Keine Entwarnung für Junge

Für die Pensionsreform werden (fast) alle Bevölkerungsgruppen zur Kasse gebeten. Die Lebensrisiken werden verstärkt auf die Bürger/-innen abgewälzt.

Der erste Teil der Pensionsreform wurde am Mittwoch vergangener Woche im Parlament beschlossen. Der größere Brocken, die Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen Pensionssysteme, soll im Herbst in Angriff genommen werden. Dabei sind erhebliche soziale, rechtliche und politische Hürden zu überwinden. „Deshalb kann heute wahrscheinlich noch niemand sagen, wie das Pensionssystem der Zukunft ausschauen wird“, meint die Expertin der Katholischen Sozialakademie, Lieselotte Wohlgenannt. „Sicher scheint zumindest zu sein, dass es auch in Zukunft ein umlagefinanziertes staatliches Pensionssystem geben wird, allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau als heute.“

Entschärfung für Ältere

Durch die Verhandlungen der letzten Wochen seien manche krasse Härten des ursprünglichen Regierungsentwurfes zur Pensionsreform deutlich entschärft worden, meint Wohlgenannt. Die Verlängerung der Fristen bei der Anhebung des Frühpensionsalters, bei der „Hacklerregelung“ und bei der Senkung des Steigerungsbetrages mache zumindest für die Frauen und Männer, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, den Übergang sanfter und damit auch sozial verträglicher. „Sie werden wahrscheinlich die Deckelung der Reformverluste mit zehn Prozent gar nicht ausschöpfen. Der Einzug dieses Deckels wird vor allem für die heute 50-bis 35-Jährigen wirksam, die sonst mit wesentlich höheren Verlusten hätten rechnen müssen“, meint Wohlgenannt. „Die Abfederungen bieten zusätzlich die Chance, die Entwicklungen der nächsten Jahre etwa auf dem Arbeitsmarkt oder beim Lohnniveau zu beobachten und notfalls soziale Korrekturen vorzunehmen“, hofft Wohlgenannt. Die Deckelung soll laut Regierung für alle gelten, die älter als 35 sind; fix beschlossen ist das noch nicht.

Wie es die Jungen trifft

Während sie in der Anhebung des Pensionsantrittsalters eine mittelfristig notwendige Maßnahme sieht, bewertet Wohlgenannt die Ausdehnung der Durchrechnungszeit sehr kritisch. „Wenn zur Pensionsberechnung 40 BeitragsJahre – statt wie bisher die besten 15 – herangezogen werden, kommen nur die halbwegs ungeschoren davon, die einen durchgehenden Lebens-Vollzeiterwerb haben. Alles deutet aber darauf hin, dass immer weniger Menschen ohne Unterbrechungen arbeiten können. Auch gut ausgebildete Leute finden heute oft schon keinen Vollarbeitsplatz mehr, sondern schlagen sich mit Teilzeitjobs, Werkverträgen oder schlecht bezahlten Projekten durch. Besonders negativ betroffen von der längeren Durchrechnung werden die Frauen sein“, meint Wohlgenannt. „Die neu eingeführten Abfederungsmaßnahmen für die Kindererziehungszeiten gehen zwar in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, damit Frauen mit ihren vorwiegend familienbedingten unregelmäßigen Erwerbslaufbahnen dann auch eine Pension bekommen, von der sie leben können“, fürchtet Wohlgenannt. „Längere Durchrechnung heißt mehr Versicherungsprinzip und weniger Solidarität gegenüber den Lebensrisiken.“
Einen besonderen Risikofaktor für die Pensionen der Zukunft sieht Wohlgenannt im so genannten Aufwertungsfaktor. „Wenn die Pensionsbeiträge nicht wenigstens mit der Inflationsrate aufgewertet werden, dann sind die Einzahlungen von heute bei der Pensionsberechnung in dreißig Jahren nur mehr einen Teil dessen wert, was jetzt die Beitragszahler/-innen dafür ausgeben. Je länger der Durchrechnungszeitraum ist, desto wichtiger ist diese Frage“, betont Wohlgenannt. Da bisher kein Aufwertungsrichtsatz festgelegt worden sei, habe die Politik einen großen Spielraum. Spätestens nach dem Ende der Verlustdeckelung könnte es dadurch zu erheblichen Kürzungen der Pensionen kommen.
„Infolge der Lebensdurchrechnung wird es viel mehr niedrige Pensionen geben als heute“, befürchtet Wohlgenannt. „Das bedeutet, dass mehr alte Menschen, gerade wenn sie Pflege brauchen, auf die Sozialhilfe (der Länder) angewiesen sind.“

Pensionisten zahlen mit

Den Härtefonds, der Reformverluste für Pensionen unter 1000 Euro ausgleichen soll, sieht Wohlgenannt kritisch. Damit würden bisher fixe Ansprüche von Kleinpensionisten in unsichere Zuschüsse verwandelt.
Empört ist Lieselotte Wohlgenannt über die Unehrlichkeit gegenüber den Pensionisten. Entgegen allen Behauptungen würden auch sie zur Kasse gebeten: Pensionisten, die mehr als 660 Euro Rente beziehen, bekommen zumindest drei Jahre lang statt eines Inflationsausgleiches nur einen Fixbetrag von zehn Euro pro Monat. Das bedeutet einen realen Einkommensverlust, der bis zum Pensionsende nachwirkt. Zudem werden die Beiträge für die Kranken- und Unfallversicherung erhöht. Über einen sozial gestaffelten Solidarbeitrag der Pensionisten könne durchaus diskutiert werden, meint Wohlgenannt. „Aber man sollte den Leuten die Wahrheit sagen.“Insgesamt sieht die KSÖ-Expertin im beschlossenen Reformpaket ein „ziemliches Pfuschwerk“, das noch dazu einen enormen Bürokratieaufwand verursachen wird. „Nur weil man rasch für das Budget Geld gebraucht hat, hat man sich keine Zeit für ein durchdachtes Reformprojekt genommen. Aber die nächste Reform der Reform kommt sicher früher als heute gesagt wird.“

Hans Baumgartner