Eine Chance verpasst

Vergangene Woche einigte sich die Regierung auf die Neuordnung des Zivildienstes. Caritas und freiwillige Sozialdienst-Anbieter erheben schwere Einwände.

Das von der Regierung geplante neue Zivildienstgesetz sei „keineswegs ausgereift. Nach den monatelangen Beratungen in der Zivildienstreformkommission ist das eine herbe Enttäuschung“, meint Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald. Positiv bewertet er die Verkürzung des Zivildienstes und die Anhebung der Pauschalvergütung (s. Stichwort). Dem stünden allerdings gewichtige Einwände gegenüber. Wallner nennt vor allem drei Punkte: Es gibt wieder keine gesetzlich klare Regelung für die Verpflegung der Zivildiener, was schon bisher zu vielen Problemen geführt hat.
Die unterschiedliche Bewertung der Arbeitsfelder nach drei Kategorien bleibt aufrecht. „Unsere Forderung, dass jeder Zivildiener seiner Einrichtung gleich viel kosten soll, ob er nun bei der Rettung oder in einer Behinderteneinrichtung tätig ist, wurde nicht berücksichtigt“, kritisiert Stefan Wallner (s. Stichwort).
Die schärfste Kritik der Caritas aber richtet sich gegen die geplanten Freiwilligen-Regelungen. Bei der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um drei Monate ist vorgesehen, dass der Staat pro Zivildiener und Monat 500 Euro an die Einsatzorganisationen bezahlt. Alles andere müssten sich diese mit den Zivildienern selber ausmachen. „Das bedeutet“, so Stefan Wallner, „dass wir diese anstellen müssten. Das kostet aber so viel, dass die Einsatzorganisationen lieber gleich neue Zivildiener oder fixe Mitarbeiter/innen einstellen würden. Damit wird das von der Zivildienst-Reformkommission angepeilte Ziel, dass möglichst viele junge Leute die Möglichkeit für einen Freiwilligendienst nutzen, unterlaufen“, bedauert Wallner. „Wir fordern daher, dass die Verlängerung im Rahmen des staatlichen Zivildienstes abgewickelt wird analog des freiwilligen Wehrdienstes.“
Äußerst problematisch sei auch die an sich begrüßenswerte Öffnung des Zivildienstes für Frauen und nicht wehrpflichtige Männer geregelt, meint Stefan Wallner. „Wenn das so umgesetzt wird, bedeutet das den Ruin für die bestehenden Freiwilligendienste“ (s. Zur Sache). Dabei sollten gerade diese gestärkt werden, damit es nach dem absehbaren Ende der Wehrpflicht entsprechend gute Einrichtungen für freiwillige soziale Dienste gibt. „Wir brauchen diese für die jungen Leute ebenso wie für die soziale Entwicklung der Gesellschaft“, betont Wallner. „Jetzt hätten wir noch Zeit, die Freiwilligendienste auf die Zukunft hin weiter zu entwickeln. Das geht aber nur, wenn diese Einrichtungen vom Staat ähnlich unterstützt werden wie der Zivildienst – und nicht niederkonkurriert werden.“ Wallner warnt davor, eine große Chance zu verpassen.

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Stichwort

Ab 2006 sollen Zivildiener statt zwölf nur mehr neun Monate dienen. Opposition und Jugendorganisationen fordern sechs Monate (wie Wehrdienst), was große Einsatzeinrichtungen ablehnen. Der Auslands-Ersatzdienst soll 12 statt 14 Monate betragen.

Zivildiener sollen mit einer Pauschalvergütung von 256 Euro (bisher 185) endlich gleich viel bekommen wie Wehrdiener.

Die ungleiche Kostenverteilung bleibt erhalten. Rettungsorganisationen bekommen pro Zivildiener 500 Euro/Monat, größere Sozialeinrichtungen 310 Euro, kleinere bzw. öffentliche Einrichtungen müssen 150 Euro bezahlen. Ein Zivildiener kostet jeder Organisation 331 Euro/Monat plus Verpflegung (z. T. Unterkunft).

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Sozialdienst verstaatlicht?

Zur Sache

Etwa 300 Österreicher/innen leisten derzeit einen sozialen Freiwilligendienst. Seit Jahren werden diese Einsätze über Vereine wie das „Freiwillige Soziale Jahr“, das „Diakonische Jahr“, das „Ökologische Jahr“ oder die „Berufsorientierung Vorarlberg“ abgewickelt.
Die verdienstvolle Aufbauarbeit dieser Vereine ist durch das geplante neue Zivildienstgesetz massiv gefährdet. „Wenn der Zivildienst nun auch für Frauen und Ausländer/innen geöffnet werden soll, können wir nicht mehr mithalten“, sagt Maria Fischerlehner vom „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (fsj). „Denn während der Staat beim Zivildienst wesentliche Kosten übernimmt, sind wir auf Subventionen und Spenden angewiesen. Bei uns kostet jede/r Freiwillige/r die Einrichtung 528 Euro/Monat plus Kost und Quartier. Damit sind wir nur noch mit der teuersten Zivildienstkategorie (Stichwort) konkurrenzfähig. Außerdem würden viele junge Leute den Zivildienst vorziehen, wenn sie dort 256 Euro bekommen, wir aber nur 168 Euro bezahlen können“, sagt Fischerlehner. Vorstöße, dass die Freiwilligen wenigstens die Kinderbeihilfe erhalten, sind bisher abgeblockt worden. Dazu fehle der gesetzliche Rahmen für Freiwilligendienste, heißt es. Aber ein Freiwilligengesetz nach dem Muster anderer Länder wird auch nicht gemacht. Das wäre auch die Voraussetzung für eine finanzielle Gleichstellung mit dem Zivildienst, die Fischerlehner massiv einfordert. „Oder wollen wir einen verstaatlichten Sozialdienst, anstatt die freien Anbieter zu fördern. Das wäre ein großer Rückschritt.“