Europa am Scheideweg

„Europa ist nicht in einer Krise. Es ist in einer tiefen Krise.“ So kommentierte der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker das zweifache Scheitern des Gipfels von Brüssel.

Zwei dicke Brocken lagen vergangene Woche auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: die Verfassungsfrage und das Budget für die Jahre 2007 bis 2013. Nachdem bereits die Finanz- und Außenminister keine Einigung über diese Probleme erreichen konnten, warnte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik vor einem Scheitern des Gipfels. Gerade nach den zwei gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland müsse die EU den ohnedies verunsicherten Bürger/innen zeigen, dass sie handlungsfähig sei. „Gelingt uns das nicht“, so Plassnik, „besteht die Gefahr, dass wir in eine defensive Spirale hineingeraten, die Europa sehr schaden würde.“

Als die EU-Mächtigen dann auf die Verfassungskrise keinen anderen Ausweg wussten, als das Ratifizierungsverfahren für ein halbes Jahr (Nachdenkpause) auszusetzen und die Frist über den 1. November 2006 hinaus zu verlängern, warnte der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber: Die Krise könnte auch auf andere Bereiche überspringen. Das Debakel bei den Finanzverhandlungen gab ihm ebenso Recht wie der Ruf einiger Mitgliedsländer, man sollte die Erweiterung aussetzen und die Kandidaten vor der Tür warten lassen.

Zukunft ungewiss

Wohin die EU steuert, ist nach diesem Gipfel so ungewiss wie schon lange nicht mehr. „Die Union ist unfähig, die Frage zu beantworten, wie man wettbewerbsfähig werden und seinen sozialen Zusammenhalt bewahren kann“, sagte der tief enttäuschte ungarische Ministerpräsident Marek Belka. Zuvor hatten die neuen, armen Mitgliedsländer versucht, durch den Verzicht auf 1,5 Milliarden Euro das Budget zu retten. Sie fanden das unnachgiebige Feilschen einiger der reichsten Mitgliedsstaaten als beschämend. Aber letztlich scheiterten die Verhandlungen nicht nur daran, wer wie viel bezahlen muss und wofür das Geld verwendet wird (Agrarsubventionen contra Forschung und Entwicklung).

Unter der Führung Englands versuchten einige Länder, die Finanzverhandlungen zu einer Richtungsentscheidung zu nutzen. Der EU-Ratspräsident und luxemburgische Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, brachte es auf den Punkt, als er meinte: „Es gibt einige, die nur einen Markt wollen und die EU bloß als Wirtschaftsunion sehen, und es gibt jene, die für ein politisch integriertes Europa kämpfen.“ Das Nein der Briten zum Budgetkompromiss war auch eine Absage an die von der Verfassung angestrebte Staatswerdung der Europäischen Union. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die offenen heißen Eisen nächstes Jahr als Ratspräsident erben wird, sagte es deutlich: „Die Briten wollen ein marktwirtschaftlich orientiertes Europa, einen größeren Markt, aber keine vertiefte Union. Wer für so ein Modell eintritt, verabschiedet sich eigentlich vom europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell, das uns gut getan hat und das die Bürger/innen wollen.“

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Zur Sache

Österreich erbt schwere Last

„Der Ausgang des EU-Gipfels ist für Europa schlimm und er ist für das Vertrauen der Bürger/innen in die Politik schlimm“, meint Michael Kuhn. Der EU-Referent der Österreichischen Bischofskonferenz sieht auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 eine ganz schwere Bürde zukommen.

Dass in der Verfassungsfrage nach den beiden negativen Referenden in Holland und Frankreich nicht wenigstens eine Strategie festgelegt wurde, wie es weitergehen soll, sondern einfach nur eine „Nachdenkpause“, wertet Kuhn als faulen Ausweg. Dass es auch in der Finanzfrage zu keiner Einigung kam, ist für Kuhn ein Desaster, für das einige alt eingesessene, wohlbestallte EU-Länder die volle Verantwortung tragen. „Es ging dabei ja nicht um riesige Beträge, sondern um einige Milliarden, an denen sie eine Einigung scheitern ließen. Und es ist beschämend, dass nicht einmal der Verzicht der armen Ostländer die reichen Streithähne zur Vernunft brachte.“ Besonders ärgerlich sei, so Kuhn, die Augenauswischerei der Briten u. a. wegen der Agrarsubventionen. Die hohen Beträge ergeben sich auch daraus, weil das der einzige Bereich ist, wo ausschließlich die EU für die Förderungen zuständig ist.
Für Kuhn ist jetzt die EU an einem Punkt angelangt, wo sie klar sagen muss: „Wollen wir auch ein soziales Europa oder nicht. Und diese Frage muss gelöst werden. Man kann nicht einen freizügigen Arbeitsmarkt ohne soziale Regelungen haben, wenn wir nicht in die Zeit des Brutal-Kapitalismus zurückfallen wollen.“ Hier sieht Kuhn auch die Kirchen herausgefordert.

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Stichwort

Budget der EU. Die EU verfügt 2005 über ein Budget von 105,2 Milliarden Euro (Deutschland 250 Mrd.). Davon werden 74 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen der Länder (1 Prozent des Bruttonationaleinkommens) finanziert. 40 Prozent werden für Agrarsubventionen und weitere 40 Prozent für Strukturmaßnahmen ausgegeben. Beide Posten sind in ihrer Effizienz umstritten.

Nettozahler. Nettozahler bekommen weniger aus dem Budget zurück (Agrarförderung, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche wie Forschung etc.), als sie einzahlen. 2003 lieferte Österreich 1.936 Millionen Euro an den EU-Topf ab und bekam 1.560 Mio. zurück. Es gibt derzeit elf Nettozahler.