An den Kleinen vorbei

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird größer. Die Progression bei der Lohn- und Einkommenssteuer schafft einen gewissen sozialen Ausgleich. Der wachsenden Zahl von Kleinverdienern aber bringt die Reform nichts.

Es stimme nicht, wenn die Regierung sage, dass die Steuerreform allen was bringe, meint Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie. „Denn jene wachsende Zahl an Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie schon bisher keine Steuer bezahlten, gehen leer aus, obwohl sie durch die Anhebung allgemeiner Steuern (Energie etc.) und Abgaben besonders belastet werden.“ Dass Steuerpolitik und Sozialpolitik zwei paar Schuhe seien, die nicht vermischt werden dürften, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betont, lässt Wohlgenannt nicht gelten.
„Zumindest bisher hatte die Steuerpolitik in Österreich auch immer etwas mit sozialem Ausgleich zu tun. Sonst könnte man ja gleich eine Flat Tax einführen, wo jeder unabhängig von seinem Einkommen gleich hoch besteuert wird.“ Wohlgenannt verweist auch auf das Sozialwort der Kirchen, wo ausdrücklich davor gewarnt wird, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik auseinander zu dividieren.

Ohne sozialen Ausgleich

Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut ist der Frage nachgegangen, ob die Steuerreform zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt. „In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen aus Kapitalerträgen und Besitz deutlich höher gestiegen als die Einkommen aus Arbeit. Im Sinne der kirchlichen Soziallehre wäre es Aufgabe des Staates, dieser Marktentwicklung entgegenzusteuern, um einen sozialen Ausgleich im Sinne von mehr Gerechtigkeit und mehr Teilhabechancen für alle zu schaffen.“ Die geplante Steuerreform aber bringe eine relativ hohe Entlastung für die Gewinne der Kapitalgesellschaften und eine ziemlich bescheidene Entlastung für Einkommen aus Arbeit. Sie verschärfe damit tendenziell die soziale Ungerechtigkeit anstatt sie zu korrigieren, meint Schulmeister.

Auch bei der Einkommensverteilung zwischen Arm und Reich, unabhängig davon, ob es sich um Bauern, Unternehmer oder Erwerbstätige handelt, gebe es durch die sogenannten Marktkräfte eine Entwicklung, dass die Ungleichheit zunehme, betont Schulmeister. Das habe mehrere Gründe wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit oder die starke Zunahme von Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung oder atypischer Beschäftigungsverhältnisse.
„Um für diese wenig verdienenden Menschen wenigstens einen kleinen Ausgleich zuschaffen, hätte man die negative Einkommenssteuer von derzeit maximal 110 Euro auf etwa 300 Euro pro Jahr anheben müssen. Das wäre sozial gerecht und auch wirtschaftlich sinnvoll, weil Einkommensschwache zusätzliches Geld eher ausgeben als Begüterte“, meint Schulmeister. Sogar in den wirtschaftsliberalen USA habe die Clinton-Regierung eine Negativsteuer eingeführt, um Menschen, die trotz Arbeit arm sind, zu unterstützen. Für Lieselotte Wohlgenannt ist es die „größte Schwäche dieser Steuerreform, dass sie für die wachsende Zahl von schlecht verdienenden Menschen nichts bringt.“

Selbst gemachter Druck

Schulmeister hat auch Sorge, dass durch das große Volumen des Steuerpaketes von 2,5 Milliarden Euro, „das wir uns eigentlich nicht leisten können (Anstieg der Schulden), die staatlichen Leistungen für Soziales, Bildung und Gesundheit unter Druck geraten.“ Er spricht von einer „verhängnisvollen Dynamik“. „Zuerst wird in einer nicht notwendigen und sozial unausgewogenen Großzügigkeit auf Steuermittel verzichtet, um dann im nächsten Schritt den Spardruck zu erhöhen. Besonders betroffen sind die Einkommensschwachen, die jetzt von den Sozialleistungen am meisten profitieren.“
Die Mittelverknappung hätte aber auch zur Folge, dass die Gemeinden wichtige Einrichtungen wie Kindergärten oder Alten- und Pflegeheime nicht mehr zu sozial verträglichen Tarifen führen könnten.

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Zur Sache

Familienpaket

Für Diskussionen sorgt das „Familienpaket“ der Steuerreform. Es sieht Kinderzuschläge zum Alleinverdiener(-erzieher)-Absetzbetrag (364 Euro) vor. Für das erste Kind kommen 130 pro Jahr dazu, für das zweite Kind 175 Euro und für jedes weitere Kind 220 Euro. Alle Abesetzbeträge erhalten auch jene, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuer zahlen, was vielen Alleinerzieher/-innen zugute kommt.

Die Kritik am Familienpaket stößt sich vor allem daran, dass die Zuschläge für Kinder nur Alleinerhalter/-innen bekommen. Es gebe auch viele Familien mit einem geringen Einkommen, wo aus finanziellen Gründen beide Elternteile arbeiten (müssen), verweist Wifo-Experte Stephan Schulmeister auf Studien zur Kinderarmut in Österreich. Lieselotte Wohlgenannt sieht in dieser Maßnahme einen Widerspruch zum erklärten politischen Ziel, die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich auf westeuropäisches Niveau anzuheben. Auch im Hinblick auf die Pension sei es problematisch, wenn Frauen durch Steueranreize verlockt würden, Versicherungsjahre zu vergeben.

Der Katholische Familienverband begrüßt die Maßnahme und begründet sie ähnlich wie Bundeskanzler Schüssel. Alleinverdiener würden durch die Steuerprogression benachteiligt. Der Familienverband rechnet vor: Für ein Jahres-Familieneinkommen von netto 30.000 Euro müsste ein Alleinerhalter um 500 Euro monatlich mehr verdienen, als wenn dasselbe Einkommen von beiden Partnern zu gleichen Teilen erzielt würde. Der Kinderzuschlag sei nur eine bescheidene Abgeltung, da eine echte „Familienbesteuerung“ wie in Deutschland zur Zeit unfinanzierbar wäre, sagt Schüssel.