Kniefall vor dem freien Markt

Hohe Arbeitslosigkeit, Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine Wirtschaft, die nicht in Fahrt kommt. Was steckt dahinter? Am Freitag und Samstag spricht darüber Stephan Schulmeister im Haus der Begegnung in Innsbruck.

Aus dem Sozialwort der Kirchen spricht die Sorge, dass sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung immer mehr zurückzieht. Wie sehen Sie das?

Schulmeister: Ich teile diese Sorge und meine, dass dieser Rückzug schon seit längerem im Gang ist. Zwar preist die Politik in Österreich und in anderen Ländern mit schönen Worten daseuropäische Modell des Sozialstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Doch die Praxis sieht anders aus. Sie lässt sich zunehmend leiten von dem Prinzip: weniger Staat und mehr Privat. Das klingt zwar zunächst recht gut, denn wer z. B. zahlt nicht gerne weniger Steuern und Abgaben. Im Klartext aber bedeutet das, dass die Aktivitäten des Staates im Sozial- oder im Bildungsbereich immer mehr eingeschränkt werden.
Was den Starken in der Gesellschaft möglicherweise nützt, wirkt sich für die Schwächeren fatal aus. Das Prinzip, dass der Staat für einen solidarischen Ausgleich sorgt, kommt dabei unter die Räder. Dadurch werden vor allem die Chancen der Schwächeren auf ein menschenwürdiges Leben, auf Gesundheit, Arbeit und Bildung immmer mehr beschnitten.

Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen?

Schulmeister: Wenn man die solidarische Altersversorgung zurückfährt und das private Ansparen für das Alter fördert, dann rutschen jene, die sich kaum was auf die Seite legen können, weil sie z. B. öfter arbeitslos sind oder eine große Familie haben, im Alter in die Armut. Oder wenn im Gesundheitsbereich die Selbstbehalte immer mehr ausgeweitet werden anstatt die Beiträge aller geringfügig anzuheben, so führt das in eine medizinische Zweiklassengesellschaft. Besonders krass zeigt sich das bei der Arbeitslosenversicherung. Da werden die Leistungen immer mehr eingeschränkt (siehe Deutschland!), um den Druck auf die Leute zu erhöhen, die es sich angeblich auf Kosten des Sozialstaates bequem machen. Diese Politik ist nicht nur unsozial, weil sie die ohnedies Schwachen in der Arbeitswelt besonders hart trifft. Diese Politik ist auch wirtschaftlich eine Sackgasse. Denn je mehr die Leute durch den Sozialabbau verunsichert werden und je weniger sie im Notfall an Unterstützung bekommen, desto weniger wollen oder können sie kaufen. Das verschärft die Krise der Wirtschaft, die in vielen europäischen Ländern ohnedies seit Jahren an der schwachen Inlandsnachfrage leidet. Anstatt mehr kommen am Ende weniger Arbeitsplätze heraus.

Politiker sagen, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um das Sozialsystem zu retten oder den Wirtschaftsstandort zu sichern. Wie sehen Sie das?

Schulmeister: Wenn es wirklich darum ginge, den Sozialstaat effizienter und gerechter zu gestalten, dann sollte man sich an den skandinavischen Ländern ein Beispiel nehmen. Auch dort hat es Einschitte im Sozialbereich gegeben, aber das Grundmodell des Wohlfahrtsstaates, zu dem alle je nach ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten, wurde nie in Frage gestellt. Und trotz der hohen Abgaben und Steuern zählen diese Länder zu den wirtschaftlich erfolgreichsten. Und es stimmt auch nicht, dass wir uns wegen des Drucks der Globalisierung den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten. Tatsache ist, dass die europäische Wirtschaft weltweit auf den Exportmärkten auf Grund der Qualität sehr erfolgreich ist.

Woher der Wind weht

Hinter der Entwicklung, die man in Europa seit 20 bis 25 Jahren beobachten kann, steckt etwas anderes: Das System der sozialen Marktwirtschaft, das im Nachkriegseuropa – auch auf Grund der schlimmen Erfahrungen mit der Wirtschaftskrise der 30er Jahre – vorherrschend war, wird immer mehr vom Neoliberalismus abgelöst. Und der sieht im bisherigen Sozialstaat nur einen Hemmschuh für die Konkurrenz der freien Marktkräfte. Und obwohl der Neoliberalismus vorgibt, keine eigenen Interessen zu haben,vertritt er ganz massiv die Interessen des Finanzkapitals. Viele Krisenerscheinungen unserer Wirtschaft gehen darauf zurück, dass auf Finanzveranlagungen und Spekulationsgewinne mehr Rücksicht genommen wird als auf Investitionen, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wie machtlos ist die Politik gegenüber dieser Entwicklung?

Schulmeister: Ich verstehe nicht, warum die Politik – auch im Sog der öffentlichen Meinung – , diesem Kurs nicht entgegensteuert, obwohl sie das sehr wohl könnte. Sie beschneidet sich selber in ihrer wichtigsten Aufgabe, der Sorge um das Gemeinwohl. Und sie verschärft die Situation noch, indem sie die Ursache der Krise, den Neoliberalismus, mit Rezepten des Neoliberalismus zu kurieren versucht. Baumgartner

Haus der Begegnung: Freitag, 8. Oktober, 19.30 Uhr Vortrag; Samstag, 9. Oktober, 9 bis 17 Uhr Seminar mit Stephan Schulmeister. Tel. 0521/58 78 69

---

Lexikon

Realkapitalismus. Im Realkapitalismus setzt die Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen, die das Gewinnstreben der Unternehmen auf Investition, Produktion und Außenhandel (freie Warenmärkte) lenkt und damit auch den Arbeitsmarkt stärkt.Profite aus Finanzveranlagungen sind kein Ziel.Finanzkapitalismus. Hier sind die freien Finanzmärkte oberstes Ziel. Freie Wechsel- und Aktienkurse, ungeregelte Rohstoffpreise sollen ein möglichst weites Feld für Finanzanlagen und -spekulationen öffnen. Vollbeschäftigung ist kein Ziel.Soziale Marktwirtschaft. Sie geht von einem Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft aus. Der Konkurrenzmechanismus des Marktes wird durch die soziale Verantwortung des Staates und die Sozialpartnerschaft ergänzt. Das ökonomische Leitbild ist der „gezähmte“ Realkapitalismus.Neoliberalismus. Er setzt auf die Kraft des freien Marktes. Die Konkurrenz ist das einzige Regulativ. Der Sozialstaat soll abgeschafft werden, da sein Solidaritätsprinzip den freien Wettbewerb einschränkt. Leitbild ist der Finanzkapitalismus.