BRIEF_KASTEN
Die Universalität der Menschenrechte
Mit einer Internationalen Konferenz in der Wiener Hofburg am 28. August markierten die UNO und die Republik Österreich das 60-Jahr-Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den 15. Jahrestag der Wiener Menschenrechts-Charta.
Eröffnet wurde die Konferenz von der einstweiligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der südkoreanischen Diplomatin Kyung-wha Kang aus Seoul. Sie bekleidet das Amt seit Juli und bis zum Amtsantritt der Südafrikanerin Navanethem Pillay, einer Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, am 1. September. (Siehe \"Kopf der Woche\") Mehr als 100 Delegierte aus zahlreichen Staaten nahmen an der Konferenz teil, darunter der Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Manfred Nowak.
Wichtige Säule. Kyung-wha Kang wies darauf hin, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte auf der Erklärung und dem Arbeitsprogramm basiert, wie sie beim Wiener Menschenrechtsgipfel im Juni 1993 verfasst wurden. In den vergangenen 15 Jahren sei das Thema Menschenrechte zu einem der drei Säulen der UNO geworden, neben dem Frieden als erster und der Entwicklung als zweiter Säule. Strukturell ist der Hochkommissar dem UNO-Generalsekretär unterstellt.
Schutz der Menschenrechte. Das Hauptanliegen der Weltkonferenz in Wien im Jahr 1993 war, die Universalität der Menschenrechte und deren Schutz außer Zweifel zu stellen und den Schutz der Menschenrechte durch die internationale Gemeinschaft in die Praxis zu übersetzen. Erstmals bekannten sich damals alle Staaten zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
Kritik. Prof. Nowak übte Kritik an der Säumigkeit Österreichs bei der Einrichtung der von der UNO und der EU geforderten Institutionen zur Beobachtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Hier verzögere einerseits das Innenministerium, andererseits fehlten anderenorts (z. B. in den politischen Gemeinden) die geforderten Maßnahmen. Die mangelhafte Praxis in Österreich habe ihren Grund in „Populismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Nowak. Rechte der Ausländer und Flüchtlinge würden dadurch missachtet.
Eröffnet wurde die Konferenz von der einstweiligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der südkoreanischen Diplomatin Kyung-wha Kang aus Seoul. Sie bekleidet das Amt seit Juli und bis zum Amtsantritt der Südafrikanerin Navanethem Pillay, einer Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, am 1. September. (Siehe \"Kopf der Woche\") Mehr als 100 Delegierte aus zahlreichen Staaten nahmen an der Konferenz teil, darunter der Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Manfred Nowak.
Wichtige Säule. Kyung-wha Kang wies darauf hin, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte auf der Erklärung und dem Arbeitsprogramm basiert, wie sie beim Wiener Menschenrechtsgipfel im Juni 1993 verfasst wurden. In den vergangenen 15 Jahren sei das Thema Menschenrechte zu einem der drei Säulen der UNO geworden, neben dem Frieden als erster und der Entwicklung als zweiter Säule. Strukturell ist der Hochkommissar dem UNO-Generalsekretär unterstellt.
Schutz der Menschenrechte. Das Hauptanliegen der Weltkonferenz in Wien im Jahr 1993 war, die Universalität der Menschenrechte und deren Schutz außer Zweifel zu stellen und den Schutz der Menschenrechte durch die internationale Gemeinschaft in die Praxis zu übersetzen. Erstmals bekannten sich damals alle Staaten zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
Kritik. Prof. Nowak übte Kritik an der Säumigkeit Österreichs bei der Einrichtung der von der UNO und der EU geforderten Institutionen zur Beobachtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Hier verzögere einerseits das Innenministerium, andererseits fehlten anderenorts (z. B. in den politischen Gemeinden) die geforderten Maßnahmen. Die mangelhafte Praxis in Österreich habe ihren Grund in „Populismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Nowak. Rechte der Ausländer und Flüchtlinge würden dadurch missachtet.
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