Der Rechnungshof und das Bundesumweltamt haben die österreichische Klimapolitik massiv kritisiert. Über dem „Klimagipfel“ der Bundesregierung prangte dann groß das Wort „umdenken“. Das fordert auch der Moraltheologe und Umweltbeauftragte der Diözese Linz, Michael Rosenberger.
Wo sehen Sie die Ursachen, warum Österreich so weit hinter den vereinbarten Klimazielen zurückliegt? Rosenberger: Wenn man sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut, dann kann man eines deutlich sehen: Wir haben zwar einen spürbaren Effizienzfortschritt wie sparsamere Maschinen, Motoren, Kraftwerke oder bessere Wärmedämmung. Gleichzeitig aber wird dieser Fortschritt dadurch aufgefressen, dass die Menschen immer verschwenderischer leben. Letztendlich ist unser Lebensstil das Grundproblem für die anhaltende Verschwendung von Energie und Rohstoffen.
Was heißt das für die Politik? Rosenberger: Ich will die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und wünsche mir ein entschlosseneres Vorgehen. Aber man muss auch sehen, sobald die Politik Lebensstilfragen thematisiert, gerät sie in die Zwickmühle, die Wählergunst zu verlieren. Nach einer Eurobarometer-Studie (2007) sagen zwar 75 Prozent der Befragten, sie wüssten, dass der Klimaschutz auch einschneidende Verhaltensänderungen von ihnen erfordert. Aber kaum spricht die Politik das an, ist der Aufschrei groß. Wir haben das ja erlebt, als der Umweltminister die Österreicher/innen aufforderte, weniger Flugreisen zu machen. Da gab es sofort große Aufregung und Hiebe. Weil der Klimaschutz sehr viel mit unserem persönlichen Lebensstil zu tun hat, brauchen wir neben konkreten politischen Maßnahmen auch einen breiten öffentlichen Diskurs. Und da erwarte ich mir von den Kirchen eine deutlichere, klarere Position. Sie sind immer noch eine wichtige meinungsbildende Kraft in unserer Gesellschaft, gerade wenn es um ethische Fragen geht. – Und die Kirchen sind nicht auf Wählerstimmen angewiesen.
Sie sprachen von Defiziten der Politik. Ist diese zu weich gegenüber Lobbygruppen? Rosenberger: Dieser Eindruck besteht, zumindest für gewisse Bereiche. Man muss aber auch sehen, dass etwa in der Industrie in den vergangenen Jahren einiges für den Klimaschutz geschehen ist. Vielleicht nicht genug, aber die Richtung stimmt zumindest. Ganz anders ist das beim Verkehr. Der ist derzeit sicher das größte Sorgenkind im Klimaschutz.
Was sind die Ursachen dafür? Rosenberger. Wir haben einerseits eine geradezu explodierende Zunahme beim Lkw-Verkehr. Da hat sich Österreich zu lange auf die Ökopunkteregelung verlassen. Und als diese dann zehn Jahre nach dem EU-Beitritt ausgelaufen ist, gab es keine entsprechende Vorsorge. Im Grunde bräuchten wir eine deutlich höhere Lkw-Maut, die den tatsächlichen Straßen- und Umweltkosten entspräche, und wir müssten attraktive Alternativen auf der Schiene anbieten. Der Frachtverkehr auf der Bahn aber ist zurückgegangen. Andererseits ist für die schlechte Klimabilanz aber auch der wachsende Pkw-Verkehr verantwortlich. Das Auto ist bei uns leider so etwas wie eine „heilige Kuh“. Es gilt vielen als Status- und Wohlstandssymbol; es ist ein Freiheitssymbol und, auch das soll man nicht übersehen, ein Männlichkeitssymbol. Deshalb werden unnötigerweise immer größere Autos gekauft. Und wenn man zudem bedenkt, dass 50 Prozent der Pkw-Fahrten in der Freizeit gemacht werden und davon wieder die Hälfte im Umkreis von fünf Kilometern, dann kann man sich ausrechnen, was da für ein Sparpotenzial drinnen läge. Es ist ja nicht unbedingt ein Verlust an Lebensqualität, wenn ich zum nächsten Freibad, zum Einkauf oder in die Kirche mit dem Fahrrad fahre oder zu Fuß gehe – und dabei weniger Abgase und Lärm erzeuge, mich gesünder fortbewege und mehr erlebe.
Was müsste – neben dem persönlichen Umdenken – geschehen? Rosenberger: Da ist auch die Politik gefragt. Es ist eigentlich nicht länger akzeptabel, dass man weiterhin so massiv Autobahnen und Straßen ausbaut, anstatt eine klare Priorität für den öffentlichen Verkehr zu setzen. Gute und kundennahe öffentliche Verkehrsmittel sind auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, eine wirksame Ökosteuer einzuführen. So etwa wäre es höchst an der Zeit, die bestehende Kfz-Steuer abzuschaffen und diese total auf Benzin und Diesel umzulegen. Damit zahlt der, der viel fährt, auch entsprechend mehr. Aber man darf die Menschen nicht nur mit neuen Steuern belasten, man muss ihnen auch eine gute Alternative anbieten, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Eine gute Politik braucht beides: Druck zum Energiesparen aufbauen und Alternativen fördern.
Sie sagten, Klimaschutz und Lebensstil hängen eng zusammen. Was muss sich verändern? Rosenberger: Ich möchte hier drei Eckpunkte nennen, die mir besonders wichtig sind:
- Ein verändertes Verkehrsverhalten ist ein wichtiger Schlüssel (s. oben). - Wir brauchen auch ein geändertes Ernährungs- und Kaufverhalten: weniger aus aller Welt herangekarrte Produkte, sondern jahreszeittypische, regional erzeugte Lebensmittel, ökologisch erzeugte Produkte, fair gehandelte Waren mit gerechten Erzeugerpreisen. - Auch im Bereich Wohnen ist ein Umdenken dringend erforderlich, wozu eine nachhaltige Raumordnungspolitik einiges tun könnte. Der Traum vom „eigenen Haus im Grünen“ führt dazu, dass immer mehr und – wegen der steigenden Grundstückspreise – immer weiter aufs Land hinausziehen und dort immer größere Häuser bauen. Das erzeugt zusätzlichen Verkehr und – trotz Wärmedämmung – steigenden Energiebedarf fürs Heizen. Und es wird wichtiger Naturraum zerstört. Für mich stellt sich da schon die Frage, ob nicht eine ansprechende Lebensqualität auch in gut geplanten, dichter gebauten Wohnanlagen möglich ist. Das würde nicht nur der Klima- und Ökobilanz guttun, sondern auch den privaten und öffentlichen Haushaltskassen.
Zur Sache
Die Politik muss mehr tun
Einen „Masterplan“ für ein Klimaschutzprogramm bis zum Jahr 2020 hat Kanzler Gusenbauer beim Klimagipfel vor einem Monat angekündigt. Was dabei herauskommt, ist mehr als fraglich. Denn derzeit liegt Österreich bei der Umsetzung der Kyoto-Klimaschutzziele an vorletzter Stelle in der EU.
Die Klimaschutzfachleute Helga Kromp-Kolb und Stefan Schleicher sind sich einig: es bedarf einer Kraftanstrengung aller Politikebenen und klarer Verantwortungsbereiche statt der bisher herrschenden Kompetenzzersplitterung. Sie verweisen darauf, dass etwa die Bundesländer ihre „Klimaschutzaufgaben“ gerade einmal zu einem Drittel erfüllt haben. Als zentrale Bereiche, wo Klimaschutzpolitik ansetzen muss, nennen sie: Raumplanung (gegen weitere Zersiedelung), Verkehr (Vorrang für öffentlichen Verkehr), Wohnbau (bes. Althaussanierung); Einbindung der Energiepolitik in die Klimastrategie; Berücksichtigung der Klimapolitik bei der kommenden Steuerreform.
Das Sozialwort der Kirchen Österreichs fordert entschiedene Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Politik (Nr. 285ff). Höhere Energieeffizienz, erneuerbare Energie, teilweiser Konsumverzicht, fairer Handel, ökologisch gerechte Marktpreise, Vorrang des öffentlichen Verkehrs, ökologische Steuerreform und vieles andere werden genannt.
Im Blick
Ein deutliches Wort der Kirchen
Klimaschutz kann nicht nur „von oben“ verordnet werden, sagt der Moraltheologe Michael Rosenberger. Weil es sich dabei wesentlich um Fragen des Lebensstils handle, stoße die Politik da rasch an Grenzen der Wählergunst. Gerade deshalb sei es notwendig, dass sich hier die Kirchen als „Lebensstilspezialisten“ klar zu Wort melden. Für Rosenberger gehört es zum „Kern unserer Theologie und Ethik, uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung einzusetzen“. Er verweist dabei auch auf zahlreiche Aussagen, in denen Papst Benedikt dem nachhaltigen, verantwortungsbewussten Umgang mit den Gütern der Welt höchste Priorität eingeräumt hat. „Die Zeit drängt“, stimmt Rosenberger mit dem Papst überein.
Als einen ersten Schritt, der hoffentlich bald kommt, erwartet sich Rosenberger ein klares Wort der Bischöfe zum Klimaschutz und verweist auf die Erklärung der deutschen Bischöfe (2006). Als einen weiteren Schritt kann er sich ein breit erarbeitetes Dokument, ähnlich dem Sozialhirtenbrief (1990) oder dem Sozialwort der Kirchen (2003), gut vorstellen. „Das könnte einen wichtigen Beitrag für die notwendige öffentliche Bewusstseinsbildung leisten“, meint Rosenberger.
Mit dem Beitritt zum „Klimabündnis“ haben die Diözesen Linz und Gurk-Klagenfurt in ihrem Bereich wichtige Schritte für ein nachhaltiges und klimabewusstes Handeln in Gang gesetzt. Auch die Pastoraltagung 2007 hat dem Thema innerkirchlichen Anschub gegeben.
Univ.-Prof. Dr. Michael Rosenberger ist Moraltheologe und Umweltbeauftragter der Diözese Linz.