Die Oö. Landesregierung wandte sich wegen des Asylgesetzes an den Verfassungsgerichtshof und bekam nun zum Teil Recht. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer meint nach dem Richter-Erkenntnis, eine humanitäre Lösung müsse gefunden werden, die auch die notwendigen ordnungs- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte umfasse.
Zu lang krank?
Anders als in Österreich nehmen in Oberösterreich die Krankenstandstage pro Arbeitnehmer/in zu. Ärzte prüfen zu wenig, ob eine Krankheit tatsächlich zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, sagt die oö. Wirtschaftskammer. Eine ärztliche Verhaltensrichtlinie für die Krankschreibung würde das Aus für „nicht gerechtfertigte oder allzu lange Krankenstände“ bedeuten, meint WK-Präsident Dr. Rudolf Trauner. Die Gebietskrankenkasse hält die Erwerbsarbeit selbst als Ursache. Sie mache immer öfter krank. Aus Angst um den Arbeitsplatz kehren Kranke frühzeitig auf den Arbeitsplatz zurück und erleiden Rückfälle.
EU fördert
Die EU wird auch Netzwerke (Cluster) und städtische Entwicklungsprojekte fördern, erfuhr Landesrat Viktor Sigl in Brüssel. Zusätzliche Fördergelder kann es auch für die Regionen entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ geben, sagte der scheidende EU-Kommissar Fischler. SP-Landtagsabgeordnete Mag. Gertraud Jahn meint, Oberösterreich müsse hier von sich aus aktiv werden.
Verkehr
336 km2 von Oberösterreich sind mit Straßen und Parkplätzen verbaut. Das sind um 45 km2 mehr als 1991. Nicht steigender Verkehr sondern die Zersiedelung sei dafür die Ursache, meint der VCÖ (Verkehrsclub Österreich).
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