BRIEF_KASTEN
Konvent stottert
Mit viel Gas wurde der Österreich-Konvent zur Reform der Bundesverfassung gestartet. Nun scheint der Motor gehörig zu stottern. Vergangene Woche legte der Ausschuss „Staatsaufgaben und Staatsziele“ seinen Endbericht vor. In fast allen heiklen Fragen konnten die Experten und Politiker keinen Konsens erzielen. Wie die Gleichberechtigung der Frauen, die Gleichstellung der Behinderten, der Umweltschutz oder die soziale Sicherheit in der Verfassung veranktert werden sollen, blieb offen. Vielleicht wäre es doch sinnvoll gewesen, zuerst eingehend über die Menschenwürde in der Verfassung zu beraten und von da her die anderen Fragen anzugehen. Aber diesen Vorschlag der Kirchen hat der Ausschuss verworfen.
Jetzt die