BRIEF_KASTEN
Anschlag auf das Leben
Am 15. November berät der Sozialausschuss des Europarates erneut über die Euthanasie. „Die Situation ist sehr gefährlich und wir werden kämpfen müssen, um die Euthanasiebefürworter zu stoppen“, sagt der ÖVP-Abgeordnete Karl Donabauer.
Der Europarat in Straßburg kann zwar keine Gesetze beschließen, aber er hat in jenen Fragen, wo es in der Politik um die Würde und Grundrechte der Menschen geht, eine Leitfunktion. Es war daher von großer Bedeutung, als der Europarat nach eingehenden Beratungen vor fünf Jahren seine Empfehlung über den „Schutz der Menschenrechte und die Würde Schwerstkranker und Sterbender“ beschloss. Darin wird die Assistenz zum Selbstmord und die Tötung von Schwerstkranken auf Wunsch (Euthanasie) entschieden abgelehnt. Dafür wird – nach einer eingehenden und sehr offenen Problemanalyse – sehr entschieden der Ausbau der Schmerzmedizin (Palliative Care) und der Hospizbetreuung gefordert.
Seit drei Jahren wollen holländische und belgische Politiker diese Empfehlung zu Fall bringen, da sie in den eigenen Ländern die Euthanasie legalisiert haben. Einen Mitkämpfer fanden sie im Schweizer Liberalen Dick Marty, der im eigenen Land mit einem Vorstoß für die Euthanasie gescheitert ist und nun dieses Thema geradezu missionarisch auf europäischer Ebene vorantreiben will. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht, als der Sozial- und Gesundheitsausschuss ausgerechnet Marty zum Berichterstatter für dieses Thema bestellte.
Im September 2003 legte Marty erstmals einen Entwurf vor, in der den Mitgliedsstaaten empfohlen wird, über die Legalisierung der Euthanasie zu beraten. In der Parlamentarischen Versammlung (oberstes Gremium) vom 25. März 2004 regte sich massiver Widerstand gegen diesen Entwurf, sodass Marty bat, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen. Am 15. November soll der Ausschuss nun über einen neuen Bericht abstimmen, der in der Form zwar moderater klingt, inhaltlich aber weiter der Legalisierung der Euthanasie das Wort redet. Das österreichische Sozialausschussmitglied Karl Donabauer spricht von „einer Vernebelungs- und Verharmlosungstaktik, der mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten ist“.
Das Hauptargument Martys für die Legalisierung der Euthanasie ist die unbelegte Behauptung, dass diese trotz Verbots in vielen Spitälern praktiziert würde. Marty verschweigt allerdings, dass es diese „Grauzone“, die man gesetzlich in den Griff bekommen müsse, vor allem dort gibt, wo die Euthanasie schon erlaubt ist. Besonders tückisch ist, dass Marty sich auf die Stärkung der Patientenrechte beruft. Gerade das Beispiel Holland aber zeigt, dass dort jährlich etwa 1000 Kranke ohne ihre ausdrückliche Einwilligung durch ärztliche Mithilfe zu Tode kommen.
Herr Abgeordneter, werden Sie am 15. November an den Beratungen des Sozialausschusses in Paris teilnehmen?
Donabauer: Obwohl im Parlament in Wien wichtige Beratungen stattfinden, werde ich auf jeden Fall nach Paris fahren. Die Sache, die Marty zur Euthanasie vorlegt, ist für das europäische Rechtsbewusstsein extrem gefährlich. Und die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, sodass es auf jede Stimme ankommt.
Welche Linie werden Sie in dieser Frage verfolgen?
Donabauer: Meine Linie und die der EVP-Kollegen ist klar: Wir wollen verhindern, dass der Euthanasie, auf welche Art auch immer, die Tür geöffnet wird. Denn ist sie einmal offen, dann wird sie immer weiter aufgehen, wie man in Belgien und Holland sieht.
Andererseits aber ist auch klar, dass wir uns den Fragen, wie unsere Gesellschaft mit Schwerstkranken, Sterbenden oder stark pflegebedürftigen Menschen umgeht, stellen müssen – und zwar rasch. Je länger wir zuwarten, desto unkalkulierbarer werden die Lösungen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Palliativmedizin, des Horpizwesens, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen etc. vorantreiben. Auch bezüglich der Patientenverfügung über die intensivmedizinische Behandlung sollten wir nach guten Lösungen suchen.
Zweiter Vertreter Österreichs im Sozialausschuss ist SP-Chef Alfred Gusenbauer. Er wird nicht nach Paris fahren. Wie er welche Position einbringen will, darauf erhielt die Kirchenzeitung keine Antwort.
Der neue Resolutionsentwurf, den der Schweizer Abgeordnete Dick Marty dem Sozialausschuss vorlegen wird, trägt nicht mehr den eindeutigen Titel „Euthanasie“, sondern „Unterstützung kranker Menschen am Lebensende“. Dass sich Marty in seinem neuen Bericht ausdrücklich auf die Prinzipien der 1999 beschlossenen Empfehlung (1418) über die Rechte und Würde Schwerstkranker und Sterbender beruft, ist ein starkes Stück politischer Vernebelungstaktik. Sein Ziel ist nach wie vor, der Legalisierung der Euthanasie in Europa die Tür zu öffnen.
Im Absatz III/14 des Marty-Entwurfes heißt es: „Die Regierungen sollen aufgefordert werden, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Umständen ein Arzt oder eine andere Person einem Patienten (der mehrfach den Sterbewunsch geäußert hat) helfen kann, sein Leben zu beenden, ohne sich selbst strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen.“
Der Europarat in Straßburg kann zwar keine Gesetze beschließen, aber er hat in jenen Fragen, wo es in der Politik um die Würde und Grundrechte der Menschen geht, eine Leitfunktion. Es war daher von großer Bedeutung, als der Europarat nach eingehenden Beratungen vor fünf Jahren seine Empfehlung über den „Schutz der Menschenrechte und die Würde Schwerstkranker und Sterbender“ beschloss. Darin wird die Assistenz zum Selbstmord und die Tötung von Schwerstkranken auf Wunsch (Euthanasie) entschieden abgelehnt. Dafür wird – nach einer eingehenden und sehr offenen Problemanalyse – sehr entschieden der Ausbau der Schmerzmedizin (Palliative Care) und der Hospizbetreuung gefordert.
Seit drei Jahren wollen holländische und belgische Politiker diese Empfehlung zu Fall bringen, da sie in den eigenen Ländern die Euthanasie legalisiert haben. Einen Mitkämpfer fanden sie im Schweizer Liberalen Dick Marty, der im eigenen Land mit einem Vorstoß für die Euthanasie gescheitert ist und nun dieses Thema geradezu missionarisch auf europäischer Ebene vorantreiben will. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht, als der Sozial- und Gesundheitsausschuss ausgerechnet Marty zum Berichterstatter für dieses Thema bestellte.
Im September 2003 legte Marty erstmals einen Entwurf vor, in der den Mitgliedsstaaten empfohlen wird, über die Legalisierung der Euthanasie zu beraten. In der Parlamentarischen Versammlung (oberstes Gremium) vom 25. März 2004 regte sich massiver Widerstand gegen diesen Entwurf, sodass Marty bat, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen. Am 15. November soll der Ausschuss nun über einen neuen Bericht abstimmen, der in der Form zwar moderater klingt, inhaltlich aber weiter der Legalisierung der Euthanasie das Wort redet. Das österreichische Sozialausschussmitglied Karl Donabauer spricht von „einer Vernebelungs- und Verharmlosungstaktik, der mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten ist“.
Das Hauptargument Martys für die Legalisierung der Euthanasie ist die unbelegte Behauptung, dass diese trotz Verbots in vielen Spitälern praktiziert würde. Marty verschweigt allerdings, dass es diese „Grauzone“, die man gesetzlich in den Griff bekommen müsse, vor allem dort gibt, wo die Euthanasie schon erlaubt ist. Besonders tückisch ist, dass Marty sich auf die Stärkung der Patientenrechte beruft. Gerade das Beispiel Holland aber zeigt, dass dort jährlich etwa 1000 Kranke ohne ihre ausdrückliche Einwilligung durch ärztliche Mithilfe zu Tode kommen.
ZUR SACHE
Sehr gefährlich
Herr Abgeordneter, werden Sie am 15. November an den Beratungen des Sozialausschusses in Paris teilnehmen?
Donabauer: Obwohl im Parlament in Wien wichtige Beratungen stattfinden, werde ich auf jeden Fall nach Paris fahren. Die Sache, die Marty zur Euthanasie vorlegt, ist für das europäische Rechtsbewusstsein extrem gefährlich. Und die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, sodass es auf jede Stimme ankommt.
Welche Linie werden Sie in dieser Frage verfolgen?
Donabauer: Meine Linie und die der EVP-Kollegen ist klar: Wir wollen verhindern, dass der Euthanasie, auf welche Art auch immer, die Tür geöffnet wird. Denn ist sie einmal offen, dann wird sie immer weiter aufgehen, wie man in Belgien und Holland sieht.
Andererseits aber ist auch klar, dass wir uns den Fragen, wie unsere Gesellschaft mit Schwerstkranken, Sterbenden oder stark pflegebedürftigen Menschen umgeht, stellen müssen – und zwar rasch. Je länger wir zuwarten, desto unkalkulierbarer werden die Lösungen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Palliativmedizin, des Horpizwesens, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen etc. vorantreiben. Auch bezüglich der Patientenverfügung über die intensivmedizinische Behandlung sollten wir nach guten Lösungen suchen.
Zweiter Vertreter Österreichs im Sozialausschuss ist SP-Chef Alfred Gusenbauer. Er wird nicht nach Paris fahren. Wie er welche Position einbringen will, darauf erhielt die Kirchenzeitung keine Antwort.
ZUR SACHE
Türöffner für Euthanasie
Der neue Resolutionsentwurf, den der Schweizer Abgeordnete Dick Marty dem Sozialausschuss vorlegen wird, trägt nicht mehr den eindeutigen Titel „Euthanasie“, sondern „Unterstützung kranker Menschen am Lebensende“. Dass sich Marty in seinem neuen Bericht ausdrücklich auf die Prinzipien der 1999 beschlossenen Empfehlung (1418) über die Rechte und Würde Schwerstkranker und Sterbender beruft, ist ein starkes Stück politischer Vernebelungstaktik. Sein Ziel ist nach wie vor, der Legalisierung der Euthanasie in Europa die Tür zu öffnen.
Im Absatz III/14 des Marty-Entwurfes heißt es: „Die Regierungen sollen aufgefordert werden, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Umständen ein Arzt oder eine andere Person einem Patienten (der mehrfach den Sterbewunsch geäußert hat) helfen kann, sein Leben zu beenden, ohne sich selbst strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen.“
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