BRIEF_KASTEN
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Christ/innen im Irak allein gelassen
Vergangene Woche scheiterte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble am Widerstand seiner EU-Kollegen – aber auch an Querschüssen aus dem eigenen Land. Er wollte, dass die EU-Länder rund 8000 irakische Christen aufnehmen, die vor dem Terror in die Nachbarländer oder in den Norden des Iraks geflohen waren. Die Entscheidung wurde bis Ende September vertagt. Und es wurde auch kein Programm beschlossen, die Flüchtlinge in Syrien, Jordanien oder im Kurdengebiet finanziell stärker zu unterstützen. Das überlässt man dem UNO-Hilfswerk und privaten Initiativen. Von diesen aber hört man jede Woche immer dramatischere Berichte, dass gerade den Christ/innen das Nötigste zum Überleben fehlt.Abstoßende „Spielchen“
Spätestens seit Jörg Haider wieder seine abstoßenden „Spielchen“ mit Flüchtlingen treibt, weiß man – es ist Wahlkampf. Um dem BZÖ mit einem Kärntner Grundmandat das Überleben zu retten, greift er auf sein „altbewährtes Rezept“ zurück: Stimmungsmache gegen Ausländer.Den Herrn Landeshauptmann kümmert dabei offenbar wenig, dass er auf die Verfassung und damit auch auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Gesetze vereidigt ist. Er schert sich auch nicht darum, dass es in Österreich ein Solidarabkommen zwischen Bund und Ländern zu einer vernünftigen und gerechten Aufteilung der Asylwerber gibt. Auf Kosten wehrloser Flüchtlinge und anständiger Länderpolitiker spielt er sich als „Saubermann“ auf, der wieder einmal Österreich retten muss. So nicht!
Jetzt die