Die Pendler und die Politik

Kommentar von Hans Baumgartner

Ausgabe: 2008/23, Pendler, Politik, Kommentar, Hans Baumgartner, Aufschrei, Raumordnungspolitik, Freibetrag

04.06.2008

Nach dem deutlichen Murren etlicher Landeshauptleute hat die Regierung beschlossen, den Steuerfreibetrag für Pendler um 15 Prozent und das Kilometergeld um 12 Prozent anzuheben. Diese Maßnahme hat mehrere „Schönheitsfehler“: Die Erhöhung entspricht bei weitem nicht der deutlichen Mehrbelastung der Pendler, die auf das Auto angewiesen sind (Diesel +30% in einem Jahr) und an der der Bund über die Mehrwertsteuer und die OMV-Dividende kräftig mitverdient. Die Beibehaltung des Freibetrages benachteiligt die Bezieher niedrigerer Einkommen, die die Unterstützung am nötigsten brauchen. Ein fixer Steuerabsetzbetrag würde für alle gleichviel bringen. Das weiß auch die Regierung, macht es aber nicht. Nicht abgeschafft wird auch die bisher bestehende Benachteiligung jener Pendler/innen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Sie bekommen – im Unterschied zu den Autofahrern – bis 20 Kilometer Wegstrecke gar nichts und ab 20 km bloß ca. die Hälfte an „Pendlerpauschale“ zugestanden.
Dass daran, trotz der großen Klimaschutz-Probleme mit den steigenden Verkehrsemissio-nen, jetzt nichts geändert wird, ist ein grobes Versäumnis.

Dass der Aufschrei für die Pendler ausgerechnet aus den Ländern kam, gibt zu denken. Denn sie sind mit ihrer Raumordnungspolitik maßgeblich für die Zersiedelung verantwortlich, die u. a. für die Pendlerströme sorgt. Und sie sind mitverantwortlich, dass in Österreich viele Pendler/innen keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Es ist zu billig, jetzt mit den Pendlern politisches Kleingeld machen zu wollen.

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