Kirche hat Wächterfunktion

Ein grundsätzlich gutes Verhältnis zueinander pflegen die christlichen Kirchen und das Land OÖ. Im Bild v. l. n. r.: LH Dr. Josef Pühringer, Superintendent Mag. Hansjörg Eichmeyer, Bischof Maximilian Aichern und Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, das Oberhaupt der Weltorthodoxie.

---

Am 2. März feierte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sein zehnjähriges Jubiläum als Landeshauptmann. Im Gespräch mit der Kirchenzeitung nimmt er vor allem zu Kirche und Politik Stellung.

KIZ: Zu ihrem Dienstjubiläum meinten Sie: „Wenn es einem Land so gut wie Oberösterreich geht, müssen es vor allem auch die spüren, die es schwer im Leben haben.“ Wer kann da was vom Land erwarten?

Pühringer: Das Kerngeschäft der Politik ist die Sorge um die Schwachen der Gemeinschaft. Das soziale Netz zu stärken, gehört zum Pflichtenheft der Politik. Da sind der Bund, die Gemeinden und das Land gefordert. Hilfe in besonderen Lebenslagen und Hilfe für behinderte Menschen sind zum Beispiel Landesaufgaben. Die Stunde der Wahrheit, ob ein Land sozial handelt, schlägt beim Budget. In Oberösterreich hat das Sozialbudget höchste Priorität und ist sogar bei Sparbudgets gewachsen.

KIZ: Als Landeshauptmann haben Sie natürlich immer wieder auch mit der Kirche zu tun. Kirche meldet sich zu Wort, mahnt. Wie erleben Sie die Kirche in ihrer Haltung zur Politik?

Pühringer: Die Kirche hat in der Gesellschaft eine wichtige Wächterfunktion. Sie ist als Gewissen der Politik ganz wichtig. Politische Bewegungen wie die unsrige, die das Christliche auch in der Programmatik führen, legen sich die Latte der Kritisierbarkeit noch einmal höher. So hat die Kirche etwa im Sozialbereich eine Mahnerfunktion, die manchmal auch unangenehm ist. Die Kirche ist besonders glaubwürdig in dieser Wächterrolle, weil sie im Sozialbereich auch viel selber tut, Stichwort Caritas. Ähnliches gilt für die Gesundheit (Ordensspitäler), die Bildung (kirchliche Schulen, Pädagogische Akademie, Katholisch-Theologische Privatuniversität), die Erwachsenenbildung und die Denkmalpflege. Die Kirche hat eine regionale Wirtschaftskompetenz; die Klöster sind wirtschaftliche Zentren von Regionen, Kirche ist ein großer Arbeitgeber. Auch die Pastorale ist für ein Land wichtig. Es gibt Orte geistiger Orientierung, der Grundsatz- und Wertepflege. Damit finden Dimensionen auch Beachtung, über die durch das Tempo der Zeit und der starken ökonomischen Ausrichtung wenig geredet wird, die aber für den Zusammenhalt der Gemeinschaft eine große Bedeutung haben.

KIZ: Derzeit gibt es eine Diskussion um die Abschaffung des Erfordernisses einer Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze. Dabei treten viele Kirchenleute gegen die Politik auf, die sich eins zu sein scheint in der Absicht, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen.

Pühringer: Ich glaube nicht, dass der Religionsunterricht den Schutz der Zweidrittelmehrheit braucht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wegen des Religionsunterrichtes eine Partei den Zwist mit der Kirche riskiert. Ich kann mir aber vorstellen, dass manche Schulangelegenheiten von der einfachen Mehrheit ausgenommen bleiben und weiterhin mit Zweidrittelmehrheit zu regeln sind, etwa der Religionsunterricht, wenn die Kirche das ausdrücklich will. Ich bin aber dagegen, dass alle Fragen der Schulorganisation weiterhin durch den Zwang zur Zweidrittelmehrheit blockiert bleiben. Oft ist es auch eine Frage, ob der Regierung Erfolg ermöglicht wird. Grundsätzlich sollte die Zweidrittelmehrheit auf wenige Fragen beschränkt sein.

KIZ: Was sind für Sie wichtige Brückenfunktionen im Land?

Pühringer: Oberösterreuch hat eine starke Wirtschaft, Unternehmer wie Mitarbeiter/innen, und auch im Nonprofit-Bereich eine exzellente Infrastruktur. Kultur, Sport, Bildungseinrichtungen und die Kirche haben eine Kittfunktion, Gott sei Dank sehr oft über fraktionelle Grenzen hinweg. Das hängt auch mit dem Naturell der Oberösterreicher/innen zusammen. Wir klagen oft darüber, dass wir in einer Egoismus-Gesellschaft leben. Das Hochwaseer 2002 aber hat gezeigt: Wir halten zusammen, wenn es darauf ankommt.

KIZ: Welche Brücken haben Sie zu den Parteien?

Pühringer: Die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition ist gut. Zur FPÖ gibt es ein korrektes Verhältnis, eine vernünftige Gesprächsbasis. Es gibt durchaus auch Brücken zur SPÖ, nach wie vor. Ich grenze niemanden aus, das ist nicht meine Art. Aber wenn sich jemand durch relativ grenzenlosen Populismus selbst ausgrenzt,... Mein Motto lautet: Das Gemeinsame kommt vor dem Trennenden.