. Juli wird die Privatfirma European Homecare die Flüchtlingshäuser des Innenministeriums führen. Die erfahrenen Hilfsorganisationen kamen nicht zum Zug.
Die deutsche Privatfirma European Homecare wird ab 1. Juli die vier Flüchtlingsbetreuungsstellen des Innenministeriums in Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau führen. Die Mitbewerber an der Ausschreibung erfuhren über die Medien, dass sie nicht zum Zug gekommen sind. „Das ist eine befremdliche Vorgangsweise, die im Gegensatz zu den Beteuerungen von Innenminister Strasser steht, wie wichtig ihm eine gute Zusammenarbeit mit den privaten Hilfsorganisationen ist“, betont Gerald Czech vom Roten Kreuz. Dieses hatte sich gemeinsam mit der Caritas, der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe ebenfalls um die Flüchtlingsbetreuung beworben.
„Wir akzeptieren die Entscheidung des Innenministers, bei der offensichtlich der Preis die entscheidende Rolle gespielt hat“, meint Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald.
Kopfschütteln löst bei der privaten Bietergemeinschaft die Begründung des Innenministeriums aus, wonach „Professionalität und Sensibilität, Qualität und soziale Standards von European Homecare am besten erbracht werden“. Die Caritas habe eine zehnjährige Erfahrung in der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. „Wir wissen, wie wichtig der Einsatz qualifiziertzer Sozialarbeiter/-innen in den Flüchtlingshäusern ist, wo wir mit Menschen verschiedenster Herkunft, Familien mit Kleinkindern, allein stehenden Jugendlichen, gebrechlichen Alten und schwer traumatisierten Menschen zu tun haben“, sagt Werner Binnenstein-Bachstein von der Caritas Wien. „Wir beweisen seit Jahren, dass in unseren Häusern auch Asylanten menschenwürdig leben können. Es gibt kaum Gewalt und es gibt dank unserer Bemühungen meist auch ein gutes Einvernehmen mit der Bevölkerung in der Nachbarschaft.“ Diese Qualität habe aber auch ihren Preis, meint Binnenstein. „Die 15 Euro pro Person und Tag, die das Innenministerium derzeit der Caritas für Asylanten in Bundesbetreuung bezahlt, reichen nicht aus. Wir müssen eigenes Geld dazuzahlen.“ Er könne sich daher nicht vorstellen, wie European Homecare mit 12,90 Euro die „beste Qualität“ bieten kann. „Eine private Firma tut sich halt leichter, bei den sozialen Standards Abstriche zu machen. Als kirchliche oder humanitäre Organisationen können und wollen wir das nicht“, meint dazu Diakonie-Chef Michael Chalupka. Eigenartig findet er auch, warum European Homecare die beste Professionalität bescheinigt wird. Bei der Rückkehrberatung, wo man sie als Wunderwuzzis geholt habe, konnte European Homecare um das stattliche Honorar von 165.000 Euro in drei Monaten insgesamt 20 Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Die vom Innenministerium wegen zu geringer Effizienz kritisierte Caritas helfe jede Woche zwischen 15 und 20 Asylanten zur Rückkehr – um einen Bruchteil des Geldes.
Besonders sauer stößt den Hilfsorganisationen auf, dass die Ausgliederung der Bundesbetreuung vom Innenministerium als Schritt zur Erfüllung der EU-Betreuungsrichtlinie verkauft wird. „Damit ändert sich an der Tatsache, dass der Bund nur ein Drittel der mittellosen Flüchtlinge in seine Betreuung aufnimmt, noch überhaupt nichts. Auch die vom Menschenrechtsbeirat als verfassungs-, gesetzes- und menschenrechtswidrig bezeichnete Betreuungsrichtlinie vom Oktober 2002 ist weiter in Kraft“, betont Stefan Wallner. Nach einer gewissen Stillhaltephase werde diese Richtlinie jetzt wieder massiv exekutiert, berichtet Michael Chalupka. „Seit der Menschenrechtsbeirat das Ministerium kritisiert hat und die Verhandlungen mit den Grünen geplatzt sind, werden Flüchtlinge wieder brutal auf die Straße gestellt, auch Familien mit Kleinkindern“, erzählt Werner Binnenstein. „Die Häuser der Hilfsorganisationen sind alle überfüllt, unsere Mitarbeiter/-innen in den Beratungsstellen verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Menschen unterbringen.“
Nachdrücklich fordern die Hilfsorganisationen, dass die EU-Richtlinie, dass alle mittellosen Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens von der öffentlichen Hand zu betreuen sind, endlich umgesetzt wird. Wann das geschieht, müsse die neue Regierung entscheiden, heißt es im Innenministerium. Österreich habe dafür aber bis Februar 2005 Zeit.
Letzte Woche hat das Innenministerium der Caritas und der Volkshilfe die Schubhaftbetreuung in Wien gekündigt. Caritasdirektor Michael Landau und der Präsident der Volkshilfe, Josef Weidenholzer, sprechen von einer „Strafexpedition des Innenministers gegen kritische Hilfsorganisationen (NGOs)“.
Seit fünf Jahren betreuen die Caritas und die Volkshilfe gemeinsam die Flüchtlinge, die in Wien und Schwechat in der Schubhaft sitzen. „In dieser Zeit konnte in guter Zusammenarbeit mit den Behörden eine deutliche Verbesserung der Situation in der Schubhaft erreicht werden“, betont Caritas-Sprecher Peter Wesely. Umso überraschter waren Caritas und Volkshilfe, als ihnen mit Schreiben vom 26. Februar mitgeteilt wurde, dass ihr Betreuungsvertrag mit 28. Februar zu Ende geht. Sieben Mitarbeiter/-innen und 100 Schubhäftlinge hängen dadurch über Nacht in der Luft. Die Begründung des Ministeriums, dass „professionelle Betreuung“ ausschlaggebend sei, finden Caritas und Volkshilfe als „nicht nachvollziehbar und ehrenrührig“. „Genau das leisten unsere Mitarbeiter/-innen.“
Die Betreuung wurde an den neu gegründeten Verein „Menschenrechte Österreich“ vergeben. Sein Gründer Günther Ecker wurde im vergangenen Jahr vom anerkannten Linzer Schubhaftbetreuer „SOS-Menschenrechte“ als Geschäftsführer entlassen. Man warf ihm zu kritiklose Zusammenarbeit mit dem Innenministerium vor. Offenbar sollte er dafür jetzt belohnt werden. Da er bereits vor Weihnachten in Wien Personal suchte, dürfte er eine Zusage des Innenministers bereits in der Tasche gehabt haben.
Die deutsche Privatfirma European Homecare wird ab 1. Juli die vier Flüchtlingsbetreuungsstellen des Innenministeriums in Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau führen. Die Mitbewerber an der Ausschreibung erfuhren über die Medien, dass sie nicht zum Zug gekommen sind. „Das ist eine befremdliche Vorgangsweise, die im Gegensatz zu den Beteuerungen von Innenminister Strasser steht, wie wichtig ihm eine gute Zusammenarbeit mit den privaten Hilfsorganisationen ist“, betont Gerald Czech vom Roten Kreuz. Dieses hatte sich gemeinsam mit der Caritas, der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe ebenfalls um die Flüchtlingsbetreuung beworben.
Eigenartige Kriterien
„Wir akzeptieren die Entscheidung des Innenministers, bei der offensichtlich der Preis die entscheidende Rolle gespielt hat“, meint Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald.
Kopfschütteln löst bei der privaten Bietergemeinschaft die Begründung des Innenministeriums aus, wonach „Professionalität und Sensibilität, Qualität und soziale Standards von European Homecare am besten erbracht werden“. Die Caritas habe eine zehnjährige Erfahrung in der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. „Wir wissen, wie wichtig der Einsatz qualifiziertzer Sozialarbeiter/-innen in den Flüchtlingshäusern ist, wo wir mit Menschen verschiedenster Herkunft, Familien mit Kleinkindern, allein stehenden Jugendlichen, gebrechlichen Alten und schwer traumatisierten Menschen zu tun haben“, sagt Werner Binnenstein-Bachstein von der Caritas Wien. „Wir beweisen seit Jahren, dass in unseren Häusern auch Asylanten menschenwürdig leben können. Es gibt kaum Gewalt und es gibt dank unserer Bemühungen meist auch ein gutes Einvernehmen mit der Bevölkerung in der Nachbarschaft.“ Diese Qualität habe aber auch ihren Preis, meint Binnenstein. „Die 15 Euro pro Person und Tag, die das Innenministerium derzeit der Caritas für Asylanten in Bundesbetreuung bezahlt, reichen nicht aus. Wir müssen eigenes Geld dazuzahlen.“ Er könne sich daher nicht vorstellen, wie European Homecare mit 12,90 Euro die „beste Qualität“ bieten kann. „Eine private Firma tut sich halt leichter, bei den sozialen Standards Abstriche zu machen. Als kirchliche oder humanitäre Organisationen können und wollen wir das nicht“, meint dazu Diakonie-Chef Michael Chalupka. Eigenartig findet er auch, warum European Homecare die beste Professionalität bescheinigt wird. Bei der Rückkehrberatung, wo man sie als Wunderwuzzis geholt habe, konnte European Homecare um das stattliche Honorar von 165.000 Euro in drei Monaten insgesamt 20 Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Die vom Innenministerium wegen zu geringer Effizienz kritisierte Caritas helfe jede Woche zwischen 15 und 20 Asylanten zur Rückkehr – um einen Bruchteil des Geldes.
EU-Standard gefordert
Besonders sauer stößt den Hilfsorganisationen auf, dass die Ausgliederung der Bundesbetreuung vom Innenministerium als Schritt zur Erfüllung der EU-Betreuungsrichtlinie verkauft wird. „Damit ändert sich an der Tatsache, dass der Bund nur ein Drittel der mittellosen Flüchtlinge in seine Betreuung aufnimmt, noch überhaupt nichts. Auch die vom Menschenrechtsbeirat als verfassungs-, gesetzes- und menschenrechtswidrig bezeichnete Betreuungsrichtlinie vom Oktober 2002 ist weiter in Kraft“, betont Stefan Wallner. Nach einer gewissen Stillhaltephase werde diese Richtlinie jetzt wieder massiv exekutiert, berichtet Michael Chalupka. „Seit der Menschenrechtsbeirat das Ministerium kritisiert hat und die Verhandlungen mit den Grünen geplatzt sind, werden Flüchtlinge wieder brutal auf die Straße gestellt, auch Familien mit Kleinkindern“, erzählt Werner Binnenstein. „Die Häuser der Hilfsorganisationen sind alle überfüllt, unsere Mitarbeiter/-innen in den Beratungsstellen verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Menschen unterbringen.“
Nachdrücklich fordern die Hilfsorganisationen, dass die EU-Richtlinie, dass alle mittellosen Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens von der öffentlichen Hand zu betreuen sind, endlich umgesetzt wird. Wann das geschieht, müsse die neue Regierung entscheiden, heißt es im Innenministerium. Österreich habe dafür aber bis Februar 2005 Zeit.
ZUR SACHE
Die Strafe des Innenministers
Letzte Woche hat das Innenministerium der Caritas und der Volkshilfe die Schubhaftbetreuung in Wien gekündigt. Caritasdirektor Michael Landau und der Präsident der Volkshilfe, Josef Weidenholzer, sprechen von einer „Strafexpedition des Innenministers gegen kritische Hilfsorganisationen (NGOs)“.
Seit fünf Jahren betreuen die Caritas und die Volkshilfe gemeinsam die Flüchtlinge, die in Wien und Schwechat in der Schubhaft sitzen. „In dieser Zeit konnte in guter Zusammenarbeit mit den Behörden eine deutliche Verbesserung der Situation in der Schubhaft erreicht werden“, betont Caritas-Sprecher Peter Wesely. Umso überraschter waren Caritas und Volkshilfe, als ihnen mit Schreiben vom 26. Februar mitgeteilt wurde, dass ihr Betreuungsvertrag mit 28. Februar zu Ende geht. Sieben Mitarbeiter/-innen und 100 Schubhäftlinge hängen dadurch über Nacht in der Luft. Die Begründung des Ministeriums, dass „professionelle Betreuung“ ausschlaggebend sei, finden Caritas und Volkshilfe als „nicht nachvollziehbar und ehrenrührig“. „Genau das leisten unsere Mitarbeiter/-innen.“
Die Betreuung wurde an den neu gegründeten Verein „Menschenrechte Österreich“ vergeben. Sein Gründer Günther Ecker wurde im vergangenen Jahr vom anerkannten Linzer Schubhaftbetreuer „SOS-Menschenrechte“ als Geschäftsführer entlassen. Man warf ihm zu kritiklose Zusammenarbeit mit dem Innenministerium vor. Offenbar sollte er dafür jetzt belohnt werden. Da er bereits vor Weihnachten in Wien Personal suchte, dürfte er eine Zusage des Innenministers bereits in der Tasche gehabt haben.
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