Werte brauchen Einsatz

Wenn ethische Fragen auf der Tagesordnung der Europapolitik stehen, ist Peter Liese an vorderster Front zu finden. Am 2. Juni erhielt er dafür in Wien die „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“ der Arbeits-gemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs.

EU-Europa, so heißt es, ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Ist das so?

Liese: Es spricht zwar jeder davon, dass die Europäische Union auch eine Wertegemeinschaft ist. In der konkreten Gesetzgebung aber zeigt sich, dass eine wertorientierte Politik auf erhebliche Widerstände stößt. Das sehen wir jetzt zum Beispiel sehr deutlich bei den verschiedenen Fragen der Bioethik. Da versucht man bei der Gesetzgebung, die Diskussion um die gemeinsamen Werte so weit es geht zu vermeiden und sich mehr auf technische und wirtschaftliche Dinge zu konzentrieren.

Welche Werte sind für Sie als christlicher Politiker besonders wichtig?

Liese: Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir die Menschenwürde und den Schutz des menschlichen Lebens als wichtige Werte begreifen und dass wir auch in der europäischen Union gemeinsam versuchen, diese Werte zu schützen. Das ist auch das Fundament für eine wirklich soziale und solidarische Politik.

Hat Politik insgesamt und eine wertorientierte Politik speziell heute überhaupt noch eine Chance? Werden die Weichen nicht längst woanders gestellt?

Liese: Ich bin überzeugt, dass die Politik das Heft des Handelns noch immer in der Hand hat, wenn sie sich entsprechend stark engagiert. Das zeigt zum Beispiel das Ringen um das neue Forschungsrahmenprogramm. Zunächst wollten die Kommission und der Ministerrat, dass man ethische Fragen rund um die Stammzellen- und Embryonenforschung gar nicht anspricht und dass alles gefördert werden kann, was in den einzelnen Mitgliedsländern legal ist. Unter den EU-Parlamentariern gab es gegen dieses Vorgehen erheblichen Widerstand. Und es ist uns gelungen – auch mit Unterstützung engagierter Christen in einigen Mitgliedsländern wie Österreich – einige Regierungen für die ethische Problematik zu sensibilisieren. Durch deren entschlossenes Auftreten kam es schließlich doch zu einer intensiven europäischen Diskussion über bioethische Fragen, die immer noch im Gang ist. Wertorientierte Politik hat eine Chance, wenn sich genügend Leute auf verschiedenen Ebenen hineinhängen. Als EU-Parlamentarier allein können wir das nicht durchsetzen. Wir brauchen eine Koalition engagierter Christen in allen Mitgliedsländern.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) ist auch die Wirtschaft stark vertreten. Wie schwierig ist es da, die christliche Ethik und Soziallehre umzusetzen?

Liese: Die EVP umfasst 31 Mitgliedsparteien. Da gibt es auch bei ethischen oder sozialen Fragen große Unterschiede. Es ist in den letzten Jahren aber immer gelungen, für christlich orientierte ethische Positionen deutliche Mehrheiten zu erzielen. Die intensiven Diskussionen haben gezeigt, dass es in der Fraktion eine klare Mehrheit gibt, die nicht die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Nützlichkeit über alles stellt.
Was die Wirtschaft angeht, so habe ich die Erfahrung gemacht, dass sie durchaus akzeptiert, wenn die Politik klare Vorgaben macht. Viele Unternehmer sind sich bewusst, dass man Grenzen respektieren muss. Problematisch ist nur, wenn die Politik unentschlossen ist, dann versucht die Wirtschaft die Spielräume maximal für sich auszunützen.

In einem Jahr gibt es zehn neue Mitgliedsländer. Wird damit eine ethisch orientierte Politik schwieriger oder leichter?

Liese: Das lässt sich nicht sagen. Sicher ist nur, dass auch dort die Positionen sehr unterschiedlich sind. Vor einigen Wochen hatten wir ein Seminar aller EU-Organe zur Embryonenforschung. Da ist der Vertreter der Slowakei am klarsten für eine ethisch orientierte Forschung eingetreten. Die Vertreter Österreichs und Deutschlands waren da leider viel schwammiger. Andererseits gibt es in den meisten Beitrittsländern ein unterentwickeltes ethisches Problembewusstsein gegenüber modernen biotechnologischen Entwicklungen und daher auch kaum eine Gesetzgebung. Da ist noch sehr viel Aufklärung zu leisten und die Gesetzgebung anzuregen, um zu verhindern, dass diese Länder ein Standort für Ethik-Dumping werden, wo man alles machen kann.

Wo sehen Sie die nächsten starken Herausforderungen?

Auch vor dem Hintergrund der Erweiterung ist es wichtig, dass wir in Fragen mit ethischer Relevanz zu gemeinsamen, verbindlichen Regelungen in der EU kommen. Deshalb tritt das EU-Parlament derzeit vehement dafür ein, den kommerziellen Handel mit menschlichen Zellen, Geweben und Organen zu verbieten, um die unmenschliche Ausbeutung von Armen zu unterbinden. Außerdem hat das Parlament ein Verbot aller Formen des Klonens und der Verwendung von Zellen und Geweben, die durch Klonen gewonnen werden, beschlossen. Leider zeigen Ministerrat und EU-Kommission bisher wenig Bereitschaft, auf diese Beschlüsse überhaupt einzugehen.



Zur Person

Peter Liese wurde 1965 in Bestwig im Sauerland geboren. Das Gymnasium machte er bei den Benediktinern in Meschede. 1984 trat er in die Junge Union ein und engagierte sich im Gemeinderat. Nach seinem Medizinstudium 1992 arbeitete er einige Monate als Entwicklungshelfer in Guatemala. Seit zehn Jahren ist er als Kinderarzt tätig. 1994 ist er für die CDU in das Europaparlament gewählt worden. Seit 1999 leitet er die Arbeitsgruppe Bioethik der EVP-Fraktion. Liese ist Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Zum politischen Engagement kam Liese über die Kolpingjugend. „Dort habe ich gelernt, dass es wichtig ist, für christliche Grundwerte einzutreten.“ Um selber aktiv mitzumischen, habe er sich dann in einer Partei engagiert. Das Europäische Parlament sieht Liese als wichtige Bühne für Zukunftsentscheidungen.