Rechtzeitig zugepackt

Die Europäische Union steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Damit dabei die Entwicklungspolitik nicht unter die Räder kommt, wurde von Österreich aus ein bemerkenswertes Projekt gestartet.

Seit dem Jahr 2000 gibt es das Projekt „Trialog“. Es verfolgt drei Ziele: Die Förderung der Verantwortung Europas für die armen Länder des Südens im Rahmen der EU-Erweiterung;
den Aufbau eines Netzwerkes privater Entwicklungshilfeorganisationen in den Beitrittsländern; die Vertiefung des Austausches zwischen interessierten Organisationen aus den Kandidatenländern, den EU-Mitgliedsstaaten und den Ländern des Südens.
Der Anstoß für das Projekt kam vom Österreichischen Entwicklungsdienst ÖED (jetzt Horizont 3000), der auch für die Durchführung verantwortlich ist. Getragen wird es von fünf westeuropäischen Dachverbänden privater Entwicklungsorganisationen. Die EU-Kommission trägt 85 Prozent der Kosten und zollt dem Projekt große Anerkennung.

Beispiel Sternsinger

Das Projekt habe mehrere Väter und Mütter, meint der langjährige ÖED- und Horizont-Geschäftsführer Robert Zeiner. „Am Beispiel der Zusammenarbeit zwischen der Dreikönigsaktion der Jungschar und der slowakischen Kinderorganisation eRko konnten wir sehr hautnah erleben, wie wichtig, aber auch fruchtbar für junge Organisationen in den ehemaligen Oststaaten die Unterstützung durch ,alte Hasen‘ ist.“ Ein weiterer Anstoß, so Zeiner, kam von einer Konferenz, die im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs vor fünf Jahren stattfand. Auf Einladung der EU-Plattform der Entwicklungsorganisationen kamen 200 Leute aus 32 Ländern zusammen. „Uns wurde damals klar, dass wir diesen Austausch unbedingt weiterführen und intensivieren müssen. Dazu kam, dass wir Österreicher in der EU-Plattform die Aufgabe übernommen haben, den Kontakt zu den privaten Organisationen in den Beitrittsländern herzustellen und auszubauen. Um das auch wirklich voranzutreiben, wurde das Projekt Trialog auf die Beine gestellt.“

Wichtige Weichen

„Was uns angetrieben hat, rasch zu handeln, war die Einschätzung, dass es in den Beitrittsländern kaum staatliche und zivile Strukturen für die Zusammenarbeit mit den armen Ländern des Südens gibt. Wenn wir aber wollen, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch im größeren Europa ein Wert und ein Anliegen der Gemeinschaftspolitik bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass in den Kandidatenländern ein möglichst starkes, aber auch gut informiertes Netz an Organisationen entsteht, die dieses Ziel unterstützen.“ Wie die Erfahrung zeige, so Zeiner, sind es in vielen Ländern gerade die kirchlichen und anderen privaten Organisationen, die mit ihrer Arbeit nicht nur konkrete Hilfe in den armen Ländern leisten, sondern zu Hause auch für ein entsprechendes öffentliches Bewusstsein und für politischen Druck sorgen. „Das ist gerade jetzt, wo beim EU-Konvent wichtige Weichenstellungen für die zukünftigen gemeinsamen Aufgaben erfolgen, sehr wichtig“, betont Zeiner. Er hoffe aber auch, dass das Trialog-Projekt bis 2006 verlängert wird. Denn in den nächsten Jahren komme es darauf an, die Entwicklungspolitik in den neuen EU-Ländern gesetzlich und organisatorisch gut zu verankern.Der bisherige Trialog-Verlauf zeige, „dass wir rechtzeitig gestartet sind“, meint Zeiner. Mit einem umfangreichen Austausch- und Informationsprogramm, in das auch Projektpartner aus den Ländern des Südens eingebunden waren, ist es gelungen, dass in allen Kandidatenländern zahlreiche private Entwicklungsorganisationen enstanden sind. In drei Ländern gibt es bereits Dachverbände, die im europäischen Netzwerk mitmischen.

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Zukunft unklar

Im Blick

Das österreichische Entwicklungshilfegesetz wird nach kurzer Zeit bereits wieder umgestaltet. Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz und die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit kritisieren, dass sie in die Diskussion um die Neugestaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Ihre Position innerhalb der neuen Struktur der Entwicklungszusammenarbeit ist weitgehend ungeklärt.Noch vor dem Sommer soll die Novelle zum Entwicklungshilfegesetz beschlossen werden. Gerade zehn Tage hatten die stark davon betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Zeit, ihre Stellungnahme dazu abzugeben. Noch im September 2002 hatte Außenministerin Ferrero-Waldner versprochen, die NGOs frühzeitig und umfassend in die Reorganisation der Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. Nach langem Hinhalten wurde den NGOs im April 2003 mitgeteilt, dass ab 2004 die österreichische Entwicklungshilfe nicht mehr über das Außenministerium sondern von einer neuen Agentur abgewickelt werden soll. Welche Kompetenzen diese Agentur hat und wie sie mit den NGOs zusammenarbeiten soll, ist völlig offen. Ungeklärt ist auch, ob der langjährigen Forderung der NGOs, einen mittelfristigen Förderrahmen für ihre Projekt- und Bildungsarbeit einzurichten, Folge geleistet wird. Die für die österreichische Entwicklungshilfe so wichtige Rolle der NGOs steht damit auf dem Spiel. Begrüßt wird von den NGOs, dass Österreich im nächsten Jahr seine Mittel für Entwicklungshilfe um 30 Millionen Euro aufstocken wird. 20 Millionen davon sollen für die direkte Projekthilfe, die vor allem von NGOs geleistet wird, sein.