Die Politik braucht Visionen

Von links nach rechts: Lätitia Gratzer, Geschäftsführerin der oö. GRÜNEN
Mag. Michael Strugl, Klubobmann der ÖVP im oö. Landtag
Mag. Barbara Prammer, Zweite Nationalratspräsidentin, SPÖ (Foto: Petra Spiola)

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Wie sollen Politiker handeln? – Vorangehen! Visionen haben! Das wünschen sich kritische Wähler/innen. Aber Politiker/ innen kennen auch die Angst, sie könnten mit Visionen das Wahlvolk vor den Kopf stoßen.

Die Kirchenzeitung fragte bei Persönlichkeiten der drei oberösterreichischen Regierungsparteien nach, wie sie diesen Zwiespalt zwischen Visionen und Rückicht auf Wahlen sehen. Ein Zwiespalt, der an einer Begebenheit verdeutlicht werden kann:Bei einer Diskussion im kleinen Kreis hat ein hochrangiger Politiker klare und kritische Worte gebraucht. Ein Mann aus dem Publikum meinte dazu, es wäre gut, würden der Politiker und seine Partei mit dieser Deutlichkeit in aller Öffentlichkeit sprechen. Politiker, so der Diskutant weiter, reden dem Volk zu oft nach dem Mund, statt voranzugehen. Der angesprochene Volksvertreter meinte, mit dem Vorangehen habe es zwar seine Richtigkeit, aber ein Politiker müsse immer in Sichtweite für das Volk bleiben.

Politiker braucht Mandat

Die Antwort, wie weit Politiker visionär sein können, sei nicht leicht zu geben und noch schwerer zu leben, meint der Klubobmann der ÖVP im oberösterreichischen Landtag, Mag. Michael Strugl. Er halte es mit Adenauer: „Der Politiker möge stets dem Volk vorangehen, aber nie so weit, dass ihn das Volk dabei aus den Augen verliert.“ Denn ein Politiker könne seine Visionen nur dann verwirkichen, wenn er vom Volk das Mandat dazu erhalte.Strugl versteht unter Vision eine gesellschaftspolitische Zielvorstellung. Frieden ist so eine, so-ziale Gerechtigkeit, Eigenverantwortung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, Vollbeschäftigung oder dass Oberösterreich führende Region im Standortwettbewerb bleibe, sind andere. Ohne solche Zielvorstellungen sei Politik ziellos und erschöpfe sich in den Meinungs- und Medientrends angepassten Handlungsmustern.

Eine Frage der Courage

Die Zweite Präsidentin des Nationalrats, die oberösterreichische SPÖ-Politikerin Mag.a Barbara Prammer, meint, wie sehr eine Politikerin öffentlich Visionen vertrete, sei eine Frage der Courage. Viele Politiker/innen würden zudem die Wähler/innen unterschätzen. Im Satz: „Die Leute müssen mitkönnen“, schwinge mit, dass man es allen recht machen wolle. Das gehe aber ohnehin nicht, sonst vergraule man die eigene Wählerschaft.

Beispiele, wo Standfestigkeit und Visionen gefragt sind, sind die Asylfrage und die Zuwanderung allgemein. „Beim Asyl darf es kein Wenn und Aber geben“, ist für Prammer klar. Die Genfer Menschenrechtskonvention hat Verfassungsrang. Die Migrationsfrage sei viel schwieriger, viele Fehler wurden gemacht. „Die Diskussion ist schwer, besonders schwierig über die Medien zu führen, aber wir müssen mit der Bevölkerung diskutieren.“ Woran, fragt Prammer, soll sich die Bevölkerung orientieren, wenn die Politik keine Visionen habe?

Als Frauenpolitikerin habe sie vor allem für eine feministische Politik Visionen. „Ich weiß, dass viele nicht sehen, auch Frauen, wie notwendig die Eigenständigkeit ist, aber ich lebe das auch ...“

Mündige Wählerschaft

Für die Geschäftsführerin der GRÜNEN Oberösterreichs, Lätitia Gratzer, wäre es sehr unehrlich, den Wählerinnen und Wählern Visionen nicht zumuten zu wollen. Auch sie hält die Wähler/innen für mündiger, als Politiker/innen meinen. Sie glaubt aber, dass solche Ehrlichkeit den GRÜNEN schon geschadet habe. Politiker/innen müssen sich der Diskussion stellen. „Gespaltene“ Politikpersönlichkeiten schaden auf Dauer der Glaubwürdigkeit. „Sie verringern auch das Verständnis für eventuell notwendige unpopuläre Maßnahmen.“

Visionen sind ihre Motivation für die eigene politische Arbeit. „Mit visionärem Hintergrund diskutieren und entscheiden wir unsere alltägliche politische Arbeit.“ Gratzer formuliert als konkrete Vision ihrer Partei „eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt“. Zur Solidarität gehöre zum Beispiel neben dem Einsatz für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Lebenschancen auch die weltweite Solidarität. Genauso brauche es eine Einwanderungspolitik, die die Hoffnungen und Erwartungen von Migrantinnen und Migranten berücksichtige.

Horizont von Jahrzehnten

Im Internet findet man die bemerkenswerte Aussage des jungen deutschen Europapolitikers Mario Voigt: „Politik darf nicht von Wahl zu Wahl denken. Politisches Handeln braucht einen Horizont von Jahrzehnten ... Wir brauchen den Mut zur großen Lösung. Wer immer nur an den Details herumschraubt, übersieht das große Ganze. Politik braucht Visionen, auch wenn sie ihrer Zeit voraus sind.“