BRIEF_KASTEN
GATS
Alles kein Grund zur Aufregung. – Auf diesen Nenner könnte man bringen, wie der GATS-Fachmann Mag. Thomas Mayer vom Wirtschaftsministerium die GATS-Problematik sieht. Er stand am Aschermittwoch oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Rede und Antwort. Die Geheimhaltung dessen, was die Länder-Angebotslisten für die EU beinhalten, sei eine notwendige Vorsorge zugunsten der EU-Länder. Denn die Verhandlungsposition der EU würde gegenüber Mitbewerbern schwächer, würden schon vor dem Ende der Angebotserstellung (31. März) Details bekannt. Mayer verwies auch auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel: „Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass in den laufenden GATS-Verhandlungen öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Wasserversorgung, Kunst und Kultur (einschließlich Film) nicht weiter liberalisiert werden...“
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